Tag Archives: Thomas de Maizière

Die Bundesregierung hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, in Afrika mehr gegen die Flüchtlingskrise zu unternehmen: Konkret schlägt der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die Südgrenze Libyens vor, berichtet die „Welt am Sonntag“. Die ersten Monate dieses Jahres hätten gezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen unzureichend seien, heißt es in einem Schreiben de Maizières und …

Nach dem weltweiten Hackerangriff auf Computer und Netzwerke von Firmen und Einrichtungen hat das Bundeskriminalamt (BKA) die strafrechtlichen Ermittlungen übernommen. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Samstag mit. „Die Regierungsnetze sind von dem Angriff nicht betroffen, ihr hochprofessioneller Schutz durch das BSI zahlt sich aus“, so der Innenminister weiter. Der Angriff sei nicht der erste seiner Art. Der …

Altbundespräsident Christian Wulff wirbt für religiöse und kulturelle Vielfalt in Deutschland und unterstützt deshalb den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine neue Leitkultur-Debatte. „Je größer die Vielfalt ist, desto wichtiger sind gemeinsame Werte und Regeln“, sagte Wulff der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitagsausgabe). Als Leitkultur sehe er in erster Linie die freiheitlich-demokratische Grundordnung an. „Die muss jeder kennen und akzeptieren, …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Kritik an der von ihm angestoßenen Debatte über eine Leitkultur in Deutschland zurückgewiesen. „Mir geht es nicht darum, den Menschen vorzuschreiben, dass sie sich die Hand zu Begrüßung geben sollen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). „Ich wollte mit dem Zehn-Punkte-Katalog aufzeigen, was man tun kann, um ein Vorbild zu sein und wie man höflich …

Im Fall des unter Terrorverdacht in Haft sitzenden Oberleutnants Franco A. schließt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weitere Konsequenzen für die künftigen Asylverfahren nicht aus. „Das war eine krasse Fehlentscheidung“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „angewiesen, eine sehr strenge Überprüfung vorzunehmen“, sagte der Minister. Jedes andere Verfahren, an dem …

Auch knapp eine Woche nach der Veröffentlichung der Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Leitkultur hält die Debatte an. Scharfe Kritik kommt unter anderem von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Statt sich für eine ernsthafte Integrationspolitik einzubringen, setzt de Maizière auf Spaltung“, sagte Dreyer dem Nachrichtenmagazin Focus. Das sei „gerade vor dem Hintergrund unredlich, dass viele Menschen …

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner verteidigt den Leitkulturvorstoß von Bundesinnenminister de Maizière gegen Kritik auch aus der eigenen Partei: „Es läuft nichts schief, wenn man diskutiert. Rege Debatten sind ein Zeichen, dass sich die Gesellschaft verändert“, sagte Klöckner der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). „Wenn wir aber glauben, dass die Gestaltung unserer Gesellschaft abgeschlossen ist, dann läuft etwas schief.“ Kultur lasse sich …

Vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz der Union einen Rechtsruck vorgeworfen. „CDU/CSU steigen in den Umfragen, weil die AfD sich selbst zerlegt“, sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und die Merkel-CDU macht einen Rechtsruck, um Wähler am rechten Rand an sich zu binden.“ Die Thesen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur deutschen Leitkultur …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt die Thesen für eine Leitkultur des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). „Bundesinnenminister de Maizière hat Recht, die Notwendigkeit einer deutschen Leitkultur hervorzuheben“, sagte Hermann der „Welt“, fügte aber hinzu: „Wir brauchen aber nicht nur Worte, sondern auch eine klare Umsetzung: Wer sich als Zuwanderer nicht in Deutschland integrieren will, muss in letzter Konsequenz unser …

Der Zehn-Punkte-Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine deutsche Leitkultur wird von der Opposition im Bundestag scharf kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) von „Leitkulturbeschwörerei“. Auch wenn es richtig sei, sich um Zusammenhalt und Integration zu kümmern, tue man das am besten, indem man dabei helfe, „die massiven Bedarfslücken schließen. Bei Sprachkursen, beim Zugang zu …

FDP-Chef Christian Lindner hat die Leitkulturdebatte kritisiert, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière angestoßen hat. „Da geht es wieder um Religion“, sagte Lindner in einer ARD-Sondersendung vom FDP-Parteitag. „Ich finde, unsere Leitkultur sollte das Grundgesetz sein. Das ist offen für alle.“ Die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hält der FDP-Chef für „inkonsequent“ und „falsch“. Er fordert „glasklare Regeln“ für …