Tag Archives: Thomas de Maizière

Die Bundesregierung hat ihr Ziel verfehlen, in diesem Jahr deutlich mehr ausreisepflichtige Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen. Das berichtet die „Welt“. Die freiwilligen Ausreisen haben sich bis Ende November 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu halbiert. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der „Welt“ mitteilte, wurden 27.903 finanziell geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt. Im Vorjahreszeitraum waren es noch fast …

Der Deutsche Richterbund warnt vor einem unbegrenzten Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung, wie sie gerade am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt wird. „Der Einsatz von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung darf nicht dazu führen, dass Menschen anlasslos und flächendeckend von den Sicherheitsbehörden durchleuchtet werden“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). „Sofern intelligente Videokameras gezielt und anlassbezogen zum Einsatz kommen, etwa an …

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist eine Reihe von geplanten Terroranschlägen in Deutschland in den letzten Jahren durch das Eingreifen der Sicherheitsbehörden verhindert worden. „Die Behörden greifen heute teilweise schneller zu als früher, um Gefahren frühestmöglich abzuwehren“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. Sicher sei: „Seit dem Jahr 2000 sind auch dank des Eingreifens der Sicherheitsbehörden …

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt Kurt Beck (SPD) hat Verständnis für die Kritik am Umgang der Bundeskanzlerin mit den Angehörigen der Anschlagsopfer geäußert. Auch von Angela Merkel (CDU) sei ein Treffen mit den Angehörigen erwartet worden, sagte Beck der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Betroffenen hätten das Gefühl, „dass ihr …

Die vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte Überwachungssoftware RCIS („Bundestrojaner“) kann bislang nicht auf Smartphones und bei Messerdiensten wie WhatsApp eingesetzt werden. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise. Im vierten Quartal 2017 sollte die erweiterte Software RCIS 2.0 eigentlich einsatzbereit sein, mit der auch verschlüsselte Chatprogramme überwacht werden können. Die Fertigstellung aber verzögert sich. „Die Software wird …

Ein Jahr nach dem Terroranschlag von Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Verbesserung der Sicherheitslage festgestellt. „Deutschland ist sicherer geworden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir haben etliche Maßnahmen ergriffen: beim Abschiebungsrecht, beim Ausweisungsrecht, bei der Führung gemeinsamer Dateien in Europa. Wir haben mehr Personal, neue Organisation und bessere Ausrüstung der Polizeien.“ All das seien …

FDP-Chef Christian Lindner übt scharfe Kritik an Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Industrie zu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten zu ermöglichen. „Künstlich die Integrität von Kommunikation unsicher zu machen, indem man Hintertüren einrichtet, ist kein sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). In den vergangenen …

Nach dem Streit um Bürgerversicherung und Glyphosat verhaken sich SPD und Union vor möglichen Koalitionsverhandlungen auch bei der Inneren Sicherheit. SPD-Innenexperte Boris Pistorius lehnt die jüngsten Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rigoros ab, die Hersteller internetfähiger Geräte wie Fernseher, Kühlschränke oder auch Autos dazu zu verpflichten, die staatliche Überwachung der Benutzer zu erleichtern: „Wir brauchen keine panischen und …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie dazu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu ermöglichen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Begründet wird die Initiative des Bundesinnenministers für digitale Einfallstore mit der Verbrechensbekämpfung. Der Antrag ist mit „Handlungsbedarf …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist dagegen, derzeit über eine Minderheitsregierung auch nur nachzudenken. „Wir versuchen ernsthaft, mit den Sozialdemokraten eine stabile Regierung zu bilden, wenn die SPD dazu bereit ist. Erst wenn dieser Versuch gescheitert sein sollte, muss man über andere Schritte nachdenken. Nicht jetzt“, sagte der Innenminister der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Ankündigungen einiger Parteien, sie wollten …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat offenbar mit einer erheblichen Sicherheitslücke zu kämpfen. Wie „Welt“ und „Nürnberger Nachrichten“ unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche in ihren Dienstagausgaben berichten, haben Tausende Mitarbeiter Zugang zu Asylakten; gleichzeitig kann kaum nachvollzogen werden, wer wann welche Informationen aufgerufen hat. Insider der Behörde sowie Asyl-Experten sprechen von einem Einfallstor für ausländische Nachrichtendienste, die …