News zu Thomas de Maizière

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat deutliche Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur steuerlichen Forschungsförderung erkennen lassen. „Wir brauchen ein Höchstmaß an Planungssicherheit für Forschungsinvestitionen“, sagte Karliczek dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Damit kritisierte sie die von Scholz geplante Befristung der Förderung auf vier Jahre. Zudem sieht die CDU-Politikerin …

Nach Berichten über einen mutmaßlichen bislang unbekannten Helfer des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri macht der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele den deutschen Sicherheitsbehörden schwerwiegende Vorwürfe. Der frühere Bundestagsabgeordnete geht davon aus, dass die zeitnah nach dem Anschlag erfolgte Rückführung eines mutmaßlich in die Tat verwickelten Agenten nach Marokko von deutschen Stellen forciert worden …

Der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält das exzessive nächtliche Verhandeln für problematisch. „Unausgeschlafenheit erzeugt Einigungsdruck und kann sogar zu besseren Ergebnissen führen. Wir übertreiben es allerdings oft“, sagte de Maizière dem Nachrichtenportal T-Online. „In Koalitionsverhandlungen haben wir Grenzen überschritten“, so der CDU-Politiker weiter. De Maizière war zwischen 2005 …

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Vorbereitung der Bundesregierung auf die Flüchtlingsströme 2015 zu Beginn der CDU-„Werkstattgespräche“ zur Flüchtlingskrise als unzureichend kritisiert. „Im Nachhinein wird man sagen, die Vorbereitung war insgesamt nicht gut genug“, sagte der CDU-Politiker am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Alle – auch …

Der Bayerische Landkreispräsident und Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) hat seine Kritik am früheren Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) in Sachen Flüchtlingspolitik noch einmal verschärft. Es handle sich um eine „Beleidigung aller bayerischen Kollegen“, sagte Bernreiter der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Montagsausgabe). „Berlin war immer zu spät. Wir …

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einrichtung einer zentralen Einwanderungsbehörde für Deutschland gefordert. Aktuell seien die Entscheidungsprozesse auf zu viele Stellen verteilt. „Bei Flüchtlingen trifft das Bundesamt für Migration die erste Entscheidung über den Asylantrag, alle weiteren liegen dann bei den örtlichen Ausländerbehörden. Die Bundesländer haben dabei …

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach dem Verlust seines Amtes nur langsam wieder in das normale Leben zurückgefunden und musste vor allem das Autofahren neu üben. „Ich bin ja viele Jahre nur mitgefahren. Ich hatte immer geglaubt, ein guter Autofahrer zu sein. Aber nach 13 Jahren ohne …

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kann nachvollziehen, dass er nicht zu den Werkstattgesprächen seiner Partei eingeladen wurde, die von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ins Leben gerufen wurden, um die Flüchtlingskrise parteiintern aufzuarbeiten. „Ich habe mit Annegret Kramp-Karrenbauer über die Veranstaltung geredet. Aber ich werde nicht dabei sein“, sagte …

Eine vollständige Zurückweisung von Flüchtlingen im Flüchtlingsherbst 2015 wäre nach Auffassung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière „rechtlich möglich gewesen, aber keineswegs zwingend“. Das schreibt de Maizière in seinem am Montag erscheinenden Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ (Herder-Verlag), aus dem der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe einen Vorabdruck veröffentlicht. Er …