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News zu Deeskalation

Nouripour: Deutschland muss Vermittlerrolle am Golf einnehmen

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat gefordert, dass Deutschland im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine Vermittlerrolle einnehmen müsse. "Wir haben einen Sitz im Sicherheitsrat. Den sollten wir nutzen und nicht bloß als Prestigeobjekt betrachten", sagte Nouripour in der Sendung "Frühstart" der Redaktion der Fernsehsender RTL und …

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Menschenrechtsbeauftragte: Lage in China verschlechtert sich

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat vor dem Besuch der Kanzlerin in China, der am Freitag beginnt, die Situation der Menschenrechte in dem Land kritisiert. "In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschlechtert", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk …

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Entwicklungsminister: Druck auf Bolsonaro erzeugt nur Gegendruck

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat in der Auseinandersetzung mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro eine Deeskalation angemahnt. "Druck erzeugt nur Gegendruck", sagte Müller der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Stil und Ton der Diskussion in Europa werde in Brasilien als verletzend empfunden. Gegenseitige Schuldzuweisungen und Auseinandersetzungen auf Twitter würden weder dem …

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Merkel bei G7-Gipfel: Kein Gespräch mit Irans Außenminister geplant

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu dem überraschenden Besuch des iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif beim G7-Gipfel geäußert. Bisher sei kein persönliches Gespräch mit Sarif geplant, sagte die Kanzlerin am Sonntag im französischen Biarritz. Sein Überraschungsbesuch sei "ein Parallelereignis am gleichen Ort, aber kein G7-Ereignis", so Merkel weiter. Die …

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Ex-Bundestagspräsident Lammert sieht soziale Medien kritisch

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat angesichts der zunehmenden Radikalisierung von politischen Debatten empfohlen, spontane emotionale Reaktionen häufiger durch Denkpausen zu ersetzen. "Man muss nicht auf alles reagieren, was einen ärgert", sagte Lammert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Es empfiehlt sich, sich bei emotionalen Aufwallungen eine Denkpause zu genehmigen, bevor man etwas …

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Festsetzung von „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig

Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde "keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht", heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben) …

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Krise am Persischen Golf wirkt sich auf deutsche Reeder aus

Krise am Persischen Golf wirkt sich auf deutsche Reeder aus 310x205 - Krise am Persischen Golf wirkt sich auf deutsche Reeder aus

Die deutschen Reeder spüren die Auswirkungen der Krise am Persischen Golf. "Das Risiko der Durchfahrt ist gestiegen, damit erhöhen sich auch die Versicherungsprämien", sagte Ralf Nagel, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR), dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Da die Margen in der Schifffahrt gering sind, wirken sich Kostensteigerungen unmittelbar aus. Zwischen 20 …

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Trittin fürchtet Eskalation in Straße von Hormus

Trittin fuerchtet Eskalation in Strasse von Hormus 310x205 - Trittin fürchtet Eskalation in Straße von Hormus

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht keine Rechtsgrundlage für einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Nötig dafür sei ein internationales Mandat wie etwa der Vereinten Nationen, sagte Trittin am Dienstag im RBB-Inforadio. "Wenn ich in Hoheitsgewässern - in diesem Fall des Oman und/oder des Iran operiere, um das Recht …

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Union: Sondersitzung des Bundestags zu EU-Schutzmission möglich

Union Sondersitzung des Bundestags zu EU Schutzmission moeglich 310x205 - Union: Sondersitzung des Bundestags zu EU-Schutzmission möglich

Für die Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission im Persischen Golf im Falle einer Anfrage an Deutschland schließt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) eine weitere Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause nicht aus. "Über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet immer der Bundestag. Zur Not in einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause", …

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Brantner offen für Bundeswehr-Einsatz in Straße von Hormus

Brantner offen fuer Bundeswehr Einsatz in Strasse von Hormus 310x205 - Brantner offen für Bundeswehr-Einsatz in Straße von Hormus

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, ist grundsätzlich offen für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. "Eine schlechte Option wäre, den Konflikt Donald Trump und dem Iran zu überlassen und zu hoffen, dass er friedlich ausgeht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die EU muss ihre diplomatische Deeskalation …

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Deutscher Reeder sehen europäische Marine-Mission skeptisch

Deutscher Reeder sehen europaeische Marine Mission skeptisch 310x205 - Deutscher Reeder sehen europäische Marine-Mission skeptisch

In der deutschen Seeschifffahrt sieht man einen europäischen Marine-Einsatz am Persischen Golf skeptisch. Die britische Idee einer Mission zum Schutz der Handelsschiffe sei zwar "nachvollziehbar", sagte Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbandes Deutscher Reeder, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber unserer Ansicht nach gilt der Primat der Diplomatie - vor allen …

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