Die Grünen im hessischen Landtag rufen zur Deeskalation bei den Auseinandersetzungen um den Dannenröder Forst auf. Er beobachte mit Sorge…
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angesichts der anhaltenden Coronakrise dafür plädiert, über eine Einschränkung der Datenschutzrechte zu debattieren –…
WeiterlesenNach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) können die Sicherheitsbehörden den Infektionsschutz nicht mit Zwangsmitteln durchsetzen. "Da werden wir immer…
WeiterlesenDer CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte hat die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz aufgefordert, sich auf einen digitalen Parteitag im Januar zu…
WeiterlesenDie Organisation Reporter ohne Grenzen hat sich besorgt über eine hohe Zahl von Übergriffen gegen Journalisten im Vorfeld der Präsidentenwahl…
WeiterlesenAußenminister Heiko Maas (SPD) hat Zypern und Griechenland im Erdgasstreit mit der Türkei "volle Solidarität" zugesichert. "Zypern und Griechenland sind…
WeiterlesenDie Präsidentin von "Brot für die Welt" (BfdW) und der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an…
WeiterlesenDie Grüne Jugend fordert radikale Reformen bei der Polizei. "Eine grundlegende Neuausrichtung von Polizeiarbeit ist unausweichlich", heißt es in einem…
WeiterlesenDie Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich erneut gegen Vorwürfe verteidigt, sie habe die Polizei für ihr Vorgehen…
WeiterlesenDie Aussagen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur Polizeiarbeit in den Krawall-Nächten in Stuttgart und Frankfurt haben für Kritik…
WeiterlesenIn der Diskussion um Gewaltausbrüche in mehreren deutschen Großstädten hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Besonnenheit aufgerufen. "Es ist…
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