Tag Archives: Debatte

Bei Hetzrede gegen Israel: Türkischer Politiker erleidet Herzinfarkt

Während einer hitzigen Debatte über den Staatshaushalt im türkischen Parlament sorgte ein Abgeordneter der islamistischen Saadet-Partei am Dienstag mit einer feurigen Rede, in der er Israel scharf kritisierte, für großes Aufsehen. Der Abgeordnete Hasan Bitmez hielt eine Tirade gegen den jüdischen Staat, warf ihm eine ganze Reihe von Verbrechen vor und forderte seine sofortige Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft. Als …

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E-Scooter über Brücke geworfen: Sechs Jahre Haft

Elektroroller sind in vielen Städten auf der ganzen Welt zu einem alltäglichen Anblick geworden. Sie sind ein bequemes und umweltfreundliches Verkehrsmittel für Pendler und Touristen gleichermaßen. Doch mit ihrer Beliebtheit wächst auch die Sorge um die Sicherheit und den verantwortungsvollen Umgang mit ihnen. In Berlin hat ein Mann kürzlich seine Frustration über die unvorsichtige Nutzung von E-Scootern auf die Spitze …

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Lauterbachs Covid-Warnung zu Weihnachten löst Debatte unter Experten aus

Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor Corona-Infektionen und empfiehlt, auf Weihnachtsfeiern zu verzichten, Masken zu tragen und sich impfen zu lassen. Lauterbach zufolge sind zu wenige Menschen ausreichend geimpft, was eine Ansteckung gefährlich macht. ‚Leider ist Corona keine Erkältung, kann weiterhin dauerhafte Schäden hinterlassen. Abwasser weist derzeit auf große Welle hin‘ sagte er auf X. Lauterbachs Warnungen stoßen jedoch auf Kritik, …

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Braun will gegen mögliche Aussetzung der Schuldenbremse 2024 klagen

Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, hat davor gewarnt, dass die Unionsfraktion im Bundestag eine weitere Klage anstrengen könnte, wenn die „Schuldenbremse“ im Jahr 2024 ausgesetzt wird. Braun, ein Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU), sagte, dass die Unionsfraktion mit ziemlicher Sicherheit rechtliche Schritte in Erwägung ziehen wird, wenn die sogenannte „Ampel“-Koalitionsregierung eine neue Notsituation konstruiert, die eine …

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Papst Franziskus besorgt über Kirchenreformen in Deutschland

Nach mehreren kritischen Signalen verschiedener Vatikanbehörden in den vergangenen Monaten hat sich Papst Franziskus nun persönlich in der Debatte um katholische Kirchenreformen in Deutschland zu Wort gemeldet und weitreichende Liberalisierungen zurückgewiesen. Er teile die „Sorge über die inzwischen zahlreichen konkreten Schritte, mit denen sich große Teile dieser Ortskirche immer weiter vom gemeinsamen Weg der Weltkirche zu entfernen drohen“, schreibt das …

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Tessa Ganserer mit Selbstbestimmungsgesetz noch nicht zufrieden

Tessa Ganserer von den Grünen, das erste Mitglied des Bundestags, das eine Transidentität publik gemacht hat, ist mit dem aktuellen Entwurf für das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und die Änderung des Vornamens (SBGG) noch nicht ganz zufrieden. Baustellen gebe es zum Beispiel bei Regelungen für transgeschlechtliche Eltern und deren Eintrag in die Geburtsurkunde ihrer Kinder, …

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Schulze beklagt fehlende Empathie in Migrationsdebatte

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Art, wie in Deutschland über Migration diskutiert wird. „In der deutschen Debatte stört mich manchmal, dass die Empathie fehlt“, sagte Schulze dem „Spiegel“. Es gehe nicht um Massen und Ströme, sondern um Menschen, die um ihr Leben fürchten und vor dem Krieg fliehen. „Wir müssen solidarisch sein mit den Menschen, die sich in Lebensgefahr …

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EU gibt Millionen für Vernichtung von Wein aus

Laut einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins Der Spiegel hat die Europäische Union seit 2014 fast eine Milliarde Euro für die Vernichtung von Lebensmitteln ausgegeben, wobei fast die Hälfte davon auf Wein entfiel. Dies geht aus einer Anfrage von Moritz Körner, einem Mitglied des Europäischen Parlaments von der Freien Demokratischen Partei Deutschlands, hervor. Aus den Daten der EU-Kommission geht hervor, dass …

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Lang befeuert Debatte über Aussetzung der Schuldenbremse

Kurz vor der anstehenden Haushaltswoche hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Debatte über eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse befeuert. Auf die Frage, wie sie zu einer kurzfristigen Aussetzung der Schuldenbremse noch für dieses Jahr stehe, sagte Lang der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben): „Diese Debatte hat die SPD in den letzten Tagen angestoßen und ich finde es richtig, sie jetzt zu führen.“ Ihr …

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Von Notz will „Machtwort“ des Kanzlers in Huawei-Debatte

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, drängt auf eine Entscheidung der Bundesregierung zum weitgehenden Verzicht auf Technologie chinesischer Unternehmen wie Huawei für das deutsche 5G-Mobilfunknetz. „Auch angesichts aktueller Bedrohungsszenarien können wir es uns schlicht nicht erlauben, weiter auf Zeit zu spielen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Integrität unserer digitalen Lebensadern ist einfach zu wichtig. Nötigenfalls bedarf es …

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Brugger: Vorsicht bei Debatte über „Kriegstüchtigkeit“

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger unterstützt die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach „Kriegstüchtigkeit“, mahnt dabei aber zur Vorsicht. Brugger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben): „Mit dem durchaus polarisierenden und für manche irritierenden Begriff `kriegstüchtig` meint der Minister in der Sache den notwendigen und richtigen Kurswechsel für mehr Abwehrbereitschaft, Stärke und Wehrhaftigkeit.“ Das sei eine Debatte, „die wir dringend …

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