News zu Daniela Kolbe

Im Streit über die Reform des Paragrafen 219a zu Schwangerschaftsabbrüchen bringen immer mehr SPD-Abgeordnete die Aufhebung der Fraktionsdisziplin ins Gespräch. Das solle erfolgen, wenn der angekündigte Entwurf der Bundesregierung hinter den Erwartungen zurückbleibe. „Die Bundesregierung sollte die Chance erhalten, einen Gesetzentwurf zum Paragraf 219a vorzulegen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe …

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) bereitet einen konkreten Plan für die Rentenangleichung in Ost- und West-Deutschland vor. Wie „Bild“ (Donnerstag) berichtet, wird offenbar daran gedacht, die Ost-Renten über mehrere Jahre stärker anzuheben als im Westen und gleichzeitig Rentenvorteile für Ost-Arbeitnehmer abzubauen. Am 27. Juli will Nahles dem „Bild“-Bericht zufolge einen Bericht …

Berlin – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringt auf ein eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag. „Wir wollen die Wiedervereinigung zu einem guten Ende führen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Aber es gibt noch Handlungsbedarf. Dieser Bedarf sollte in einem Kapitel benannt werden.“ Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder hatten sich darauf …