Stichwort zu Deeskalation

Deutsch-Israelische Gesellschaft ruft zur Deeskalation auf

Angesichts des Konflikts um den Besuch des israelischen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, auf dem Tempelberg in Jerusalem hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, zur Deeskalation aufgerufen. „Man kann sicher darüber streiten, ob der Besuch des israelischen Ministers für Nationale Sicherheit auf dem Tempelberg besonnen und jetzt angesagt war“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Aber mich …

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Kosovos Ministerpräsident fordert mehr NATO-Soldaten

Nach der Steigerung der gewaltsamen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo in der vergangenen Woche fordert der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti eine stärkere Präsenz von Schutztruppen in seinem Land. „Eine wesentliche Verstärkung von NATO-Soldaten und militärischer Ausrüstung in unserem Land würde die Sicherheit und den Frieden im Kosovo und in der gesamten Westbalkan-Region verbessern“, sagte Kurti der „Welt“. Das Kosovo erhöhe …

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NRW startet im Februar Nothilfefonds mit 100 Millionen Euro

Das Land NRW will ab Februar einen Härtefallfonds in Höhe von 100 Millionen Euro anbieten, um von der Energiekrise besonders betroffenen Unternehmen zu helfen. Das kündigt die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in der „Rheinischen Post“ (Dienstag) an. Es solle „ein volldigitaler, bürokratiearmer Prozess“ werden. Die Plattform dafür werde Anfang Februar zur Verfügung stehen, „sodass wir ab dann …

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Neue Erkenntnisse im Fall des von Polizisten getöteten Jugendlichen

Im Fall des bei einem Polizeieinsatz in Dortmund getöteten Jugendlichen Mouhamed Drame gibt es neue Erkenntnisse. Der Senegalese war im vergangenen August von einem Polizisten erschossen worden, nachdem er sich in offenkundig psychisch beeinträchtigtem Zustand selbst mit einem Messer verletzen wollte. Der Einsatz hat eine Debatte über die Polizeistrategie im Umgang mit psychisch kranken Menschen entfacht. Die Polizisten waren beim …

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Sebastian Kurz fordert EU zu „Verhandlungen“ mit Russland auf

Der ehemalige Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, sieht die EU in der Verantwortung, auf eine baldige Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg zu drängen, um so eine nukleare Eskalation in Europa zu verhindern. „Jeder wünscht sich zu Recht einen Sieg der Ukraine. Doch verlieren ist für Putin keine Option“, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“. „Angesichts der nuklearen Bedrohung muss die Europäische Union auf …

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NRW-Wirtschaftsministerin will auf Klima-Initiativen zugehen

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) will angesichts erwarteter Proteste um das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II auf die Klima-Initiativen zugehen. „Ich habe Respekt davor, dass ein großer Teil der friedlichen Klimaschutzbewegung immer wieder für die Menschheitsaufgabe Klimaschutz auf die Straße geht“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Zur Räumung der Siedlung Lützerath, die rechtlich ja eindeutig ausgeurteilt im Besitz und …

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Wieder Randale bei 1.-Mai-Protest in Berlin

Bei Protestkundgebungen zum 1. Mai hat es in Berlin wie in jedem Jahr wieder Randale gegeben. Die Polizei ging im Bezirk Neukölln mit Pfefferspray auf Demonstranten los, dort und in Kreuzberg flogen Flaschen auf die Beamten, Müllcontainer und mindestens ein Auto gingen in Flammen auf, es gab mehrere Festnahmen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wurde bereits am Nachmittag bei …

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Polen will Kampfjets nach Ramstein überstellen – USA überrascht

Polen will laut Medienberichten alle seine Kampfjets vom sowjetischen Typ MIG-29 an den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz überstellen. Von dort könnten sie womöglich an die Ukraine geliefert werden. Dem Vernehmen nach will Polen damit den möglichen russischen Vorwurf direkter Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine umgehen. Die Regierung in Warschau erklärte am Dienstagabend: Alle MIG-29 würden „unverzüglich und kostenlos“ nach Ramstein überführt. …

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Linke stellt Sanktionen gegen Russland in Frage

Die Linke stellt die Sanktionen gegen Russland in Frage und fordert die Bundesregierung zu einem außenpolitischen Kurswechsel auf. „Unter Sanktionen, wie sie jetzt wieder geplant sind, hat schon seit 2014 in erster Linie die Bevölkerung gelitten“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Devise bleibe, dass es in Europa „nur Frieden mit und niemals gegen Russland geben …

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Vorerst kein Gipfeltreffen von Biden und Putin

Angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt wird es vorerst kein Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin geben. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies sicherlich nicht geplant, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Dafür sei zunächst Deeskalation in dem Konflikt notwendig. „Diplomatie kann nicht erfolgreich sein, wenn Russland nicht seinen Kurs ändert“, so Psaki. Zuvor …

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