Stichwort zu Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßt die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten von Messenger-Diensten. „Zur Gefahrenabwehr hat das Bundeskriminalamt diese Befugnis schon länger, aber es war überfällig, eine solche Befugnis auch für Ermittlungsverfahren bei schweren Straftaten zu schaffen“, sagte de Maizière dem „Handelsblatt“. Künftig sollen staatliche Behörden auch die Kommunikation über Dienste wie WhatsApp überwachen können. „Es kann nicht sein, dass die …

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise lehnt die Europäische Union die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach Entsendung einer EU-Mission an die Südgrenze Libyens ab. Die Zeit dafür sei noch nicht reif, heißt es laut „Welt“ in einem vertraulichen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), das sich mit der strategischen Überprüfung der laufenden EU-Missionen in Libyen (EUBAM Libyen) und im …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt mehrere Dutzend Fälle von sogenannten „Reichsbürgern“ untersuchen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sein sollen: „Zurzeit werden insgesamt 50 Fälle auf Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst geprüft“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Laut BMI stammen die Zahlen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ lehnen den deutschen Staat, dessen …

Das Bundesland Berlin hat Forderungen nach einer bundesweiten Einführung der Schleierfahndung zurückgewiesen. Das sei nicht der richtige Weg, sagte der Sprecher der Berliner Innenverwaltung, Martin Pallgen, der Tageszeitung „Neues Deutschland“. „Aufwand und Ertrag liegen in keinem ausgeglichenen Verhältnis.“ Zudem verwies Pallgen darauf, dass an „kriminalitätsbelasteten Orten“ schon jetzt verdachtsunabhängige Kontrollen möglich seien. Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Dresden hatte Bundesinnenminister …

In der CDU wächst der Widerstand gegen Überlegungen, auf dem rekonstruierten Stadtschloss in Berlin-Mitte, dem künftigen Humboldt-Forum, das Kreuz auf der Kuppel wegzulassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich „erstaunt“ über die Debatte: „Ich bin dafür, dass auf die wieder errichtete Kuppel des Humboldtforums wieder das Kreuz kommt“, sagte de Maizière dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).“ Nicht weil ich Christ bin, …

Im Streit um den künftigen Umgang mit dem Doppelpass ist die CSU offenbar bereit, auf die CDU zuzugehen. Als Kompromiss wird laut „Focus“ das Modell des Generationenschnitts* diskutiert. Der Generationenschnitt sei „auf jeden Fall eine interessante Alternative“, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem Nachrichtenmagazin. „Eigentlich will die CSU zurück zum alten Optionsmodell“, betonte er zwar. Das aber müsste dann „notfalls …

Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht in einer Umfrage von Infratest dimap ihren besten Wert seit August 2015, also vor dem Beginn der Flüchtlingskrise: 64 Prozent der Befragten sind laut ARD-„Deutschlandtrends“ mit Merkels politischer Arbeit zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden (+1 im Vergleich zum Monat). Ihr folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 63 Prozent Zustimmung (-3). Mit der Arbeit von Außenminister Sigmar Gabriel sind …

Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat eine Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz gefordert: „Ich rate dringend dazu, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen“, sagte der bayerische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln.“ Herrmann verwies auf eine entsprechende …

Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul sollen Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt werden. Eine entsprechende Regelung will die Bundesregierung laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ noch am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbaren. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten sich zuvor auf Initiative Gabriels verständigt, dass das Auswärtige Amt eine neue Beurteilung der Sicherheitslage …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will als Konsequenz des weltweiten Angriffs durch den Kryptotrojaner „WannaCry“ das IT-Sicherheitsgesetz verschärfen. Der Angriff habe gezeigt, „dass die Sicherheitslage dramatisch ist“, heißt es in der Kabinettsvorlage des Ministers, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Darin fordert er: „Die nächsten Schritte hin zu einem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 sind in der nächsten Legislaturperiode konkret umzusetzen.“ Am Mittwoch wird …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Partei mit Blick auf die Bundestagswahl vor zu großer Siegeszuversicht gewarnt. „Es steht nicht 3:0, sondern 0:0. Die Bundestagswahl ist eine eigene Kategorie“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“. „Die Chancen sind gut, aber in der Politik kann sich das schnell ändern.“ Deutschland stehe gut da, so Laschet, „aber …