Tag Archives: Daniela Wagner

Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verstärkt den Immobilienpreisanstieg und führt häufig zur Verdrängung alteingesessener Mieter. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag der Grünen hervor, über das die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Ein wachsender Anteil der Akteure im Umwandlungsgeschehen verfolgt nicht das Ziel langfristig Bestandshalter und Wohnungsverwalter zu sein, sondern plant von Anfang an einen renditemaximierenden Ausstieg“, heißt es darin. …

Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt sich für ein bundesweites Recht für eine Deckelung von Mieten ein. Der Bundestag solle eine Änderung des Baugesetzbuches auf den Weg bringen und darin „die Möglichkeit der Festlegung von Mietobergrenzen ausdrücklich verankern“, heißt es in einem Antrag, der am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach sollen Kommunen …

In der Debatte um mehr Klimaschutz im Luftverkehr haben die Grünen die Bundesregierung scharf kritisiert. Anlass ist die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Darin lasse das Ministerium den Zeitplan für die im Klimapaket der Regierung angekündigte Regelung gegen Dumpingpreise für Flugtickets offen. „Die Beratungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen“, heißt es …

Die Grünen-Bundestagsfraktion will dem Parlament am Donnerstag ein umfassendes Konzept für eine neue Städtebauförderung vorlegen. Die Bundesregierung werde darin aufgefordert, zusätzliche Mittel in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vor allem für die energetische Sanierung und die Quartiersentwicklung in den Städten bereitzustellen, berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Beschlussvorlage. Darin geht es demnach um drei neue Förderprogramme: Unter dem …

Mehr Züge, dichterer Takt, verlässliche Fahrpläne und günstigere Tickets: Damit wollen die Grünen dem zunehmenden Flugverkehr in Deutschland begegnen. „Bis 2035 wollen wir Inlandsflüge weitestgehend obsolet machen“, heißt es in einem Autorenpapier aus der Grünen-Bundestagsfraktion, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet. So solle die Bahn jährlich drei Milliarden Euro bekommen, um das Schienennetz auszubauen und schneller zu machen. Ziel …

Die Grünen haben den Vorstand der Deutschen Bahn AG aufgefordert, die eigenen Interessen härter und selbstbewusster gegenüber dem Eigentümer Bund zu vertreten. „Die Bahnbranche in Deutschland krankt an zu viel Loyalität gegenüber der Politik“, heißt es in einem Positionspapier der drei führenden Bahn-Politiker der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, Stephan Kühn und Daniela Wagner, über das die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) …

Angesichts knapper Bauflächen und bezahlbarer Wohnungen fordern die Grünen ein sofortiges millionenschweres Förderprogramm für den Wohnungsbau. Konkret sollten mit einem staatlichen Zuschuss von rund 800 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren 100.000 Dächer ausgebaut sowie leerstehende Wohnungen und Häuser modernisiert werden, heißt es in einem Antrag, den die Grünen-Fraktion in die Haushaltsberatungen im Bundestag für 2019 einbringen möchte und …

Die Zahl der Nachtflüge in Deutschland hat 2017 einen neuen Rekordstand erreicht. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. An den 16 internationalen deutschen Verkehrsflughäfen stieg die Zahl der Starts und Landungen demnach auf 215.843. Das waren rund 14.000 mehr als im Jahr zuvor. Zehn Jahre zuvor hatte …

Die Baulandpreise haben sich bundesweit seit der Finanzmarktkrise deutlich verteuert. Zwischen 2008 bis 2016 stiegen die Grundstückspreise für Wohnimmobilien durchschnittlich um rund 35 Prozent. In den Jahren davor zwischen 2000 und 2007 waren die Preise um elf Prozent geklettert. Dies geht aus einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. …

Autofahrer, die in zweiter Reihe parken sollen offenbar deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Die Länder plädieren für höhere Bußgelder, wenn Autofahrer durch falsches Parken oder Halten andere gefährden, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Hamburgs Senator Frank Horch (parteilos), sagte der Zeitung, wer grob gefährlich handle, müsse härter sanktioniert werden. Das betreffe auch parkende Autos. „Es …

Der Vize-Vorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hält eine Rückkehr des AfD-Politikers Björn Höcke in den hessischen Schuldienst für ausgeschlossen: „Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, verlässt den Boden unserer Verfassung, und ist zur Erziehung unserer Kinder ungeeignet. Sollte Herr Höcke also jemals in den Landesdienst zurückkehren, kann er auf keinen Fall unterrichten“, sagte Schäfer-Gümbel dem „Handelsblatt“. Hintergrund ist die Haltung des …