Tag Archives: Daniel Caspary

Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. „Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Sie binden vor allem Personal, das wir bei der Intensivierung der effektiven Schleierfahndung viel dringender benötigen. Schleuser arbeiten sehr flexibel. Bei Grenzkontrollen suchen sie sich schnell …

Führende Unionspolitiker teilen die Kritik von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) daran, dass der Atomausstieg vor dem Kohleausstieg erfolgen soll. „Wenn man die Einsparung von Treibhausgasen als oberste Prämisse ansetzt, dann hat Armin Laschet völlig recht“, sagte Marie-Luise Dött (CDU), umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Laschet habe recht, wenn er „rückblickend eine falsche …

Amerikas neue Zölle auf Waren aus Europa werden vor allem Deutschland treffen. Das zeigt ein bisher unveröffentlichtes Dokument des US-Handelsministeriums, über das die „Welt“ berichtet. Demnach sind deutsche Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar pro Jahr betroffen – der höchste Betrag unter allen EU-Mitgliedern. Auf der Liste stehen unter anderem Schweißgeräte, Schraubenzieher und Zangen, aber auch Kaffee und …

Die Pläne von Volkswagen, das neue Osteuropa-Werk des Konzerns in der Türkei zu bauen, stoßen im EU-Parlament fraktionsübergreifend auf heftige Kritik. Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), der Grünen und der Liberalen äußerten in einem Schreiben an die EU-Kommission, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten, den Verdacht, die Türkei habe mit der Zusage hoher Staatsbeihilfen für VW gegen Verpflichtungen …

Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hat angesichts der erneut ansteigenden Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln zur Bekämpfung der Fluchtursachen aufgerufen. Die „sechs Milliarden“ aus dem EU-Türkei-Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seien „weitgehend erschöpft“, sagte Caspary am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Der EU-Türkei-Pakt habe im Jahr 2016 „maßgeblich dazu beigetragen“, dass die „Zahlen über die Balkan-Route massiv gesunken“ seien und man „eine Reduktion …

Der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU), hofft auf eine Mehrheit für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Zugleich kritisierte er den Umgang mit dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (CSU): „Das Ergebnis der Europawahl mit einer europaweiten Rekord-Wahlbeteiligung war eindeutig: Manfred Weber und die Europäische Volkspartei haben die …

Die Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Grünen werfen den EU-Regierungschefs vor, die europäische Demokratie zu schwächen. Die Staats- und Regierungschefs seien bereit, „das gestärkte Europaparlament in der Auswahl der europäischen Spitzenpositionen zu übergehen“, schreiben Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, sowie seine Co-Vorsitzende Angelika Niebler in einem Gastbeitrag …

Am kommenden Sonntag und Montag will die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei bei einem „Werkstattgespräch“ über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vom Herbst 2015 diskutieren lassen. Einige Details zum Ablauf sind bereits in den vergangenen Wochen bekannt geworden. Wie die „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, soll das Werkstattgespräch in der CDU-Zentrale stattfinden und am Sonntag um 19 Uhr beginnen. Bereits bei …

Außenpolitiker der Union verlangen von der griechischen Schwesterpartei Nea Dimokratia (ND), ihren Widerstand gegen das umstrittene Abkommen mit Mazedonien aufzugeben und dem Vertrag im griechischen Parlament zuzustimmen. „Die Abgeordneten im griechischen Parlament haben eine historische Verantwortung“, sagte David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Vereinbarung sei „eine einzigartige Chance“ für Mazedonien, …

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien äußern EU-Parlamentarier Zweifel daran, dass die Regierung in Bukarest der Aufgabe gewachsen ist. „Es ist nicht hilfreich, wenn in diesen schwierigen Zeiten eine Regierung die Präsidentschaft übernehmen soll, die selbst Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung mit Füßen tritt“, sagte der Chef der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary. Der „Spiegel“ berichtet darüber. Auch der …