Tag Archives: Deeskalation

Gegen Krawalle: Buschmann will Elektroschocker landesweit einsetzen

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich kürzlich für einen bundesweiten Einsatz von Tasern in allen Bundesländern ausgesprochen. Der Einsatz von Tasern, die auch als Elektroschockwaffen bekannt sind, wurde in den letzten Jahren aufgrund von Bedenken über ihren möglichen Missbrauch und Schaden für die Zivilbevölkerung diskutiert. Buschmann ist jedoch der Meinung, dass die Vorteile der Ausrüstung der Strafverfolgungsbehörden mit dieser Technologie die …

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Krieg in Deutschland? Verteidigungsminister Pistorius schlägt Alarm

In den letzten Jahren haben die Spannungen zwischen Russland und dem Westen ein Allzeithoch erreicht, und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Alarmglocken wegen eines möglichen russischen Angriffs auf Deutschland geläutet. Pistorius betonte, wie wichtig es ist, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um sich auf einen solchen Fall vorzubereiten und innerhalb der nächsten fünf bis acht Jahre auf einen Krieg …

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Brugger verteidigt Unifil-Einsatz im Libanon

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger hat nach Sorgen um die Sicherheit deutscher Soldaten die Bedeutung des UN-Blauhelmeinsatzes Unifil im Libanon für die Stabilität der Region betont. „Die Unifil-Mission erfüllt einen sehr relevanten Auftrag in der Region, gerade im Bereich der Vermittlung und Deeskalation“, sagte Brugger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Aber natürlich wird mit Blick auch auf die Sicherheit der eingesetzten …

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Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Das Bundesinnenministerium werde ein solches Verbot erlassen, sagte er am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Lage in Israel. Zudem werde man Vereine wie Samidoun, „dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern“, in Deutschland verbieten. „Unser Vereinsrecht ist ein scharfes …

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Scholz bekräftigt Solidarität mit Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel scharf verurteilt und den Israelis die Solidarität Deutschland zugesichert. „Diese Taten sind barbarisch, sie sind empörend und sie sind durch nichts, auch durch gar nichts zu rechtfertigen“, sagte Scholz am Sonntag im Bundeskanzleramt. Er habe am Mittag mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert und diesem versichert, dass Deutschland …

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Reaktionen auf China-Strategie positiv – Kritik an Umsetzung

Führende Volkswirte haben die China-Strategie der Bundesregierung grundsätzlich positiv kommentiert. „Die Strategie ist ein Schritt nach vorne. Da wird vieles angesprochen und gedanklich vorbereitet, das uns bevorsteht“, sagte der Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Die Strategie sei allerdings „ein bisschen dünn, wenn es um die Umsetzung geht“. Was beispielsweise genau ein …

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Stoltenberg warnt vor Scheinfrieden in Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem Scheinfrieden in der Ukraine. „Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet, aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Frieden könne nicht bedeuten, „den Konflikt einzufrieren und einen Deal zu akzeptieren, der von Russland diktiert wird“. „Nur die Ukraine allein kann die Bedingungen definieren, die …

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Serbiens Botschafterin warnt vor Eskalation in Nordkosovo

Die Botschafterin Serbiens in Deutschland, Snezana Jankovic, hat vor einer Eskalation der Lage im Nordkosovo gewarnt. „Wir sind jetzt in einer sehr gefährlichen Situation im Kosovo, die niemand zu 100 Prozent kontrollieren kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Versuch der Regierung in Pristina, die von 3,5 Prozent der Stimmberechtigten gewählten albanischen Gemeindebürgermeister mit bewaffneter Polizei in ihren Ämtern in …

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Fast 1.000 Taser-Einsätze im Echtbetrieb in NRW

Die nordrhein-westfälische Polizei kommt offenbar gut mit den umstrittenen Tasern zurecht. Wie aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums für die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) hervorgeht, ist die Elektrowaffe im sogenannten Echtbetrieb (von Januar 2022 bis Februar 2023) bereits 982-mal eingesetzt worden. Demnach reichte es dabei in 760 Fällen aus (77 Prozent), wenn die Polizisten nur drohten, von dem Gerät Gebrauch zu machen, …

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