Tag Archives: Deeskalation

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Volker Perthes, hat die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch die USA verurteilt. „Ich halte diese Exekution für einen schweren strategischen Fehler“, sagte Perthes am Rande einer Veranstaltung der „Welt“ in Berlin. Es gebe gute Gründe dafür, dass Staaten darauf verzichteten, hochrangige Vertreter anderer Staaten zu töten. „Es besteht …

Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hält eine verstärkte Präsenz europäischer Kräfte im Irak für möglich. Er könne sich vorstellen, dass die USA sich aus der Region zurückziehen und stattdessen unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien „quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung ein stärkeres europäisches Gewicht in der Region gewinnen“, sagte Kiesewetter am Dienstag dem Deutschlandfunk. Dabei …

Unmittelbar vor der vor der Sondersitzung der NATO am Montagnachmittag zum Irak hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn das Bündnis davor gewarnt, die Ausbildungsmission in dem Land zu beenden. „Die NATO-Ausbildungsmission im Irak muss auch in Zukunft unbedingt fortgesetzt werden, denn die irakischen Sicherheitskräfte sind bisher alleine nicht fähig, die schwierige Lage im Land unter Kontrolle zu halten und Stabilität zu …

Der Polizeipräsident von Leipzig, Torsten Schultze, hat das Vorgehen seiner Beamten in der Silvesternacht in Leipzig verteidigt. „Die Gewalttaten begannen von Seiten von Linksextremisten, von Verbrechern, von Unmenschen“, sagte Schultze „Zeit-Online“. Man gehe von einem „geplanten und organisierten Angriff aus“. Die Polizisten seien vor ihrem Einsatz in dem linksalternativen Viertel „guter Dinge gewesen“. „Wir hatten geglaubt, es könnte alles relativ …

Zwei Tage nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz, bei denen ein Polizist durch Pyrotechnik lebensgefährlich verletzt wurde, hat die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel ihre umstrittenen Aussagen aus der Gewaltnacht zum Teil abgeschwächt. „Ich stand unter dem Eindruck der krassen Ereignisse, würde meinen Tweet so nicht noch einmal formulieren“, sagte Nagel der „Welt“ (Freitagsausgabe). Dass ein Polizeibeamter so schwer …

Trotz der Unruhen in Hongkong und zahlreicher Menschenrechtsverletzungen durch das Regime in Peking setzt Daimler-Vorstandschef Ola Källenius weiter voll auf das China-Geschäft. „China ist für unser Pkw-Geschäft heute mit Abstand der größte Markt. Und bleibt der größte Wachstumsmarkt in den nächsten zehn Jahren“, sagte Källenius der „Bild am Sonntag“. Dieser Markt sichere Arbeitsplätze in Deutschland. Man hoffe auf „eine baldige …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für eine Wiederannäherung zwischen Russland und der Europäischen Union geworben. „Wir sollten uns in die Augen sehen und reden. Es muss wieder eine Vertrauensbasis entstehen können“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Mit Vorwürfen aufgerüstet funktioniert das nicht.“ Woidke äußerte sich im Vorfeld des Ukraine-Gipfels am Montag in Paris. Seiner Ansicht nach ist …

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat davor gewarnt, eine Lösung zur Deeskalation in Nordsyrien über die Köpfe der Kurden hinweg zu suchen. „Der Druck auf die Türkei muss wachsen, bei gleichzeitigen intensiven Gesprächen mit allen Kriegsparteien. Auch die Kurdinnen und Kurden müssen einbezogen sein werden“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Deutliche Kritik äußerte sie am Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer …

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem Deutsch-Französischen Ministerrat am Mittwochnachmittag in Toulouse eine engere Zusammenarbeit beider Länder angemahnt. „Ein starkes, souveränes und solidarisches Europa braucht einen starken deutsch-französischen Schulterschluss. Es ist gut, dass wir mit einer vollen Agenda nach Toulouse fahren“, sagte er vor seiner Abreise nach Frankreich. Mit keinem anderen Partner arbeite man derzeit enger zusammen als mit …

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat an die Bundesregierung appelliert, einen Einmarsch der türkischen Armee in Syrien abzuwenden. Eine solche Offensive wäre völkerrechtswidrig, sagte Roth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege und im europäischen Verbund aktiv dafür einzusetzen, dass der brandgefährliche Waffengang der Türkei noch verhindert wird.“ Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan …

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat gefordert, dass Deutschland im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine Vermittlerrolle einnehmen müsse. „Wir haben einen Sitz im Sicherheitsrat. Den sollten wir nutzen und nicht bloß als Prestigeobjekt betrachten“, sagte Nouripour in der Sendung „Frühstart“ der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. „Deutschland muss versuchen, eine vermittelnde Rolle einzunehmen.“ Beide Staaten, …