Tag Archives: Dashcam

Die Junge Union fordert, den Einsatz von privaten Videokameras für Autos rechtlich zu regeln und deren Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zuzulassen. Die Aufnahmen aus sogenannten „Dashcams“ böten den Geschädigten vor Gericht „ein Beweismittel, mit welchem sie ihre berechtigten Ansprüche geltend machen können“, heißt es in einer Beschlussvorlage für den „Deutschlandtag“ der Jungen Union am Samstag, über die das „Redaktionsnetzwerk …

Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat vor den Folgen des BGH-Urteils zu Dashcams gewarnt. „Bei uns in Deutschland sind widerrechtlich erlangte Beweismittel nicht generell unverwertbar“, sagte von Notz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Aber durch Dashcams würden nicht nur die Daten der Unfallbeteiligten widerrechtlich aufgezeichnet, sondern auch die Privatsphäre aller Personen und Fahrzeuge im öffentlichen Raum verletzt. …

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Einsatz sogenannter Dashcams begrüßt und die Hersteller solcher Minikameras dazu aufgerufen, geltende Datenschutzregeln zu berücksichtigen. „Das Urteil des Bundesgerichtshofs, dass Aufnahmen von Dashcams bei Unfällen im Einzelfall als Beweise im Gerichtsprozess verwendet werden können, begrüße ich ausdrücklich“, sagte Högl der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Digitale Aufnahmen solcher Minikameras würden damit einen …

In der Diskussion über die Nutzung von sogenannten Dashcams in Autos fordert der ADAC, dass Aufnahmen von Unfällen im Straßenverkehr bei Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. „Wer nur situativ aufnimmt, weil er eine Gefahr erkennt oder weil seine Kamera nur einen kleinen Speicher hat, sollte diese Aufnahmen auch in einem späteren Verfahren einbringen dürfen“, sagte der Leiter der Juristischen Zentrale des …

Der nach dem Berliner Terroranschlag gesuchte dringend tatverdächtige Anis Amri wird von den Ermittlungsbehörden noch immer in der Hauptstadt vermutet. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Es seien mehrere hundert Beamte ausschließlich für Suche in Berlin abgestellt, aber auch normale Streifenpolizisten würden derzeit Maschinenpistolen und schusssichere Westen tragen, schreibt die Zeitung. Der RBB veröffentlichte unterdessen Bilder einer Observationskamera, die Amri am frühen …