News zu Defizit

Im deutschen Stromnetz ist es im Juni mehrfach zu kritischen Zuständen gekommen, die nur mit Hilfe aus den Nachbarländern bereinigt werden konnten. "Im deutschen Elektrizitätsversorgungssystem sind in den vergangenen Tagen signifikante Systembilanzabweichungen aufgetreten, welche die Systemsicherheit gefährden", heißt es in einer Mitteilung der Netzbetreiber, über welche die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" …

In Deutschland erleben die Großstädte einen wahren Einwohnerboom. Neben jungen Singles sorgen vor allem Zuwanderer für ein Bevölkerungswachstum: jährlich ziehen jedes Jahr mehr als 600.000 Ausländer nach Deutschland. Immer häufiger müssen Familien ins Umland ausweichen. Fakten rund um den Wohnungswechsel - so zieht Deutschland um Eine neue Studie des Instituts …

Eine Arbeitsgruppe der von der Bundesregierung eingesetzten "Konzertierten Aktion Pflege" fordert deutlich mehr Geld für die Pflegeversicherung – zur Finanzierung höherer Löhne in der Branche. "Ziel ist es, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu ermöglichen", heißt es in einer 19-seitigen Vereinbarung der Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesarbeitsministeriums, über …

Der Überschuss der EU-Staaten im Warenhandel mit den USA ist zuletzt leicht gesunken. Von Januar bis März 2019 wurden Waren im Wert von 107,3 Milliarden Euro aus der EU in die USA exportiert und Waren im Wert von 73,4 Milliarden Euro von dort importiert, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Absage des Deutschland-Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo als bezeichnend für das schlechte deutsch-amerikanische Verhältnis. "Selbst wenn es sich um unabweisbare Gründe für die Absage handeln sollte, passt sie leider in das aktuelle Klima im Verhältnis der beiden Regierungen", …

Die EU-Kommission blickt pessimistischer als zuletzt auf die bevorstehende Wirtschaftsentwicklung. Laut der Frühjahrsprognose dürfte die Wirtschaft in der EU in diesem Jahr ein reales BIP-Zuwachs von 1,4 Prozent verzeichnen, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Damit wird die Prognose vom Frühjahr (2,0 Prozent) deutlich unterboten. Auch im Euroraum dürfte das …

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer "Erosion der Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland. Er beobachte, "dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird", sagte Papier der "Welt". So gebe es "im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis". Das Regime der …

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang widersprochen, der erweiterte Befugnisse für den Geheimdienst zur Beobachtung islamistischer Gefährder gefordert hatte. "Natürlich sind die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden bezüglich der Bedrohungen durch den IS - auch durch sogenannte Rückkehrer - enorm", sagte von Notz der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es gibt …

Mit seinen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 reizt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Defizitobergrenze der Schuldenbremse nahezu vollständig aus. Nächstes Jahr betrage "der Sicherheitsabstand zur Obergrenze bei einem strukturellen Defizit von 10,6 Milliarden Euro nur noch 1,2 Milliarden Euro", heißt es in einem internen Vermerk des Finanzministeriums, über den der …

Der neue Wirtschaftsweise Achim Truger will Steuern erhöhen, den Euro-Stabilitätspakt lockern und die Schuldenbremse verändern. "Der Spitzensteuersatz kann um ein paar Prozentpunkte steigen, ohne dass es ökonomisch Probleme bereitet", sagte Truger der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das Steuersystem sei ungerecht. "Die oberen 30 Prozent zahlen heute weniger als vor 20 Jahren, …

Mehrere deutsche Innenpolitiker warnen nach dem Anschlag auf Muslime in Neuseeland vor extremistischem Terror auch in Deutschland und fordern auch hierzulande Konsequenzen. Personen und Einrichtungen, die Drohungen aus rechtsextremen Kreisen erhalten haben, müssten unter Polizeischutz gestellt werden, sagte Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). "Wir …