Tag Archives: DAV

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fürchtet angesichts der Pläne des Justizministeriums, künftig digitale Strafanträge zu ermöglichen, eine enorme Belastung des Justizsystems. „Die Polizei oder zu einem späteren Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft werden viel mehr Fälle prüfen müssen, wenn das Gesetz so kommen sollte“, sagte Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des DAV, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Es sei schon jetzt so, dass …

Eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung (DAV), die Anbietern ohne Netzbetrieb einen regulierten Zugang zu den 5G-Mobilfunknetzen sichern würde, hat an Unterstützung gewonnen. Infolge einer Einführung könnten 5G-Tarife billiger werden, berichtet das „Handelsblatt“. Demnach haben Abgeordnete der Ampelkoalition im einflussreichen, politisch besetzten Beirat der Bundesnetzagentur dafür gesorgt, dass ein Antragstext entsprechend „nachgeschärft“ wurde. Im Beschluss von Ende Juni forderte das Gremium schließlich, Diensteanbietern …

Der offizielle deutsche Impfnachweis weist eine gravierende Sicherheitslücke auf, deswegen wurde die Ausstellung über die Apotheken in dieser Woche vorübergehend gestoppt. Zwei IT-Sicherheitsspezialisten war es gelungen, innerhalb von 48 Stunden unbemerkt auf das Impfnachweis-Portal der Apotheken zuzugreifen und gültige Zertifikate zu erstellen – ohne Prüfung, ob die betreffende Person geimpft ist oder nicht. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die beiden …

Die Corona-Warn-App des Bundes soll um eine Schnelltest-Funktion erweitert werden. „Diese Schnelltest-Funktion soll in der zweiten Aprilhälfte für jeden Nutzer zur Verfügung stehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Man habe bereits eine ganze Reihe von Partnern, die sich an der Umsetzung der Funktion beteiligen. Als Beispiele nannte Seibert unter anderem den Deutschen Apothekerverband (DAV), DM sowie …

Rechts- und Steuerberater sowie Wirtschaftsprüfer gehen mit Zuversicht in das neue Jahr. Das signalisiert das Ifo-Beraterklima, welches das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut für das „Handelsblatt“ berechnet hat. Die Industrierezession habe „keine bleibenden Spuren“ in der Branche hierlassen, sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe, der den Index erstellt. Der Ifo-Indexwert ergibt sich aus der Differenz von optimistischen und pessimistischen Einschätzungen der befragten Unternehmen. Mit saisonbereinigten …

Nach Einschätzung des IT-Verbands Bitkom boomt das Geschäft von Beratern und Anwälten infolge der seit Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). „Es gibt zurzeit kaum Unternehmen, die nicht auf Datenschutzberatung zurückgreifen müssten“, sagte Rebekka Weiß, Leiterin der Abteilung Vertrauen und Sicherheit beim Bitkom, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Für Anwaltskanzleien und Consulting-Unternehmen hat die DSGVO deshalb zu nie dagewesenen Auftragsvolumen im Bereich Datenschutz …

Mit einem Tweet über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Empörung ausgelöst. „Das Bundesverdienstkreuz als Judaslohn zu bezeichnen, ist eine beispiellose Diskreditierung der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland, die der Bundespräsident einem verdienten Bürger für sein gesellschaftliches Engagement zuteil werden lassen kann“, sagte Ulrich Schellenberg, Präsidiumsmitglied des Deutschen Anwaltvereins (DAV), dem „Handelsblatt“. …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Bundesregierung davor gewarnt, Ermittlern neue Befugnisse bei DNA-Analysen zu geben. Der Passus im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens, der am Mittwoch das Kabinett passierte, sei ein „Tabubruch“, sagte DAV-Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Es gehe um einen „unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht“. Polizisten sollen künftig DNA-Spuren, die den Ermittlern nicht …