Stichwort zu Daniel Caspary

Daniel Caspary ist ein deutscher Politiker und seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Gewählt wurde er über die Landesliste der CDU Baden-Württemberg. Er wohnt in Weingarten im Landkreis Karlsruhe. Caspary ist verheiratet und hat vier Kinder.

EU-Kommission will Schutzstatus für Wölfe überprüfen

Angesichts der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in Deutschland und Europa will die EU-Kommission prüfen, ob der Schutzstatus für die bislang streng geschützten Wölfe gelockert werden könnte. Das stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber Europaabgeordneten der Unionsparteien in Aussicht, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich habe die Dienststellen der Kommission angewiesen, eine eingehende Analyse der Daten durchzuführen“, schreibt von der …

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Deutsche Politiker für Swift-Ausschluss Russlands

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, hat gefordert, Russland vom Zahlungssystem Swift abzuschneiden. „Putins Russland muss nun wirtschaftlich vollkommen isoliert werden. Dazu gehört auch eine Beschränkung im Zahlungsverkehr, beispielsweise bei Swift“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Auch der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer erhob diese Forderung: „Putins Invasion der Ukraine stellt einen so schwerwiegenden Bruch jeglichen Völkerrechts dar und untergräbt …

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China droht Ausschluss von EU-Aufträgen

China könnte in Zukunft von öffentlichen Aufträgen innerhalb der EU ausgeschlossen werden. Die EVP-Fraktion will ein entsprechendes „Instrument zum öffentlichen Beschaffungswesen“ am kommenden Donnerstag im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments vorstellen, berichtet der „Spiegel“. Die EU-Kommission dürfte demnach Länder, in denen sich ausländische Firmen nicht um öffentliche Aufträge bewerben können, in der EU ebenfalls ausschließen. „Wir wollen der Kommission ein Instrument …

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EU-Parlamentarier gegen CO2-Grenzausgleich

Im Europaparlament wächst die Kritik an dem geplanten CO2-Grenzausgleich, den die EU-Kommission im Rahmen ihres Green Deal zum Schutz der heimischen Industrie einführen will. Es sei zweifelhaft, ob der Mechanismus mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sei, sagte Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, dem „Spiegel“. Die Kommission sollte deshalb „dringend an Alternativen arbeiten“, regt Caspary an. Dazu zählten …

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Führender EVP-Politiker offen für Gespräche mit italienischer Lega

Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, ein neues Bündnis seiner Fidesz-Partei mit rechtsnationalen Kräften anzustreben, zeigen sich die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) prinzipiell offen für neue Partner. „Wenn die italienische Lega sich künftig eindeutig zu einem klaren proeuropäischen Kurs bekennen sollte, dann könnte man über eine Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion zumindest sprechen. Das steht aber derzeit nicht …

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Martin Schulz verteidigt EU-Außenbeauftragten Josep Borrell

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegen Kritik in Schutz. „Sich auf eine einheitliche Außenpolitik der EU zu verständigen ist manchmal schwieriger, als einen Sack Flöhe zu hüten“, sagt Schulz dem „Spiegel“ mit Blick auf die Regel, dass die EU-Staaten außenpolitische Entscheidungen nur einstimmig treffen dürfen. Borrell hatte am vergangenen Freitag bei einer Pressekonferenz …

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CDU-Politiker fordern digitales Lieferkettenregister in der EU

Europa- und Bundestagsabgeordnete der CDU schlagen der EU-Kommission die Einführung eines digitalen und einheitlichen Lieferkettenregisters zur Überprüfung der Menschenrechtssituation vor Ort vor. Dafür sollen die Arbeitsstätten einheitlich zertifiziert werden, geht aus einem Brief von fünf Europa- und Bundestagsabgeordneten an EU-Justizkommissar Didier Reynders hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. „Wir brauchen ein intelligentes Lieferkettengesetz, das unsere Unternehmen nicht überlastet und …

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EU-Politiker dringen auf neues Migrationskonzept

Vor der Vorlage des neuen Migrationskonzepts der EU-Kommission haben Europapolitiker von SPD und Union den Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhöht, für ein Ende des jahrelangen Streits um die Verteilung von Flüchtlingen zu sorgen. „Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik ist eine europäische Schande“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Für das unnötige Leid der …

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Moria: Caspary unterstützt Seehofer

Daniel Caspary, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Kritik im Flüchtlingsstreit in Schutz genommen. „In Griechenland leben mehr als jene 12.000 Flüchtlinge, über die wir jetzt sprechen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Lösung finden, die sich nicht nur auf die Menschen in Moria bezieht, sondern übergreifend ist“, sagte der CDU-Politiker dem …

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EU-Politiker Caspary: Deutschland bei Moria „in einem Dilemma“

Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU) sieht Deutschland in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in einer Zwickmühle. „Deutschland steht hier in einem Dilemma, in dem Dilemma, in dem wir in der Politik immer stehen, nämlich als Menschen müssen wir als Allererstes barmherzig sein, und Staaten, staatliche Organisationen müssen …

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Fraktionsübergreifender Widerstand gegen EU-Haushaltsplan

Im Europäischen Parlament formiert sich fraktionsübergreifend Widerstand gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Wiederaufbauplan nach der Coronakrise und zum nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan. Es sei zwar begrüßenswert, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Einigung auf das 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket einen „wichtigen Durchbruch“ erzielt hätten, „doch wer meint, das Parlament sei nur eine Zustimmungsmaschine, der legt die Axt an den Kern der europäischen …

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