Stichwort zu Datenskandal

Nach dem massenhaften Datendiebstahl bei rund 1.000 Politikern und Prominenten hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, den Umgang einiger Abgeordneter mit persönlichen Daten kritisiert. „Ich glaube, man kann im vorliegenden Fall sagen, auch viele Abgeordnete, die betroffen sind, dürften einfach sehr sorglos umgegangen sein mit ihren persönlichen Daten“, sagte Kühnert am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Das Bundesamt für Sicherheit …

Pläne der Bundesregierung, Fahrverbote künftig mithilfe von Kameras zu kontrollieren, stoßen bei Grünen und FDP auf deutliche Ablehnung. „Es ist schon sehr beeindruckend, welchen Aufwand Verkehrsminister Scheuer betreibt, nur um partout nicht einzugestehen, dass die Blaue Plakette das geeignetste Durchsetzungsinstrument ist“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Auf Kosten der Steuerzahler und des Datenschutzes nimmt …

Bereits im Mai dieses Jahres begann die Talfahrt des US-Dollars, als die Europäische Union in Erwägung zu, die Zahlungen vom US-Dollar auf den Euro umzustellen, nachdem Washington damit drohte, europäische Firmen, die im Iran tätig sind, ins Visier zu nehmen. Aber auch andere Länder dachten zu dem Zeitpunkt bereits über ähnliche Schritte nach. Die Idee den Dollar zu „beseitigen“ ist …

Die frühere Piraten-Politikerin Marina Weisband hofft auf nicht-kommerzielle Alternativen zu sozialen Netzwerken wie Facebook. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte sie: „Ich wünsche mir mittelfristig eine andere Art von Netzwerken. Eines, in dem man wie heute Dinge posten und kommentieren kann, das aber mit verschiedener Software abgerufen werden kann. Es könnte genossenschaftlich finanziert sein oder eine Art öffentlich-rechtliche soziale Plattform mit einem …

Abgeordnete der Grünen haben gefordert, den Nachrichtendienst Whatsapp wieder aus dem Facebook-Konzern herauszulösen. „Die Fusion von Facebook und Whatsapp muss rückgängig gemacht werden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Die Grundlage dazu steht in einem Antrag, den die Grüne Bundestagsfraktion am Donnerstag auf die Tagesordnung bringt. Darin fordert sie eine sogenannte „missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit …

Mehrere CDU-Politiker wollen nach dem Datenskandal bei Facebook gegen die Marktmacht des Unternehmens vorgehen. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe). Die Forderung: Menschen, die sich bei anderen Sozialen Netzwerken anmelden, sollen auch mit Facebook-Nutzern kommunizieren können. Dazu zählt: Freundschaftsanfragen schicken, Fotos und Videos sehen, sich per Nachricht austauschen. Wer einen Vodafone-Handyvertrag habe, sagte Thomas Jarzombek, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, könne schließlich …

EU-Justizkommissarin Vìra Jourová hält die Entschuldigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für den Datenskandal für ungenügend und dringt auf strengere Regeln. „Es ist ja schön, wenn Herr Zuckerberg über den Schaden redet, der einzelnen Nutzern entstanden ist“, sagte Jourová der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Über den Schaden für die Gesellschaft und die demokratische Debatte hat er nichts gesagt.“ Facebook und andere wüssten, …

Nach dem Datenskandal bei Facebook fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock scharfe Sanktionen gegen das US-Unternehmen. „Wenn der Konzern nicht in der Lage ist, die Daten seiner Kunden zu schützen und sich weigert, sich an Recht und Gesetz zu halten, dann muss das scharf sanktioniert werden“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Letztendlich müsste dem Konzern die Geschäftsgrundlage entzogen und über eine …

Als Konsequenz aus dem Datenskandal bei Facebook hat sich die FDP für eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden ausgesprochen. „Wir müssen dringend darüber sprechen, wie wir die Prüfungen der Behörden beschleunigen können, denn Grundrechte gelten in der gesamten Lebenswirklichkeit und sind damit auch in den digitalen Systemen zeitnah und wirksam zu schützen“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem „Handelsblatt“. Beer sieht in der …

Nach dem Datenskandal bei Facebook hat Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) von dem US-Internetkonzern eine Reform seines Geschäftsmodells gefordert. „Wir werden uns nicht mit schönen Worten und einer Entschuldigung abspeisen lassen“, sagte Bär der „Bild am Sonntag“. Facebook müsse an dieser Stelle sein Geschäftsmodell verändern und transparent zeigen, wer Zugriff auf die Daten der Nutzer habe. Bär setzt in diesem Zusammenhang …