Tag Archives: CSU

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. ist eine 1945 gegründete deutsche politische Partei in Bayern, die nur dort zu Wahlen antritt und seit 1957 in Bayern den Ministerpräsidenten stellt. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, die sich in Bayern als einzigem Bundesland nicht der Wahl stellt, eine Fraktionsgemeinschaft. Beide Parteien werden zusammen oft auch als „die Union“ bezeichnet. Seit 15. Juni 2014 sind die beiden Parteien auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik.
Derzeit bildet die Union gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Bundesregierung. Bei der Bundestagswahl vom 22. September 2013 erreichte die CDU die meisten Zweitstimmen und war zur Koalitionsbildung aufgerufen, die CSU erreichte deutlich Fraktionsstärke.

In Bayern stellt die CSU mit Horst Seehofer den Ministerpräsidenten. Bei der Landtagswahl in Bayern vom 15. September 2013 erhielt die CSU die absolute Mehrheit der Sitze.
Die CSU versteht sich als christlich-konservative Partei und wird auch als rechtspopulistisch bezeichnet.

Klein warnt vor Judenhass in Kindergärten und Schulen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein warnt vor Judenhass bereits in Grundschulen und Kindergärten. Schon Kinder würden Pro-Palästina- und Hass-Parolen gegen Israel verbreiten, sagte Klein der „Bild am Sonntag“. „Wenn etwa Kinder aus diesen Familien Hass-Parolen gegen Israel in den Grundschulen und Kindergärten verbreiten, sollten sich die Jugendämter einschalten und die betroffenen Familien aufsuchen. Dies dient übrigens auch dem Schutz …

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Mihalic weist Söder-Forderung nach Großer Koalition zurück

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Grünen und die FDP aus der Regierung zu entlassen und eine Große Koalition aus Union und SPD zu bilden, entschieden zurückgewiesen. „Wenn wir uns in Deutschland eines nicht leisten können, dann wäre das die Wiedergeburt der Großen Koalition“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

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Justizminister wollen Stalking per Bluetooth bekämpfen

Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer bei der Herbstkonferenz der Justizminister einbringen. Bluetooth-Tracker werden im Alltag etwa als Anhänger verwendet, um verloren gegangene Schlüssel oder Koffer wiederauffinden zu können. Zuletzt wurden aber auch Fälle bekannt, in denen die Tracker genutzt wurden, um Personen zu überwachen …

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Maut-Debakel verursacht 30 Millionen Euro Rechtskosten

Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Fällig wurde diese Summe für Anwalts- und Gerichtskosten, entstanden unter anderem durch Schiedsverfahren, die die Betreiberfirma Autoticket nach der Kündigung der Verträge durch den …

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Breitband-Förderung in einigen Bundesländern ausgeschöpft

Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben) berichten. Viele Kommunen, vor allem in Baden-Württemberg und Bayern, dürften damit dieses Jahr bei der Förderung leer ausgehen. Mit einem Förderprogramm zum Breitbandausbau …

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Scholz pocht auf Freilassung von Geiseln „ohne Vorbedingungen“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Hamas zu einer unverzüglichen Freilassung der bei dem Großangriff auf Israel verschleppten Menschen. „Eine wichtige Aufgabe, die wir alle haben, ist, die Geiseln, die verschleppt wurden, zu befreien“, sagte er am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. „Sie müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden.“ Deshalb habe er bei seiner Nahost-Reise in Tel Aviv auch mit …

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Kuhle fordert von Ampelpartnern mehr Realismus in Migrationspolitik

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel. „Es muss ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten geben“, sagte Kuhle der FAZ (Donnerstagsausgabe). „Wenn die Anerkennungsquote unter einer bestimmten Prozentzahl liegt, sollte immer darüber nachgedacht werden, ob eine Einstufung möglich ist. Wir brauchen hier nicht jedes Mal eine Grundsatzdiskussion“, so Kuhle. „Ich wünsche …

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Audretsch kritisiert Unionsantrag zu Arbeitszwang für Flüchtlinge

Die Grünen kritisieren die Forderung der Unionsfraktion nach einem Arbeitszwang für anerkannte Flüchtlinge scharf. „Friedrich Merz pocht auf Arbeitsverbote und fordert Pflichtarbeit zugleich“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Das ist widersinnig, das versteht wirklich niemand mehr.“ In einem Antrag der CDU/CSU, der am Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll, heißt es, das Integrationsprogramm für anerkannte Flüchtlinge …

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Union gegen Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge

Trotz der dramatischen Lage in Gaza spricht sich die Union gegen eine mögliche Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus. „Die Menschen brauchen humanitäre Hilfe in unmittelbarer Nähe zu Gaza, um nach den militärischen Aktionen gegen die Hamas auch zurückzukehren“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Eine Migrationsbewegung nach Deutschland muss dagegen vermieden werden.“ Dobrindt ergänzte, bei der humanitären Versorgung der …

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FDP und Grüne fordern Hersteller zum Bau klimafeundlicher Busse auf

Bei der Umsetzung strengerer CO2-Vorgaben für Stadtbusse und Lkw sehen FDP und Grüne vor allem die Hersteller in der Verantwortung. Diese seien „in der Pflicht, schnellstmöglich genügend klimafreundliche Fahrzeuge zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung zu stellen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bernd Reuther, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). Hoffnung auf eine Trendwende bei den Nutzfahrzeugen macht …

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Insa: AfD erreicht neuen Höchstwert

Im aktuellen „Meinungstrend“ für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnt die AfD einen halben Prozentpunkt hinzu und kommt mit 23 Prozent auf den höchsten jemals von Insa gemessenen Wert für die Partei. Auch die CDU/CSU (28 Prozent) und Freie Wähler (4 Prozent) verbessern sich jeweils um einen Prozentpunkt. SPD (16,5 Prozent), Grüne (13 Prozent) und Linke (4,5 Prozent) verlieren hingegen jeweils einen halben …

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