News zu Defizit

Der neue Wirtschaftsweise Achim Truger will Steuern erhöhen, den Euro-Stabilitätspakt lockern und die Schuldenbremse verändern. „Der Spitzensteuersatz kann um ein paar Prozentpunkte steigen, ohne dass es ökonomisch Probleme bereitet“, sagte Truger der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das Steuersystem sei ungerecht. „Die oberen 30 Prozent zahlen heute weniger als vor 20 Jahren, …

Mehrere deutsche Innenpolitiker warnen nach dem Anschlag auf Muslime in Neuseeland vor extremistischem Terror auch in Deutschland und fordern auch hierzulande Konsequenzen. Personen und Einrichtungen, die Drohungen aus rechtsextremen Kreisen erhalten haben, müssten unter Polizeischutz gestellt werden, sagte Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Wir …

Als Konsequenz aus dem Defizit der Pflegeversicherung im vergangenen Jahr fordern die gesetzlichen Krankenkassen einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt. „Ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen wäre die richtige Antwort“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Die Zahlen machten deutlich, dass „wir die …

Die Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr mit einem Defizit von rund 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Ende 2018 sei die Finanzreserve auf etwa 3,37 Milliarden Euro geschrumpft, …

Um die Sinnhaftigkeit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist unter deutschen Ökonomen eine Diskussion entbrannt. Die Schuldenregel wirke wie eine Bremse für Steuersenkungen und Investitionen, sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dem „Handelsblatt“. Er fügte hinzu: „Wir haben uns eingemauert.“ Auch der Chef des Deutschen …

Die Bundesländer haben 2018 einen Rekordüberschuss von 18,7 Milliarden Euro erzielt. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Damit übertrafen die Länder noch den Rekord aus dem Jahr 2017, als sie ein Plus von 14,2 Milliarden Euro einfuhren. In ihren Planungen waren die …

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den noch amtierenden Parteichef Horst Seehofer scharf kritisiert: In der Partei müsse künftig „der Teamgeist gestärkt“ werden, sagte Huber „Zeit-Online“. Seehofer sei „nie ein Teamspieler“ gewesen. Es gebe „in der Partei sehr stark die Erwartung, dass wir nicht als Ein-Mann-Partei erscheinen, wie es in …

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat nach der Einigung im Haushaltsstreit mit der EU den Verhandlungsstil der deutschen Bundeskanzlerin und der Bundesregierung gelobt. „Ich habe den Führungsstil von Kanzlerin Merkel sehr zu schätzen gewusst“, sagte der parteilose Premier, der seit Juni 2018 ein Bündnis der Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung anführt, …

Trotz Rekordüberschüssen werden etliche Bundesländer große Probleme haben, die ab 2020 greifende Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der beiden Finanzexperten Heinz Gebhardt vom RWI Essen und Lars Siemers von der Universität Siegen, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Bereinigt um konjunkturelle Einflüsse und nicht nachhaltige Einsparungen beim …