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Bundesregierung verteidigt Dialog mit China

Trotz des chinesischen Vorgehens in Hongkong und der Coronakrise setzt die Bundesregierung weiter auf Dialog mit den kommunistischen Machthabern in…

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Bund darf eigene Lufthansa-Aufsichtsräte nicht selbst benennen

Das Vorschlagsrecht für die Besetzung der beiden Aufsichtsratsmandate, die der Bund im Zuge der Lufthansa-Rettung übernehmen soll, wird nicht beim…

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EU-Wiederaufbauprogramm: Grüne sehen Bundesregierung in der Pflicht

Nach der Vorstellung des Wiederaufbauprogramms durch die EU-Kommission sehen die Grünen die Bundesregierung in der Pflicht, für dessen Umsetzung zu…

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Deutsche und französische Industrie fordern rasche Konjunkturmaßnahmen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die französische Kammer CCI France fordern von der EU schnelle Konjunkturmaßnahmen. „Die Priorität…

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Grünen-Fraktionschef fordert Nachbesserungen bei Lufthansa-Deal

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die bevorstehende Einigung über Staatshilfen für die Lufthansa scharf kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Die Regierung habe…

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Lufthansa-Deal: Linken-Fraktionschef Bartsch übt scharfe Kritik

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat heftige Kritik an der Verhandlungsstrategie der Bundesregierung in Sachen Lufthansa geübt und fordert Nachverhandlungen. „Das Vorhaben,…

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Industrieverbände stellen „Green Deal“ von EU infrage

Führende Wirtschaftsverbände haben einen „Umbau“ des ökologisch ausgerichteten Konjunkturprogramms European Green Deal der EU-Kommission gefordert. „Insbesondere vor dem Hintergrund der…

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Grüne fordern „Koalition der Klima-Willigen“ in der EU

Die Grünen fordern für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine „Koalition der Klimawilligen mit Deutschland an der Spitze“. Das werde der „Lackmustest…

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Wirbel um Wahl von Linken-Politikerin zur Verfassungsrichterin

Um die Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Streit entbrannt. Borchardt ist Mitglied in der…

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Bayer-Chef kritisiert „Green Deal“ von EU-Kommission

Bayer-Chef Werner Baumann warnt davor, dass der „Green Deal“ der EU-Kommission die Maßnahmen für Nachhaltigkeit nicht ausreichend mit dem Streben…

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EVP-Fraktionschef lobt deutsch-französische Initiative für Hilfsfonds

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die deutsch-französische Initiative für einen wirtschaftlichen Neustart nach…

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