Tag Archives: Deeskalation

Polen will laut Medienberichten alle seine Kampfjets vom sowjetischen Typ MIG-29 an den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz überstellen. Von dort könnten sie womöglich an die Ukraine geliefert werden. Dem Vernehmen nach will Polen damit den möglichen russischen Vorwurf direkter Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine umgehen. Die Regierung in Warschau erklärte am Dienstagabend: Alle MIG-29 würden „unverzüglich und kostenlos“ nach Ramstein überführt. …

Die Linke stellt die Sanktionen gegen Russland in Frage und fordert die Bundesregierung zu einem außenpolitischen Kurswechsel auf. „Unter Sanktionen, wie sie jetzt wieder geplant sind, hat schon seit 2014 in erster Linie die Bevölkerung gelitten“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Devise bleibe, dass es in Europa „nur Frieden mit und niemals gegen Russland geben …

Im vorigen Jahr haben 8.592 Soldaten der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Übungen teilgenommen – und damit trotz anhaltender Corona-Pandemie deutlich mehr als 2020, als es 5.450 waren. Das ergibt sich aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Dabei wurden zahlreiche Antworten vom Ministerium aus Sicherheitsgründen als vertraulich …

Im Streit um das geplatzte U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien haben deutsche Außenpolitiker die Bundesregierung aufgefordert, eine aktive Vermittlungsrolle einzunehmen. „Als guter Partner sowohl Frankreichs als auch der USA sollte Deutschland hier vermittelnd tätig werden“, sagte CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für eine gemeinsame und wirksame Abschreckungsstrategie der NATO-Partner und des gesamten Westens sei Geschlossenheit unerlässlich. „Auf westlicher Seite …

Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck zu Rüstungsexporten in die Ukraine stoßen in der SPD auf scharfe Kritik. „Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Spiegel“. Und weiter: „Während seine Partei im Wahlprogramm die Lieferung von Waffen der EU-Staaten in Spannungsgebiete …

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat sich für Gespräche mit Saudi-Arabien bei den Bemühungen um eine Deeskalation des Iran-Konflikts ausgesprochen. „Die Rhetorik aus Saudi-Arabien ist seit sechs Tagen extrem deeskalierend, extrem konstruktiv“, sagte Nouripour am Freitag dem Deutschlandfunk. Er hoffe darauf, dass die europäischen Außenminister nun „so schnell wie möglich in die Staaten der Region“ reisten, um beispielsweise …

Die Krise im Nahen Osten hat nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) keine destabilisierende Wirkung auf Deutschland. „Es ist ein außenpolitisch brisantes Thema. Aber die innenpolitische Situation in Deutschland ist davon nicht sehr stark berührt“, sagte Braun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Auch die Regierungskoalition werde dadurch nicht entzweit: „Wir sind uns in der Koalition sehr einig darüber, wie wir …