Stichwort zu Daniel Bahr

Daniel Bahr ist ein deutscher Politiker. Von Mai 2011 bis Dezember 2013 war er Bundesminister für Gesundheit. Zuvor war er seit Oktober 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit. Bis zur Bundestagswahl 2013 war Bahr zudem Mitglied des Deutschen Bundestages sowie von 1999 bis 2004 Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und von 2010 bis 2012 Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen. Ab 1. November 2014 wird Bahr als Generalbevollmächtigter der Allianz Private Krankenversicherung tätig sein und dort die Bereiche Leistungsmanagement und Zentrale Vertriebskoordination übernehmen.

Widerstand gegen Genehmigungspflicht für Bezüge von Kassenchefs

Berlin – Gewerkschaften, Arbeitgeber und Krankenkassen wehren sich dagegen, die umstrittenen Gehälter der Kassenvorstände künftig vorab von der Staatsaufsicht genehmigen zu lassen. Das Vorhaben der Koalition, über das am Montag der Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten soll, sei „ein ungerechtfertigter und unsachgerechter Eingriff in die Rechte des sozialen Selbstverwaltung“, erklärten der Spitzenverband der 140 Krankenkassen sowie die Verbände der Kranken- und …

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Bahr will Pflegekräften die Zuwanderung erleichtern

Berlin – Angesichts des dramatischen Pflegenotstands fordert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine deutliche Lockerung der Zuwanderungsregeln für ausländische Pflegekräfte. „Wir brauchen Zuwanderung, auch wenn das allein die Probleme in der Pflege nicht lösen wird“, sagte Bahr der „Welt“. Bei den Medizinern habe man erreicht, dass die Zuwanderung deutlich erleichtert werde, sagte der FDP-Politiker weiter. In der Pflege habe die Union …

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Gesundheitsminister Bahr plant bundesweites Warnsystem gegen Ärztepfusch

Berlin – Das Gesundheitsministerium will ein bundesweites Frühwarnsystem gegen Ärztepfusch einführen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Künftig sollen sich die Länder demnach untereinander direkt darüber informieren, wenn sie einem Mediziner die Berufszulassung entziehen. Angestoßen wurde die Initiative durch die Debatte um betrügerische Ärzte wie einen niederländischen Neurologen, der in seiner Heimat mit Fehldiagnosen den größten Medizinskandal der Geschichte ausgelöst …

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Bahr: Mehr als 40 Millionen Deutsche haben Organspendeausweis erhalten

Berlin – Laut Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) haben deutschlandweit mehr als 40 Millionen Versicherte von ihren Krankenversicherungen einen Organspendeausweis zugeschickt bekommen. Bahr zeigte sich im Interview mit der „Welt“ erfreut über die Reaktionen aus der Bevölkerung: „Wir hören, dass die Menschen diese Ansprache positiv aufnehmen.“ Der Gesundheitsminister sagte allerdings auch, dass die Zahl der Transplantationen zurückgehe. Das sei auch eine …

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Deutsche Politiker wehren sich gegen anti-deutsche Stimmen in Europa

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Berlin – Deutsche Politiker haben mit Unverständnis und deutlicher Kritik auf anti-deutschen Stimmen in Europa reagiert. „Die christlich-liberale Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht sich wie keine andere Regierung um Stabilität in Europa“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Die deutschen Steuerzahler haben Verständnis für die Ängste und Sorgen der Menschen in Zypern und sind solidarisch. Aber sie haben …

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Zeitung: Schwarz-gelber Etatstreit geht weiter

Berlin – In der schwarz-gelben Koalition geht der Streit wegen des für den Etat 2014 versprochenen Null-Defizits weiter: Umstritten bleibt die Heranziehung der Rücklagen in den Sozialkassen. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) brachte auch ein Spitzengespräch am Sonntag zwischen dem FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Philipp Rösler und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Durchbruch. Rösler beharrt danach bei dem nun …

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Bahr will vor allem Landapotheken finanziell unter die Arme greifen

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) löst sein bereits vor Monaten gegebenes Versprechen ein, vor allem den Landapotheken finanziell unter die Arme zu greifen. Wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr, soll dazu der Fixzuschlag, den die Apotheker für jedes rezeptpflichtige Medikament erhalten, von derzeit 8,35 Euro um 16 Cent erhöht werden. Dies entspricht einem zusätzlichen Honorarvolumen von 120 Millionen …

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AOK-Chef warnt Schäuble vor Griff in Gesundheitsfonds

Berlin – AOK-Chef Jürgen Graalmann hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem erneuten Griff in die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. „Die Beitragszahler dürfen nicht weiter geschröpft werden“, sagte Graalmann der „Welt“. „Wenn jetzt noch einmal zwei Milliarden Euro gekürzt werden, werden mehr als zehn Milliarden Euro für die Haushaltssanierung abgezweigt.“ Die Politik habe ja bereits 4,5 Milliarden aus dem …

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Bahr kündigt neue Regeln gegen korrupte Ärzte an

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Korruption von Ärzten künftig effektiver bekämpfen: Er werde entsprechende Regelungen „sorgfältig prüfen“, kündigte der Minister in einem Bericht an den Gesundheitsausschuss an, aus dem die Onlineausgabe der „Bild-Zeitung“ zitiert. „Dabei kommen strafrechtliche sowie berufs- und sozialrechtliche Sanktionsregelungen in Betracht“, schreibt Bahr. Der Gesundheitsminister reagierte damit auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom März des …

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Arbeitgeber gegen Präventionsgesetz

Berlin – Die Arbeitgeber lehnen den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Prävention ab. Gesundheitsförderung und Vorsorge seien wichtig, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Aber die Kosten von zusätzlichen Präventionsleistungen dürfen nicht einseitig auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen abgewälzt werden.“ Prävention sei eine …

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Organspende-Skandal: Bahr begrüßt hartes Vorgehen von Staatsanwaltschaft

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat das harte Vorgehen der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Fall des Organspende-Skandals in Göttingen begrüßt. „Die Möglichkeiten müssen genutzt werden“, sagte Bahr in einem Interview mit der Zeitschrift „Superillu“. Es sei nicht hinnehmbar, dass einige Ärzte sich nicht an Gesetze und Regeln hielten und dann ungeschoren davon kämen. „Das ist keine Lappalie. Bestätigen sich die …

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