Stichwort zu Darknet

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Bundesrat gegen Webseiten im Darknet vorgehen will. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe), durch das geplante Gesetz würden Unschuldige ins Visier der Behörden geraten. Kelber kritisierte die große Zahl von Sicherheitsgesetzen der vergangenen Jahre, die unzulässig weit in Freiheitsrechte eingriffen: „Wir brauchen jetzt dringend eine Sicherheitsgesetz-Pause, auch …

Nach dem Fahndungserfolg des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die kriminelle Darknet-Plattform „Wall Street Market“ hat Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) schärfere gesetzliche Regeln für die Bestrafung von Online-Marktplatzbetreibern gefordert, die illegale Güter handeln. „Der aktuelle Fall unterstreicht, dass solche Plattformbetreiber nicht weit weg sind, sondern ihr Unwesen oftmals unerkannt in unserer Mitte treiben“, sagte Krings der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). Neben „intensiverer Ermittlungsarbeit“ …

Die Unionsfraktion im Bundestag will Kinder und Jugendliche wirksamer vor sexuellem Missbrauch schützen. In einem Papier, das die Abgeordneten am kommenden Dienstag beschließen wollen, werden schärfere Strafen für Täter sowie weitergehende Befugnisse für Ermittler gefordert. Man werde nun mit den Sozialdemokraten sprechen, um zu sehen, wie man die Vorschläge schnell umsetzen könne, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei. Die SPD …

Roger Dingledine, Mitbegründer des Anonymisierungsnetzwerks Tor, will auch bei mobiler Kommunikation unabhängig und anonym bleiben. „Ich habe kein Smartphone“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). „Ich bin also nicht in diese Google- oder Apple-Welt eingesperrt.“ Im Internet nutze er ein ganzes Bündel verschiedener Suchmaschinen. „Google hat zwar eine gute Suchmaschine, doch es ist für Tor-Nutzer kaum möglich, mit Google zu …

Die Unionsfraktion im Bundestag will mehrere Gesetze verschärfen, um sexuellen Missbrauch von Kindern stärker zu bekämpfen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das eine Arbeitsgruppe um die Vize-Unionsfraktionschefs Thorsten Frei und Nadine Schön sowie den CSU-Innenpolitiker Alexander Hoffmann formuliert hat. Der „Spiegel“ berichtet darüber. So soll etwa der Besitz von Kinderpornos künftig mit bis zu fünf anstatt drei Jahren Gefängnis …

Die Unionsfraktion im Bundestag will als Konsequenz aus dem Daten-Diebstahl das IT-Sicherheitsgesetzt 2.0 um zwei Punkte ergänzen. Das sagte der innenpolitischer Sprecher Mathias Middelberg der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir müssen das Strafmaß für Datenausspähung und Datenhehlerei überdenken.“ Gegenwärtig werde das Ausspähen von Daten lediglich als Vergehen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. „Der Einbruch …

Der Daten-Dieb aus dem mittelhessischen Homberg (Ohm) hat laut eines Medienberichts Teile der von ihm genutzten Zugangsdaten sowie der von ihm auf Twitter in der vergangenen Woche geleakten Social-Media-Daten selbst als Daten-Pakete im Darknet erworben. Daher ermittele die für den Fall inzwischen zuständige Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main inzwischen auch wegen des Vorwurfs der „Datenhehlerei“ gegen den Beschuldigten, berichtet die „Bild“ …

Erst 60 von 400 geplanten Stellen in der neuen Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) sind besetzt. „Ich finde, da können wir uns als Start-Up unter den Behörden durchaus sehen lassen“, sagte der Chef der sogenannten „Hackerbehörde“, Wilfried Karl, der „Welt“. „Aber es stimmt: Wir haben die gleichen Probleme bei der Gewinnung von gutem IT-Personal wie alle anderen auch.“ …

Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat von einer möglichen Großen Koalition die Verabschiedung eines Kindesmissbrauchsbekämpfungsgesetz gefordert. Auch acht Jahre nach dem großen Missbrauchsskandal gebe es noch keinen Umschwung im Umgang mit sexuellem Kindesmissbrauch. „Deutschland tut zu wenig und Politik flüchtet sich häufig in Minimallösungen, die auch noch schlecht finanziert und befristet sind“, sagte …

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ist zuversichtlich, dass der DHL-Erpresser gefasst wird. „In dem Wissen, dass ihn kriegen werden, sollte er aufhören, bevor es Verletzte gibt“, sagte Schröter der „Welt am Sonntag“. Die Polizei werte derzeit in akribischer Arbeit mehrere Spuren aus. „Wir sind optimistischer geworden“, so der Ressortchef. Er gehe davon aus, dass der Fall bald aufgeklärt werden könne. …

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main fordern härtere Strafen für Cyberkriminelle. Bei der Bekämpfung illegaler Verkaufsplattformen im Darknet und krimineller Cyberstrukturen im Netz müsse das Strafrecht angepasst werden: „Profi-Hacker können enorme Schäden anrichten. Sie stellen eine Gefahr für Sicherheit und Volkswirtschaft dar“, sagte BKA-Präsident Holger Münch der „Welt“. „Das muss sich auch deutlich im Strafmaß widerspiegeln.“ Münch …