News zu Dagmar Enkelmann

Immer weniger Konzerne bestimmen weltweit über einen immer höheren Anteil der Lebensmittelerzeugung und Ernährung – zum Nachteil von Kleinbäuerinnen und -bauern, Landarbeiterinnen und -arbeitern sowie der regionalen Lebensmittelversorgung. Das zeigt der heute vorgestellte „Konzernatlas 2017“, eine Zusammenstellung von Fakten und Grafiken zur Agrarindustrie. Die Herausgeber – Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für …

Berlin – Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann (Linke), hat den Druck der russischen Regierung auf deutsche Stiftungen in dem Land kritisiert. „Das ist ein unerhörter Zustand“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Eine Kriminalisierung der Stiftungen werden wir nicht hinnehmen.“ Enkelmann vermutet, dass es der russischen Seite weniger um …

Berlin – Die Linke hat Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Spitzenkandidatin für die im Herbst 2013 anstehende Bundestagswahl, aufgefordert, ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin niederzulegen. „Spitzenkandidaturen und die gebotene Neutralität einer Parlamentspräsidentin vertragen einander nicht“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Sie könne Göring-Eckardt deshalb „nur raten, das …

Berlin – Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zum europäischen Fiskalpakt gehen weiter. Bei einem Treffen von Unterhändlern beider Lager am Montagabend habe es in grundsätzlichen Fragen „keine Einigung gegeben“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann. Streitpunkt ist vor allem die Finanztransaktionssteuer, von deren Einführung SPD und Grüne …

Berlin – Die Grünen im Bundestag drängen auf eine Verschiebung der für den 26. April geplanten Abstimmung über die Beschränkung des Rederechts von Abgeordneten. „Wahrscheinlich werden wir einen Antrag stellen, um das Thema in die Ausschüsse zurück zu überweisen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe). „Hier …

Hannover – Die Staatsanwaltschaft in Hannover will gegen Bundespräsident Christian Wulff Ermittlungen einleiten. Dazu hatte die Behörde am Donnerstagabend mitgeteilt, die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff zu beantragten, einem bisher einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte gebe …

Berlin – Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. „Es reicht jetzt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Die Vorstellung, dass der Bundespräsident staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt ist, ist unvorstellbar. Er muss sich aus der Schusslinie bringen.“ Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, …

Berlin – Die Kommunen sollen künftig nicht mehr über Gebühr durch neue Gesetze belastet werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, will der Bundestag offenbar den Städten und Gemeinden mehr Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren einräumen. Das geht aus einem Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses hervor, der der Zeitung vorliegt. Demnach sollen die Vertreter …

Foto: Klaus Ernst, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde Text: dts Nachrichtenagentur Berlin – Linken-Chef Klaus Ernst hat empört auf Berichte reagiert, wonach seine Partei vom Verfassungsschutz intensiver beobachtet wird als bislang bekannt. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Der Inlandsgeheimdienst stellt die Verhältnisse …