Tag Archives: Damaskus

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor hat den israelischen Angriff auf den Flughafen von Damaskus bestätigt. „Wir haben das auch in der Vergangenheit gemacht, ein paar Mal in der Woche“, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Ziel des Angriffs seien „Waffenlieferungen aus Iran mit Raketen und Drohnen“. Prosor sprach davon, „wie intensiv diese Waffenlieferung aus Iran zu Syrien und …

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert die Offenlegung der Verfassungsschutz-Akte über den NS-Verbrecher Alois Brunner. Am morgigen Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klage von „Bild“ über die Öffnung der Akte. Schuster sagte der Bild- „Es ist höchste Zeit, dass die Akte des NS-Verbrechers Alois Brunner der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und sie erfährt, …

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die militärische Offensive der türkischen Regierung in Nordsyrien kritisiert. „Schon jetzt sehen wir, welche verheerenden Folgen die türkische Offensive für die Zivilbevölkerung hat: Es sind Tote und Verletzte zu beklagen, und weit über hunderttausend Menschen befinden sich auf der Flucht. Menschen, die bereits seit vielen Jahren darunter leiden, was der Krieg …

Der Berliner Nahost-Experte Udo Steinbach hat die Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien als ein „regelrechtes Himmelfahrtskommando“ für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bezeichnet. „Es wird für ihn bestimmt nicht gut ausgehen“, sagte Steinbach dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagsausgabe). Er gehe davon aus, dass das Assad-Regime in Damaskus nicht tatenlos zusehen werde, dass ein Teil Syriens von einer …

In Berlin und Rheinland-Pfalz sind zwei Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festgenommen worden. Dies sei bereits am Dienstag geschehen, teilte die Generalbundesanwaltschaft am Mittwoch mit. Die beiden Männer stünden im Verdacht der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Beschuldigte Anwar R. soll zwischen Ende April 2011 und Anfang September 2012 als hochrangiger Mitarbeiter des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes an Folterungen und …

Der Direktor der Organisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, fordert europäische Regierungen auf, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien an menschenrechtliche Bedingungen zu knüpfen. „Jede Beziehung zur Assad-Regierung muss damit beginnen, den Waffenstillstand im Rebellengebiet Idlib sicherzustellen“, sagte Roth der „Welt“ (Freitagsausgabe). Zudem müsse Assad die Menschen aus den Gefängnissen freilassen und dafür sorgen, dass alle vertriebenen Syrer in ihre …

Russland hat Israel für den Militärschlag am Dienstag scharf kritisiert. Man sei sowohl über den israelischen Luftangriff als auch über die Art der Ausführung besorgt, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch mit. Es handele sich um eine „grobe Verletzung der Souveränität Syriens“ und verschiedener Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, einschließlich der Resolution 1701. In dieser Resolution hatte der UN-Sicherheitsrat während des Libanonkriegs …

Laut einem neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts müssen Rückkehrer nach Syrien mit Repressalien rechnen. Abgeschobenen Flüchtlingen drohe Gewalt, heißt es in dem Bericht, über den die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR (Dienstagsausgaben) berichten. „In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“, heißt es in dem Bericht, der auf den 13. November 2018 …

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat ein neues Referat für die Ermittlungen von Kriegsverbrechen und Völkermord eingerichtet. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Die neue Einheit besteht seit dem 01. August und ist am BKA-Standort in Meckenheim bei Bonn angesiedelt, wie eine Sprecherin des Amtes auf Anfrage bestätigte. Es handele sich demnach um eine Umstrukturierung. Die Zentralstelle für die Bekämpfung von Verbrechen nach …

In Syrien wurden seit Jahresbeginn nahezu eine Million Menschen vertrieben, die meisten von ihnen aus den Regionen Idlib, Aleppo und dem Umland von Damaskus. Das sagte der Sprecher des UN-Regionalbüros für die Syrien-Krise im jordanischen Amman, David Swanson, der „Bild“. „Die Vereinten Nationen sind weiterhin zutiefst besorgt über die Sicherheit und den Schutz von Hunderttausenden Männern, Frauen und Kindern, die …

Die Bundesregierung zeigt sich tief verärgert über jüngste Beschlüsse des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die faktischen Enteignungen syrischer Flüchtlinge in großem Stil ermöglichen. „Mit großer Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen“, teilte das Auswärtige Amt der „Süddeutschen Zeitung“ mit. Offensichtlich versuche das Regime, „die Verhältnisse vor …