News zu Daniela Wagner

Die Grünen haben den Vorstand der Deutschen Bahn AG aufgefordert, die eigenen Interessen härter und selbstbewusster gegenüber dem Eigentümer Bund zu vertreten. „Die Bahnbranche in Deutschland krankt an zu viel Loyalität gegenüber der Politik“, heißt es in einem Positionspapier der drei führenden Bahn-Politiker der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, Stephan …

Angesichts knapper Bauflächen und bezahlbarer Wohnungen fordern die Grünen ein sofortiges millionenschweres Förderprogramm für den Wohnungsbau. Konkret sollten mit einem staatlichen Zuschuss von rund 800 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren 100.000 Dächer ausgebaut sowie leerstehende Wohnungen und Häuser modernisiert werden, heißt es in einem Antrag, den die Grünen-Fraktion …

Die Zahl der Nachtflüge in Deutschland hat 2017 einen neuen Rekordstand erreicht. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. An den 16 internationalen deutschen Verkehrsflughäfen stieg die Zahl der Starts und Landungen demnach auf 215.843. Das waren rund …

Die Baulandpreise haben sich bundesweit seit der Finanzmarktkrise deutlich verteuert. Zwischen 2008 bis 2016 stiegen die Grundstückspreise für Wohnimmobilien durchschnittlich um rund 35 Prozent. In den Jahren davor zwischen 2000 und 2007 waren die Preise um elf Prozent geklettert. Dies geht aus einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der …

Autofahrer, die in zweiter Reihe parken sollen offenbar deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Die Länder plädieren für höhere Bußgelder, wenn Autofahrer durch falsches Parken oder Halten andere gefährden, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Hamburgs Senator Frank Horch (parteilos), sagte der Zeitung, wer grob gefährlich handle, …

Der Vize-Vorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hält eine Rückkehr des AfD-Politikers Björn Höcke in den hessischen Schuldienst für ausgeschlossen: „Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, verlässt den Boden unserer Verfassung, und ist zur Erziehung unserer Kinder ungeeignet. Sollte Herr Höcke also jemals in den Landesdienst zurückkehren, kann er auf keinen Fall …

Die Grünen in Hessen haben der Forderung von Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nach einem härteren Kurs gegenüber Koalitionspartnern in den Ländern widersprochen. „Wir sind nicht dafür gewählt, uns zu streiten, sondern das Land gut zu regieren“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose gegenüber „hessenschau.de“. Der Bundesgeschäftsführer hatte in der Debatte über die …

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) hat den Vorwurf von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zurückgewiesen, den sozialen Wohnungsbau nicht stark genug zu fördern. „Die Kritik von Minister Ramsauer ist völlig abwegig“, sagte Groschek der Tageszeitung „Die Welt“. „Wir tun, was wir können.“ Nordrhein-Westfalen fördere den sozialen Wohnungsbau mit …