News zu Damaskus

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im weltweit ersten Prozess zu Staatsfolter in Syrien begrüßt. „In ihrer Bedeutung weist die Entscheidung weit über Deutschland hinaus“, sagte er am Donnerstag. Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürften nicht straflos bleiben – egal wo sie begangen würden und wer sie …

Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist der Hauptangeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das OLG sprach den 58-Jährigen am Donnerstag unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Gemäß Anklageschrift des Generalbundesanwalts waren dem Mann 58-facher Mord, eine Vergewaltigung und eine schwere …

Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat vor der Schließung des Grenzübergangs Bab al-Hawa in Syrien gewarnt. In diesem Fall drohten den Bewohnern der Rebellenregion Idlib im Nordwesten Syriens „tödliche Konsequenzen“, sagte der Einsatzleiter in der Region dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bab al-Hawa sei mittlerweile die einzige Möglichkeit, den 2,6 Millionen Einwohnern …

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert die Offenlegung der Verfassungsschutz-Akte über den NS-Verbrecher Alois Brunner. Am morgigen Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klage von „Bild“ über die Öffnung der Akte. Schuster sagte der Bild- „Es ist höchste Zeit, dass die Akte des NS-Verbrechers …

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die militärische Offensive der türkischen Regierung in Nordsyrien kritisiert. „Schon jetzt sehen wir, welche verheerenden Folgen die türkische Offensive für die Zivilbevölkerung hat: Es sind Tote und Verletzte zu beklagen, und weit über hunderttausend Menschen befinden sich auf der Flucht. Menschen, …

Der Berliner Nahost-Experte Udo Steinbach hat die Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien als ein „regelrechtes Himmelfahrtskommando“ für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bezeichnet. „Es wird für ihn bestimmt nicht gut ausgehen“, sagte Steinbach dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagsausgabe). Er gehe davon aus, dass das Assad-Regime in Damaskus …

Die libanesische Hisbollah-Miliz errichtet offenbar ohne das Wissen des syrischen Regimes eine neue Front gegen Israel auf den syrischen Golanhöhen. Dies soll im Rahmen einer neuen Kampfeinheit der Miliz geschehen, die unter dem Befehl eines hochrangigen Hisbollah-Kommandanten steht, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Quellen im israelischen Militärgeheimdienst. Die Milath …

In Berlin und Rheinland-Pfalz sind zwei Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festgenommen worden. Dies sei bereits am Dienstag geschehen, teilte die Generalbundesanwaltschaft am Mittwoch mit. Die beiden Männer stünden im Verdacht der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Beschuldigte Anwar R. soll zwischen Ende April 2011 und Anfang September 2012 …

Der Direktor der Organisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, fordert europäische Regierungen auf, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien an menschenrechtliche Bedingungen zu knüpfen. „Jede Beziehung zur Assad-Regierung muss damit beginnen, den Waffenstillstand im Rebellengebiet Idlib sicherzustellen“, sagte Roth der „Welt“ (Freitagsausgabe). Zudem müsse Assad die Menschen aus den Gefängnissen …

Russland hat Israel für den Militärschlag am Dienstag scharf kritisiert. Man sei sowohl über den israelischen Luftangriff als auch über die Art der Ausführung besorgt, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch mit. Es handele sich um eine „grobe Verletzung der Souveränität Syriens“ und verschiedener Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, einschließlich der Resolution …