Tag Archives: Debakel

Angesichts steigender Zahlen von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen in der Pandemie hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch eine schnelle Rückkehr zum Regelunterricht und einen Schulgipfel im Kanzleramt gefordert. „Kinder sind die Verlierer dieser Pandemie in Deutschland“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Bis zu 800 Stunden Unterrichtsausfall in den Schulen, soziale Isolation von Freunden und geschlossene Freizeit- und Sporteinrichtungen …

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff unterstützt die Kritik der USA am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Der US-Botschafter habe mit seiner Einschätzung recht, dass die meisten Europäer Nord Stream 2 ablehnten, sagte Lambsdorff dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ob man an Dänemark denkt, Frankreich oder Polen, alle waren gegen das Projekt, das die Bundesregierung mit dem Kopf durch die Wand durchgesetzt hat.“ …

Nach dem Wahl-Debakel bei der Landtagswahl in Thüringen ist in der CDU einem Medienbericht zufolge ein offener Machtkampf ausgebrochen. Junge-Union-Chef Tilman Kuban sei in der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Montag offen auf Distanz zu CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegangen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach soll Kuban gefordert haben, die Kanzlerkandidatenfrage zu klären. Außerdem habe der Vorsitzende …

Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, fordert einen raschen Beschluss der Grundrente durch die Große Koalition. „Es ist etwas, wo wir als SPD jetzt dringend den Haken dran machen wollen“, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir wollen für Millionen Menschen in diesem Land die Situation verbessern, die 35 Jahre gearbeitet haben, die was geleistet haben, Kinder großgezogen …

Vor dem für Dienstag erwarteten Beschluss eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut kommt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer stärker unter Druck. Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten feststellt, hätte der Minister die Verträge nicht vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abschließen müssen. Er hätte das Urteil abwarten können. „Auf unvorhergesehene Verzögerungen oder Ereignisse während des Vergabeverfahrens kann der …

Einem der wichtigsten IT-Projekte der EU droht ein Debakel. In einem Schreiben an den Bundestag, über das der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bezweifle das Bundesinnenministerium, dass das Vorhaben wie ursprünglich geplant bis 2023 umsetzbar sei. Es geht um die europaweite Vernetzung mehrerer Datenbanken von Polizei und Justiz, in denen Fingerabdrücke von Migranten, Visadaten oder Fahndungsersuche gespeichert sind. In …

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat schwere Vorwürfe gegen die Ablehnung seiner Partei gegenüber Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erhoben. Von der Leyen sei „eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin, die wirklich alle Qualitäten mitbringt, die für eine Kommissionspräsidentin entscheidend sind“, sagte Schily der „Welt am Sonntag“. Die SPD solle an die Stabilität Europas denken und sich „nicht an …

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut den Rücktritt nahegelegt. „Wer regiert, trägt immer Verantwortung: Es sind schon Minister für unbedeutendere Dinge als das Maut-Debakel zurückgetreten“, sagte Özdemir dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Spätestens mit der voreiligen Vertragsunterzeichnung hat Andreas Scheuer die bayerische Stammtischparole zu seiner persönlichen Maut-Affäre gemacht.“ Scheuer, der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) …