Tag Archives: Datenskandal

Fahrverbotskontrollen: Grüne und FDP gegen automatisierte Überwachung

Pläne der Bundesregierung, Fahrverbote künftig mithilfe von Kameras zu kontrollieren, stoßen bei Grünen und FDP auf deutliche Ablehnung. „Es ist schon sehr beeindruckend, welchen Aufwand Verkehrsminister Scheuer betreibt, nur um partout nicht einzugestehen, dass die Blaue Plakette das geeignetste Durchsetzungsinstrument ist“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Auf Kosten der Steuerzahler und des Datenschutzes nimmt …

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Was ist mit dem US-Dollar los?

Bereits im Mai dieses Jahres begann die Talfahrt des US-Dollars, als die Europäische Union in Erwägung zu, die Zahlungen vom US-Dollar auf den Euro umzustellen, nachdem Washington damit drohte, europäische Firmen, die im Iran tätig sind, ins Visier zu nehmen. Aber auch andere Länder dachten zu dem Zeitpunkt bereits über ähnliche Schritte nach. Die Idee den Dollar zu „beseitigen“ ist …

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Marina Weisband fordert nicht-kommerzielle Facebook-Alternative

Die frühere Piraten-Politikerin Marina Weisband hofft auf nicht-kommerzielle Alternativen zu sozialen Netzwerken wie Facebook. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte sie: „Ich wünsche mir mittelfristig eine andere Art von Netzwerken. Eines, in dem man wie heute Dinge posten und kommentieren kann, das aber mit verschiedener Software abgerufen werden kann. Es könnte genossenschaftlich finanziert sein oder eine Art öffentlich-rechtliche soziale Plattform mit einem …

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Grüne fordern Trennung von Facebook und Whatsapp

Abgeordnete der Grünen haben gefordert, den Nachrichtendienst Whatsapp wieder aus dem Facebook-Konzern herauszulösen. „Die Fusion von Facebook und Whatsapp muss rückgängig gemacht werden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Die Grundlage dazu steht in einem Antrag, den die Grüne Bundestagsfraktion am Donnerstag auf die Tagesordnung bringt. Darin fordert sie eine sogenannte „missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit …

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EU will schärfere Regeln für Facebook

EU-Justizkommissarin Vìra Jourová hält die Entschuldigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für den Datenskandal für ungenügend und dringt auf strengere Regeln. „Es ist ja schön, wenn Herr Zuckerberg über den Schaden redet, der einzelnen Nutzern entstanden ist“, sagte Jourová der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Über den Schaden für die Gesellschaft und die demokratische Debatte hat er nichts gesagt.“ Facebook und andere wüssten, …

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Digitalstaatsministerin verlangt neues Geschäftsmodell von Facebook

Nach dem Datenskandal bei Facebook hat Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) von dem US-Internetkonzern eine Reform seines Geschäftsmodells gefordert. „Wir werden uns nicht mit schönen Worten und einer Entschuldigung abspeisen lassen“, sagte Bär der „Bild am Sonntag“. Facebook müsse an dieser Stelle sein Geschäftsmodell verändern und transparent zeigen, wer Zugriff auf die Daten der Nutzer habe. Bär setzt in diesem Zusammenhang …

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FDP kann sich Zerschlagung von Facebook vorstellen

Die FDP unterstützt kartellrechtliche Überlegungen der Grünen, für große Internetkonzerne wie Facebook notfalls auch eine Zerschlagung in Betracht zu ziehen. „Die Entflechtung von Konzernen ist ein massiver Staatseingriff und gilt in der Wettbewerbspolitik neben der staatlichen Regulierung als letztes Mittel, als ultimo Ratio“, sagte der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“. „Zuvor muss freilich geklärt werden, ob etwa durch …

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Kanzleramtschef Braun kündigt neues Datenrecht an

Nach dem Datenskandal bei Facebook hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ein neues Datenrecht angekündigt. Man habe sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein neues, modernes Datenrecht zu schaffen, sagte Braun am Mittwoch im Inforadio vom RBB. Schon in Kürze werde dazu eine Ethikkommission eingesetzt. Sie solle innerhalb eines Jahres die Grundlagen für ein neues Recht erarbeiten. Ziel sei auf der …

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Koalitionspolitiker fordern harte Bestrafung für Facebook

Rechtspolitiker der Großen Koalition haben in der Facebook-Datenaffäre eine Bestrafung des Internet-Konzerns gefordert. „Die Datenschutzbehörden sollten auf jeden Fall eine Sanktion für Facebook prüfen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wenn Facebook wusste, dass millionenfach Daten entgegen der Einwilligung der Facebook-Nutzer abgeschöpft wurden, trifft Facebook eine Mitschuld an diesem Datenskandal“, sagte Fechner. Die CDU-Rechtspolitikerin …

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Commerzbank setzt Facebook-Kampagne aus

Der Datenskandal von Facebook sorgt für ein Umdenken auch in der deutschen Werbeindustrie. Die Commerzbank hat als erster großer Werbekunde angekündigt, ihre Kampagne auszusetzen. „Wir pausieren mit Kampagnenschaltungen auf Facebook. Brand-Safetyness und Datensicherheit sind uns sehr wichtig“, sagte Uwe Hellmann, Leiter Brand Management der Commerzbank, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir möchten der aktuellen Aufklärung den notwendigen Raum geben und zum gegebenen …

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Kanzleramtschef: Regierung will „schnell“ neues Datenrecht schaffen

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Datenskandal rund um Facebook und das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica. „Wir müssen schnell gesellschaftlich ausgleichende Regelungen für die Nutzung von Daten für die Wissenschaft sowie staatliche und private Dienstleistungen finden“, sagte der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Braun reagierte damit auf die mögliche missbräuchliche Gewinnung und Verwendung von Facebook-Benutzerdaten durch die …

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