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News zu Debakel

SPD fordert schnellen GroKo-Beschluss zur Grundrente

Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, fordert einen raschen Beschluss der Grundrente durch die Große Koalition. "Es ist etwas, wo wir als SPD jetzt dringend den Haken dran machen wollen", sagte Klingbeil in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir wollen für Millionen Menschen in diesem Land die Situation verbessern, die …

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Bundestags-Gutachten setzt Verkehrsminister unter Druck

Vor dem für Dienstag erwarteten Beschluss eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut kommt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer stärker unter Druck. Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten feststellt, hätte der Minister die Verträge nicht vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abschließen müssen. Er hätte das Urteil abwarten können. …

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Europäisches IT-Großprojekt verzögert sich

Einem der wichtigsten IT-Projekte der EU droht ein Debakel. In einem Schreiben an den Bundestag, über das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bezweifle das Bundesinnenministerium, dass das Vorhaben wie ursprünglich geplant bis 2023 umsetzbar sei. Es geht um die europaweite Vernetzung mehrerer Datenbanken von Polizei und Justiz, in …

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Meghan Markles Image-Debakel

Meghan Markle war ein weltweit gefeierter Serienstar. Mittlerweile überschlagen sich jedoch die Negativ-Schlagzeilen. Das geschädigte Image der Herzogin soll nun wieder hergestellt werden - und zwar mit Hilfe von einer PR-Agentur!

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Schily kritisiert SPD für Ablehnung gegen von der Leyen

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Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat schwere Vorwürfe gegen die Ablehnung seiner Partei gegenüber Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erhoben. Von der Leyen sei "eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin, die wirklich alle Qualitäten mitbringt, die für eine Kommissionspräsidentin entscheidend sind", sagte Schily der "Welt am Sonntag". Die SPD …

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Pkw-Maut: Özdemir legt Verkehrsminister Rücktritt nahe

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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut den Rücktritt nahegelegt. "Wer regiert, trägt immer Verantwortung: Es sind schon Minister für unbedeutendere Dinge als das Maut-Debakel zurückgetreten", sagte Özdemir dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Spätestens mit der voreiligen Vertragsunterzeichnung hat Andreas Scheuer die bayerische Stammtischparole zu seiner …

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Abendnachrichten 27.05.2019

Abendnachrichten 27.05.2019 1559009629 310x205 - Abendnachrichten 27.05.2019

Angezählt: SPD und CDU lecken ihre Wunden – Nahles und AKK bleiben aber im Sattel. Abgewählt: Österreichs Kanzler Kurz unterliegt einem Misstrauensvotum.

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Europawahl: „Ein gemeinsames europäisches Gefühl“

Europawahl Ein gemeinsames europäisches Gefühl 1559009640 310x205 - Europawahl: "Ein gemeinsames europäisches Gefühl"

Krisenstimmung in der großen Koalition: Aufgeschreckt von dem Debakel bei der Europawahl am Sonntag suchen CDU und SPD nach Wegen, das verlorene Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. In den Straßen von Berlin zeigen sich die Menschen hingegen größtenteils zufrieden mit dem Wahlergebnis.

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