Stichwort zu CTS

In der Aufarbeitung des Mautdebakels von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und im Ringen um hohen Schadenersatz haben die Mautbetreiber einen Etappensieg gegen das Verkehrsministerium errungen. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) haben die Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Herausgabe wichtiger Unterlagen erzwungen. „Das Verwaltungsgericht hat klipp und klar festgestellt, dass Ex-Bundesminister Scheuer deutlich mehr …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Ankündigung des Konzertveranstalters Eventim, eine Corona-Impfung künftig zur Voraussetzung für eine Teilnahme an Veranstaltungen machen zu wollen. „Es macht einen großen Unterschied, ob der Staat Grundrechte einschränken muss oder ob Private Angebote für bestimmte Personengruppen machen möchten“, sagte Lambrecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Privatunternehmen dürften im Grundsatz selbst bestimmen, mit wem …

Die Mengenbegrenzung für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden könnte in den kommenden Jahren fallen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Hintergrund ist die Einführung von Computertomografen (CTs) für die Gepäckdurchleuchtung. Sie sind in der Lage, automatisiert Fest- und Flüssigsprengstoffe zu erkennen. Bis Ende 2022 will die Bundespolizei 89 CTs zum Einzelpreis von rund 2,3 Millionen Euro beschaffen, heißt …

Die nicht zu Zuge gekommenen Mautbetreiber wollen 560 Millionen Euro Schadenersatz. Die in der „Autoticket GmbH“ gebündelte Betreibergesellschaft, ein Joint Venture der Gesellschafter CTS Eventim und Kapsch, teilte am Donnerstag mit, dass Schadenersatzansprüche in dieser Höhe gegen den Bund erhoben werden sollen. Der Schadenersatz solle „in mehreren Schritten geltend“ gemacht werden. Die Vertragsparteien hätten für den Fall der Vertragsbeendigung durch …

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hat das Bundesverkehrsministerium bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor, über den der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Die Prüfer monierten demnach die Nachverhandlungen des Ministeriums mit den Mautbetreibern Kapsch und CTS Eventim, nachdem diese am 17. Oktober 2018 ihr „finales Angebot“ für ein Mautsystem abgegeben …

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vier Millionen Euro von den Mautbetreibern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums. Darin empfehle die zuständige Fachabteilung, Vertragsstrafen zugunsten des Bundes in Höhe von 3,99 Millionen Euro von den Betreiberfirmen zu verlangen. Scheuer wolle diesem Votum folgen, berichten die Zeitungen …

In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut belasten laut eines Zeitungsberichts Informationen über weitere Geheimtreffen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das Ministerium habe nach einem Ultimatum der Grünen am Dienstag fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen müssen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Sie sollen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai …

Die Bundesregierung hat das Risiko eines rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent eingeschätzt, hielt die Einführung noch vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aber trotzdem für „geboten“. Das geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hervor, über das der Fachdienst „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“ berichtet. …

Das Bundesverkehrsministerium hat bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Pkw-Maut das Risiko für ein Scheitern des Projekts, etwa durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), als gering eingestuft. Das geht aus einem Schreiben von Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Die „Eintrittswahrscheinlichkeit“ verschiedener Risiken, zu …