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News zu Damaskus

Nouripour: AfD leistet Beihilfe zum Terrorismus

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat scharfe Kritik am Besuch einer AfD-Delegation in Damaskus geäußert. „Das Treffen der AfD-Politiker mit dem Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun kann man als klare Beihilfe zum Terror bezeichnen“, sagte Nouripour der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Ahmed Hassun hat noch 2011 mit Selbstmordanschlägen in Europa …

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BKA baut neue Einheit für Völkerstrafrecht auf

Das Bundeskriminalamt (BKA) plant offenbar, ein neues Referat für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Völkermord einzurichten. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll die bisherige Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (ZBKV) in Meckenheim bei Bonn in ein eigenständiges Referat umgewandelt …

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Syrien-Konflikt: Macron und Merkel schreiben Brief an Putin

Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in Ost-Ghouta bei Damaskus haben der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag einen gemeinsamen Brief an Russlands Präsidenten Wladimir Putin geschickt. Ziel sei es, die russische Unterstützung für die derzeit im UN-Sicherheitsrat verhandelte Resolution zu einer Waffenruhe und humanitärer Hilfe …

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Ärzte ohne Grenzen spricht von „humanitärer Krise“ in Syrien

Der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, Florian Westphal, hat vor einer katastrophalen Versorgungslage der Zivilbevölkerung in weiten Teilen Syriens gewarnt. Kurz vor Weihnachten spiele sich „vor allem in dem belagerten Gebiet Ost-Ghuta östlich von Damaskus eine humanitäre Katastrophe ab“, sagte Westphal der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Nach der jüngsten Welle von …

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Göring-Eckardt nennt Familiennachzug „Schlüssel zur Integration“

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür kritisiert, dass er den Familiennachzug für Flüchtlinge weiter unterbinden will. „Der Familiennachzug ist der Schlüssel zur Integration“, sagte Göring-Eckardt der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Die Aussetzung des Familiennachzugs muss enden. Bei uns leben Familienväter, die sich integrieren sollen in …

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Bericht: Fluglinien und Reeder machen Geschäft mit Flüchtlingen

Von Januar bis August 2015 gab es an den EU-Außengrenzen 506.000 unerlaubte Grenzübertritte. Das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Im August war es mit 156.000 illegalen Grenzübertritten sogar ein neuer Höchstwert. Das geht aus dem in der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) veröffentlichten Lagebericht zur Flüchtlingskrise, dem „Gasim“-Report, hervor. Der …

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Syrien tritt OPCW bei

Damaskus – Syrien ist der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beigetreten. „Ab heute ist Syrien ein voller Mitgliedsstaat“, sagte OPCW-Sprecher Michael Luhan am Montag. Syrien ist das insgesamt 190. Mitglied der Organisation, die am Freitag mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Das syrische Regime um Präsident Baschar …

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„Spiegel“: Iran erlaubt Syrien Stationierung von Kampfjets

Teheran – Nach Erkenntnissen deutscher Geheimdienste zählen die Machthaber in Iran zu den letzten großen Unterstützern des syrischen Herrschers Baschar al-Assad, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. In einem als „geheim“ eingestuften Bericht verweist das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die enge militärische Kooperation zwischen Teheran und Damaskus. …

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UN-Experten leiten Zerstörung syrischer Chemiewaffen ein

Damaskus – Ein internationales Expertenteam in Syrien hat den Prozess zur Zerstörung des Chemiewaffenarsenals des Landes begonnen. Die Fachleute der Vereinten Nationen und der „Organisation für das Verbot von Chemiewaffen“ (OVCW) seien zu einem Ort aufgebrochen, „wo sie mit der Verifizierung und Vernichtung beginnen“, hieß es am Sonntag aus Delegationskreisen. …

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