Stichwort zu Thomas de Maizière

Führende Polizeigewerkschafter unterstützen Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss, um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzuklären. Das berichtet das „Handelsblatt“. Der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, verlangte zugleich den Einsatz eines Sonderermittlers „mit personell starkem Unterbau“. Hierbei solle vorrangig untersucht werden, „welche sicherheitsrelevanten Versäumnisse entstanden sind, welche Gegenmaßnahmen einzuleiten sind und wie die Behörde künftig …

Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries (beide SPD) müssen eine Zwangspause einhalten, bevor sie in die Wirtschaft wechseln. Eine entsprechende Empfehlung des zuständigen Ethikgremiums und die dazugehörige Entscheidung des Kabinetts wird das Kanzleramt in Kürze bekannt geben, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach muss der frühere Außenminister Gabriel zwölf Monate warten, bis er in den Verwaltungsrat …

Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von sich. In einer schriftlichen Stellungnahme zu einem entsprechenden Fragenkatalog von „Bild“ (Samstagausgabe) erklärt Altmaier: „Das BAMF ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums (Fach- und Rechtsaufsicht). Die Zuständigkeit für das BAMF lag und liegt daher während …

FDP und Grüne streiten über einen möglichen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich verstehe nach anfänglich anderen Signalen die Zurückhaltung der Grünen in dieser Frage nicht. Wir würden sie gerne einbinden.“ Aus der Aufarbeitung könne das Land lernen. Der Ausschuss soll laut Lindner nicht nur die Arbeit des Asyl-Bundesamtes (BAMF) untersuchen, sondern auch die …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hält einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der jüngsten Ungereimtheiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für unnötig. „Was das BAMF braucht, ist ein ordentliches Qualitätsmanagement und einen Bundesinnenminister, der sich nicht von Schlagzeilen lenken lässt, sondern verantwortungsvoll handelt“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). „Alles Weitere lässt sich im dafür zuständigen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht ein massiver Konflikt mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In den geplanten „Ankerzentren“ für Flüchtlinge, in denen Neuankömmlinge und Abzuschiebende zusammengesperrt würden, würde „ein erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial heranwachsen“, heißt es in einem Brief der GdP an die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken im Bundestag, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) …

Der Bund besitzt 23.000 Koran-Exemplare, die vor zwei Jahren im Zuge eines Vereinsverbots gegen ein Salafisten-Netzwerk sichergestellt worden waren. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums. Es handelt sich dabei um Bücher, die von radikalen Islamisten in deutschen Fußgängerzonen verteilt werden sollten. Im November 2016 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das salafistische Missionierungsnetzwerk „Die …

Die Brüsseler EU-Kommission will den Druck auf Staaten erhöhen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Demnach sollen Drittländer, die sich weigern, bei der Rückführung von illegalen Migranten in ihre Heimat mit EU-Ländern zusammenzuarbeiten, künftig deutlich weniger Visa zur Einreise in die Europäische Union erhalten, berichtet die „Welt“ am Dienstag unter Berufung auf einen neuen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Änderung des so …

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, ist mit dem Vorhaben, seinem Amt noch mehr Macht zu verleihen, gescheitert. Bei einer Tagung der Verfassungsschutzchefs von Bund und Ländern sei man sich zwar einig gewesen, „dass die Funktion des BfV als Zentralstelle im Rahmen des bestehenden Verfassungsschutzverbundes stärker wahrgenommen werden soll“, heißt es im Protokoll, doch Maaßens Ansinnen, in …

Der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen soll als Parlamentarischer Staatssekretär neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf CDU-Kreise. Demnach ist ein Vorschlag der Abgeordneten aus den ostdeutschen Bundesländern von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel akzeptiert worden. Stübgen gehört dem Bundestag seit 1990 an und ist Experte in Europa- und Energiefragen. Er leitete zuletzt …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Vergrößerung des Innenministeriums um Wohnungsbau und Heimat für falsch. Das Innenministerium sei jetzt schon „extrem groß“ und fordere ihn „mit Haut und Haaren“, sagte der CDU-Politiker, der geschäftsführend im Amt ist und dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören wird, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Zwar sei der Innenminister nicht nur für innere Sicherheit …