Stichwort zu CTS

Etappensieg für verhinderte Mautbetreiber vor Gericht

In der Aufarbeitung des Mautdebakels von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und im Ringen um hohen Schadenersatz haben die Mautbetreiber einen Etappensieg gegen das Verkehrsministerium errungen. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) haben die Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Herausgabe wichtiger Unterlagen erzwungen. „Das Verwaltungsgericht hat klipp und klar festgestellt, dass Ex-Bundesminister Scheuer deutlich mehr …

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Justizministerin hat keine Einwände gegen Eventim-Ankündigung

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Ankündigung des Konzertveranstalters Eventim, eine Corona-Impfung künftig zur Voraussetzung für eine Teilnahme an Veranstaltungen machen zu wollen. „Es macht einen großen Unterschied, ob der Staat Grundrechte einschränken muss oder ob Private Angebote für bestimmte Personengruppen machen möchten“, sagte Lambrecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Privatunternehmen dürften im Grundsatz selbst bestimmen, mit wem …

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Lungenfacharzt sieht andere Corona-Risikogruppe

Laut Lungenfacharzt Thomas Voshaar, Präsident des Verbands pneumologischer Kliniken (VPK), ist die wahre Corona-Risikogruppe eine andere, als zunächst angenommen. „So haben wir festgestellt, dass Patienten mit Diabetes oder Hypertonie, also Bluthochdruck, unabhängig vom Alter am ehesten einen schweren Krankheitsverlauf erleben“, sagte der Chefarzt im Krankenhaus Bethanien Moers dem Magazin „Watson“. Die meisten Toten starben demnach nach einer Ansteckung mit Sars-CoV-2 …

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Bundestag nimmt Maut-Aufklärung im Mai wieder auf

Der wegen der Corona-Pandemie pausierende Maut-Untersuchungsausschuss nimmt die öffentliche Aufklärung des Mautdebakels wieder auf. Die Abgeordnetenbüros hätten sich im Kern auf einen neuen Fahrplan verständigt, um unter anderem die Rolle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu beleuchten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben aus dem Gremium. Mit Sitzungen am 14. und 28. Mai und mit der Vernehmung …

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Flüssigkeitsbeschränkung bei Flugreisen könnte fallen

Die Mengenbegrenzung für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden könnte in den kommenden Jahren fallen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Hintergrund ist die Einführung von Computertomografen (CTs) für die Gepäckdurchleuchtung. Sie sind in der Lage, automatisiert Fest- und Flüssigsprengstoffe zu erkennen. Bis Ende 2022 will die Bundespolizei 89 CTs zum Einzelpreis von rund 2,3 Millionen Euro beschaffen, heißt …

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Mautbetreiber wollen 560 Millionen Euro Schadenersatz

Die nicht zu Zuge gekommenen Mautbetreiber wollen 560 Millionen Euro Schadenersatz. Die in der „Autoticket GmbH“ gebündelte Betreibergesellschaft, ein Joint Venture der Gesellschafter CTS Eventim und Kapsch, teilte am Donnerstag mit, dass Schadenersatzansprüche in dieser Höhe gegen den Bund erhoben werden sollen. Der Schadenersatz solle „in mehreren Schritten geltend“ gemacht werden. Die Vertragsparteien hätten für den Fall der Vertragsbeendigung durch …

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Pkw-Maut: Rechnungshof sieht Verstöße gegen Vergabe- und Haushaltsrecht

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hat das Bundesverkehrsministerium bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor, über den der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Die Prüfer monierten demnach die Nachverhandlungen des Ministeriums mit den Mautbetreibern Kapsch und CTS Eventim, nachdem diese am 17. Oktober 2018 ihr „finales Angebot“ für ein Mautsystem abgegeben …

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Scheuer will Millionen-Strafzahlungen von Pkw-Mautbetreibern

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vier Millionen Euro von den Mautbetreibern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums. Darin empfehle die zuständige Fachabteilung, Vertragsstrafen zugunsten des Bundes in Höhe von 3,99 Millionen Euro von den Betreiberfirmen zu verlangen. Scheuer wolle diesem Votum folgen, berichten die Zeitungen …

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Scheuer muss weitere Gespräche mit Mautbetreibern einräumen

In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut belasten laut eines Zeitungsberichts Informationen über weitere Geheimtreffen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das Ministerium habe nach einem Ultimatum der Grünen am Dienstag fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen müssen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Sie sollen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai …

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Verkehrsministerium: Risiko für Maut-Ende lag bei bis zu 15 Prozent

Die Bundesregierung hat das Risiko eines rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent eingeschätzt, hielt die Einführung noch vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aber trotzdem für „geboten“. Das geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hervor, über das der Fachdienst „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“ berichtet. …

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Verkehrsministerium stufte Risiko für Pkw-Maut-Aus als gering ein

Das Bundesverkehrsministerium hat bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Pkw-Maut das Risiko für ein Scheitern des Projekts, etwa durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), als gering eingestuft. Das geht aus einem Schreiben von Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Die „Eintrittswahrscheinlichkeit“ verschiedener Risiken, zu …

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