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News zu De Jager

Schleswig-Holstein: De Jager erwägt Rücktritt vom CDU-Landesvorsitz

Kiel – Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager erwägt, sein Amt noch an diesem Donnerstag aufzugeben. Die Entscheidung über sein Verbleiben im Amt werde auf der Sitzung des Landesvorstands der Nord-Union an diesem Donnerstag fallen, bestätigte ein führendes Mitglied der Christdemokraten der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Hintergrund der Führungskrise ist …

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SZ: Betreuungsgeld kommt schon vor der Sommerpause

Berlin – In den Streit über das Betreuungsgeld kommt nach einem halben Jahr Stillstand wieder Bewegung: Der Koalitionsausschuss hatte sich im November vorigen Jahres auf die Details der neuen Familienleistung verständigt, bis jetzt wurde aber noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vorgelegt. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) soll das Gesetz …

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Schleswig-Holstein: SPD kündigt Gespräche für „Dänen-Ampel“ an

Kiel – Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD unter Spitzenkandidat Torsten Albig die Aufnahme von Sondierungsgesprächen für eine „Dänen-Ampel“ angekündigt. Die ersten Gespräche mit den Grünen soll es an diesem Donnerstag geben, der Beginn von Verhandlungen mit dem SSW ist für Freitag angesetzt. Eine Koalition der drei Parteien …

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Unklare Machtverhältnisse nach Wahl in Kiel – Albig will „Dänen-Ampel“

Kiel – CDU und SPD in Schleswig-Holstein sind am Sonntag nahezu gleichstark aus der Landtagswahl hervorgegangen, allerdings hat SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig bereits seine Zustimmung zu einer sogenannten „Dänen-Ampel“ signalisiert. Auch Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck könne sich eine derartige Koalition vorstellen. Eine ebenfalls mögliche „Jamaika-Koalition“ mit CDU und FDP lehnen die Grünen …

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Bislang schwache Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein

Kiel – Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat mit einer relativ schwachen Wahlbeteiligung begonnen. Wie Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler mitteilte, gaben bis 11 Uhr 17,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der letzten Wahl im September 2009 waren es zum gleichen Zeitpunkt 25,9 Prozent. Allerdings wurde damals zeitgleich auch die Bundestagswahl …

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Wahltrend: Wechselstimmung in Schleswig-Holstein

Kiel – In Schleswig-Holstein wünschen sich eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl gut 50 Prozent der Bürger einen Wechsel an der Regierung. Die Hälfte der Bürger ist in der ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap der Ansicht, die nächste Landesregierung sollte von der SPD geführt sein. Nur 31 Prozent wünschen sich eine wieder …

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Kubicki plädiert für höhere Spitzensteuern

Kiel – Der FDP-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat höhere Spitzensteuern gefordert. Der Steuersatz „für hohe Einkommen – etwa ab 250.000 Euro bei Alleinstehenden“ müsse „von 45 auf 49 Prozent“ steigen, sagte Kubicki in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Im Gegenzug könnten die mittleren Einkommen entlastet werden, „indem man …

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Umfrage: Keine eigene Regierungsmehrheit für Rot-Grün in Schleswig-Holstein

Rostock – Rot-Grün kann in Schleswig-Holstein nicht auf eine eigene Mehrheit bauen und bräuchte zurzeit die Unterstützung des SSW. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, kämen CDU und SPD jeweils auf …

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Energiewende: Schleswig-Holstein fordert koordiniertes Vorgehen der Länder

Berlin – Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) hat ein koordiniertes Vorgehen der Bundesländer bei der Energiewende gefordert. „Wir haben zu viele Kosten und zu wenig Koordination“, sagte de Jager (CDU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das Bundesland spielt als Standort für die Windkraft und beim Ausbau der Netze eine Schlüsselrolle. …

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