Tag Archives: Deal

Großbritannien will offenbar gegen das Votum Deutschlands eine erneute Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien erzwingen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgaben) und beruft sich dabei auf Industrie- und Regierungskreise. Die Briten setzen die Bundesregierung unter anderem mit einer Klausel unter Druck, durch die Deutschland nach Auffassung Londons aus dem Projekt herausgedrängt werden könne. Der Passus ist demnach in einer Absichtserklärung verankert …

Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Kommunen zusätzliche Unterstützung durch den Bund zugesagt und mehr Anreize für Rückführungsabkommen gefordert. Viele Städte und Gemeinden könnten die Unterbringung der Flüchtlinge „kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Diese Kommunen brauchen unsere Unterstützung.“ Der Vizekanzler kündigte schnelle Hilfe durch die …

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft aktuell in zwölf Fällen die geplante Beteiligung chinesischer Investoren an deutschen Unternehmen. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Insgesamt prüft das Haus unter Leitung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) demnach 40 Beteiligungen von ausländischen Erwerbern. Die chinesischen Fälle machen den Großteil aus. Dahinter folgen …

Der Logistik-Milliardär Klaus-Michael Kühne hat sich noch nicht entschieden, ob er ein Gegenangebot an die Aktionäre der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) abgibt. „Ich bin in Gesprächen, ich sehe es im Moment aber als weniger wahrscheinlich an“, sagte Kühne der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Im Prinzip ist eine Übernahmeschlacht nicht gut – der Kurs der HHLA ist stark gestiegen, und …

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine Erneuerung des Migrationsabkommens zwischen der EU und der Türkei gefordert. „Die Europäische Union sollte noch in diesem Jahr eine erneuerte gemeinsame Erklärung mit der Türkei abgeben, in der sich die Türkei bereit erklärt, irregulär über die Türkei nach Europa eingereiste Personen ohne Bleibeperspektive zu übernehmen“, sagte der FDP-Vizefraktionschef den Zeitungen der …

Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. „Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Das ist ein Affront, der inakzeptabel ist. EU-Abgeordnete müssen die Möglichkeit haben, von der Kommission getroffene Absprachen vor Ort überprüfen zu …

Der Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre diesjährige „Rede zur Lage der Union“ im Europaparlament kritisiert. Die Rede sei eine „klassische Bewerbungsrede“ gewesen, sagte Hofreiter dem Fernsehsender „Welt“. Die Kommissionspräsidentin habe bei ihrer „State Of The Union“-Rede wichtige Probleme wie die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn ausgeklammert, weil klar …

Deutsche Unternehmen sind offenbar nur unzureichend auf den CO2-Aufschlag eingestellt, der künftig bei der Einfuhr von Gütern in die EU entrichtet werden muss. Das ist das Ergebnis einer von der Unternehmensberatung Deloitte in Auftrag gegebenen Umfrage zum sogenannten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), über die der „Spiegel“ berichtet. Zwar rechnen mehr als die Hälfte der 700 befragten Manager mit hohen …

Aus Sicht von Europas Grünen leistet die konservative Präsidentin der Europäischen Kommission in Brüssel, Ursula von der Leyen, sehr gute Arbeit. „Frau von der Leyen steht den Grünen eigentlich näher als der Europäischen Volkspartei (EVP), weil sie ihre Politik an wissenschaftlichen Realitäten mit Blick auf die künftige Rolle Europas in der Welt im ökonomischen und klimapolitischen Sinne orientiert“, sagte Thomas …

Russland hat das Getreideabkommen mit der Ukraine vorerst gestoppt. Es trete am Montag außer Kraft, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zur Begründung hieß es, dass „der russische Teil“ der Schwarzmeer-Vereinbarungen bis heute nicht umgesetzt worden sei. Sobald dieser erfüllt sei, werde die russische Seite „unverzüglich zur Umsetzung dieses Abkommens zurückkehren“, so Peskow. In der Vergangenheit hatte Russland im Zusammenhang …

Deutschland muss seine Strecken für Hochgeschwindigkeitszüge in den kommenden Jahrzehnten massiv ausbauen. Das ist das Ergebnis einer Studie der PTV Group, erstellt im Auftrag der Deutschen Bahn und weiterer europäischer Bahnunternehmen, über die der „Spiegel“ berichtet. Das hiesige Hochgeschwindigkeitsnetz weist demnach große Lücken auf, auf denen ICEs nicht einmal auf 200 km/h beschleunigen können – anstatt auf bis zu 300 …