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News zu Thomas de Maizière

Karl Ernst Thomas de Maizière ist ein deutscher Politiker und seit Dezember 2013 erneut Bundesminister des Innern.
Zuvor war er von 1990 bis 1994 Staatssekretär im Kultusministerium von Mecklenburg-Vorpommern sowie von 1994 bis 1998 Leiter der Staatskanzlei unter Berndt Seite. Im Anschluss war er von 1999 bis 2001 Chef der Sächsischen Staatskanzlei, von 2001 bis 2002 Sächsischer Staatsminister der Finanzen, von 2002 bis 2004 Sächsischer Staatsminister der Justiz und von 2004 bis 2005 Sächsischer Staatsminister des Innern. Von 2005 bis 2009 war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Vom 28. Oktober 2009 bis 3. März 2011 war de Maizière Bundesminister des Innern im Kabinett Merkel II. Anschließend war er vom 3. März 2011 bis zu seiner Rückkehr ins Innenministerium am 17. Dezember 2013 Bundesminister der Verteidigung.

Bundesregierung gibt 44 Prozent mehr für Berater aus

Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Einer Auflistung des Finanzministeriums zufolge, über die die „Welt“ berichtet, gaben die Ministerien 2017 insgesamt 146,2 Millionen Euro dafür aus, eine Steigerung von 45,1 Millionen Euro oder 44,5 Prozent. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke kritisiert diese zunehmende Verwendung von …

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Seehofer zieht alleinige Kompetenz für BAMF an sich

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) aus CSU-Kreisen erfahren haben will, wird Seehofer am Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, die Entscheidungen der Bundesbehörde nur noch durch das Bundesinnenministerium überprüfen zu lassen. Im Herbst …

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Polizeigewerkschaften: Flüchtlinge ohne Papiere größeres Problem

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern, Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. „Viel wichtiger als das, was derzeit in der Union diskutiert wird, wäre eine Lösung für Menschen zu finden, die ohne gültige Papiere über die Grenze wollen“, sagte der GdP-Bundesvize Jörg …

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Seehofer sagt Teilnahme am Integrationsgipfel mit Merkel ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird nicht am Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin teilnehmen. Das bestätigte das Innenministerium dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“. Der Integrationsgipfel stehe nicht im Terminkalender des Ministers, hieß es demnach aus der Pressestelle des Ministeriums. „Er wird vom Parlamentarischen Staatssekretär Wanderwitz vertreten.“ Zu den Gründen äußerte sich das Innenministerium laut Magazin …

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De Maizière und Altmaier kommen am 15. Juni in den Innenausschuss

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der ehemalige Koordinator für die Flüchtlingspolitik, der heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), werden am 15. Juni im Innenausschuss des Bundestags Stellung zum Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nehmen. Dies berichtet die „Welt“ (Online) unter Berufung auf Kreise des …

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Polizeigewerkschafter fordern BAMF-Untersuchungsausschuss

Führende Polizeigewerkschafter unterstützen Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss, um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzuklären. Das berichtet das „Handelsblatt“. Der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, verlangte zugleich den Einsatz eines Sonderermittlers „mit personell starkem Unterbau“. Hierbei solle vorrangig untersucht werden, „welche sicherheitsrelevanten Versäumnisse entstanden …

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Gabriel und Zypries dürfen nicht sofort in die Wirtschaft wechseln

Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries (beide SPD) müssen eine Zwangspause einhalten, bevor sie in die Wirtschaft wechseln. Eine entsprechende Empfehlung des zuständigen Ethikgremiums und die dazugehörige Entscheidung des Kabinetts wird das Kanzleramt in Kürze bekannt geben, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach muss der frühere …

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Ex-Innenminister de Maizière freut sich über seine neue Freiheit

CDU-Politiker Thomas de Maizière kann seinem unfreiwilligen Abschied vom Amt des Bundesinnenministers inzwischen positive Seiten abgewinnen. „Ich denke, dass ich mehr gewonnen als verloren habe: Freiheit, Bewegungsraum, Zustimmung“, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Nach 28 Jahren als Staatssekretär und Minister auf Landes- und Bundesebene sieht er die …

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Altmaier will keinen Einfluss auf BAMF genommen haben

Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von sich. In einer schriftlichen Stellungnahme zu einem entsprechenden Fragenkatalog von „Bild“ (Samstagausgabe) erklärt Altmaier: „Das BAMF ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums (Fach- und Rechtsaufsicht). …

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