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News zu Deeskalation

Woidke wirbt für Wiederannäherung an Russland

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für eine Wiederannäherung zwischen Russland und der Europäischen Union geworben. "Wir sollten uns in die Augen sehen und reden. Es muss wieder eine Vertrauensbasis entstehen können", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Mit Vorwürfen aufgerüstet funktioniert das nicht." Woidke äußerte sich im Vorfeld …

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Baerbock: Kurden müssen mit an internationalen Verhandlungstisch

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat davor gewarnt, eine Lösung zur Deeskalation in Nordsyrien über die Köpfe der Kurden hinweg zu suchen. "Der Druck auf die Türkei muss wachsen, bei gleichzeitigen intensiven Gesprächen mit allen Kriegsparteien. Auch die Kurdinnen und Kurden müssen einbezogen sein werden", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). …

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Maas will „starken deutsch-französischen Schulterschluss“

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem Deutsch-Französischen Ministerrat am Mittwochnachmittag in Toulouse eine engere Zusammenarbeit beider Länder angemahnt. "Ein starkes, souveränes und solidarisches Europa braucht einen starken deutsch-französischen Schulterschluss. Es ist gut, dass wir mit einer vollen Agenda nach Toulouse fahren", sagte er vor seiner Abreise nach Frankreich. Mit …

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Roth: Regierung soll Erdogan von Waffengang in Syrien abbringen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat an die Bundesregierung appelliert, einen Einmarsch der türkischen Armee in Syrien abzuwenden. Eine solche Offensive wäre völkerrechtswidrig, sagte Roth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege und im europäischen Verbund aktiv dafür einzusetzen, dass der brandgefährliche Waffengang der …

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Nouripour: Deutschland muss Vermittlerrolle am Golf einnehmen

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat gefordert, dass Deutschland im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine Vermittlerrolle einnehmen müsse. "Wir haben einen Sitz im Sicherheitsrat. Den sollten wir nutzen und nicht bloß als Prestigeobjekt betrachten", sagte Nouripour in der Sendung "Frühstart" der Redaktion der Fernsehsender RTL und …

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Menschenrechtsbeauftragte: Lage in China verschlechtert sich

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat vor dem Besuch der Kanzlerin in China, der am Freitag beginnt, die Situation der Menschenrechte in dem Land kritisiert. "In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschlechtert", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk …

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Entwicklungsminister: Druck auf Bolsonaro erzeugt nur Gegendruck

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat in der Auseinandersetzung mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro eine Deeskalation angemahnt. "Druck erzeugt nur Gegendruck", sagte Müller der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Stil und Ton der Diskussion in Europa werde in Brasilien als verletzend empfunden. Gegenseitige Schuldzuweisungen und Auseinandersetzungen auf Twitter würden weder dem …

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Merkel bei G7-Gipfel: Kein Gespräch mit Irans Außenminister geplant

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu dem überraschenden Besuch des iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif beim G7-Gipfel geäußert. Bisher sei kein persönliches Gespräch mit Sarif geplant, sagte die Kanzlerin am Sonntag im französischen Biarritz. Sein Überraschungsbesuch sei "ein Parallelereignis am gleichen Ort, aber kein G7-Ereignis", so Merkel weiter. Die …

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Ex-Bundestagspräsident Lammert sieht soziale Medien kritisch

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat angesichts der zunehmenden Radikalisierung von politischen Debatten empfohlen, spontane emotionale Reaktionen häufiger durch Denkpausen zu ersetzen. "Man muss nicht auf alles reagieren, was einen ärgert", sagte Lammert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Es empfiehlt sich, sich bei emotionalen Aufwallungen eine Denkpause zu genehmigen, bevor man etwas …

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Festsetzung von „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig

Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde "keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht", heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben) …

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Krise am Persischen Golf wirkt sich auf deutsche Reeder aus

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Die deutschen Reeder spüren die Auswirkungen der Krise am Persischen Golf. "Das Risiko der Durchfahrt ist gestiegen, damit erhöhen sich auch die Versicherungsprämien", sagte Ralf Nagel, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR), dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Da die Margen in der Schifffahrt gering sind, wirken sich Kostensteigerungen unmittelbar aus. Zwischen 20 …

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