News zu Defizit

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den noch amtierenden Parteichef Horst Seehofer scharf kritisiert: In der Partei müsse künftig „der Teamgeist gestärkt“ werden, sagte Huber „Zeit-Online“. Seehofer sei „nie ein Teamspieler“ gewesen. Es gebe „in der Partei sehr stark die Erwartung, dass wir nicht als Ein-Mann-Partei erscheinen, wie es in …

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat nach der Einigung im Haushaltsstreit mit der EU den Verhandlungsstil der deutschen Bundeskanzlerin und der Bundesregierung gelobt. „Ich habe den Führungsstil von Kanzlerin Merkel sehr zu schätzen gewusst“, sagte der parteilose Premier, der seit Juni 2018 ein Bündnis der Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung anführt, …

Trotz Rekordüberschüssen werden etliche Bundesländer große Probleme haben, die ab 2020 greifende Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der beiden Finanzexperten Heinz Gebhardt vom RWI Essen und Lars Siemers von der Universität Siegen, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Bereinigt um konjunkturelle Einflüsse und nicht nachhaltige Einsparungen beim …

Die italienische Regierung und die EU-Kommission haben ihren Haushaltsstreit beigelegt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie verzichtet demnach auf disziplinarische Schritte. Zuvor hatte bereits die italienische Regierung eine Einigung verkündet. „A lot of hard work and negotiation went into finding solution on the Italian budget“, schrieb EU-Kommissionsvize …

Markus Ferber (CSU), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, sieht derzeit kaum Chancen auf eine gütliche Einigung im Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission. Momentan spreche wenig dafür, sagte Ferber der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Der Haushaltsentwurf der italienischen Regierung für 2019 enthält einige Rechenfehler und falsche Annahmen etwa …

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält eine Lösung im Haushaltsstreit mit Italien weiterhin für möglich. „Wir werden in den kommenden Tagen weitere Fragen stellen, aber ich werde Herrn Conte auch in den nächsten Wochen treffen. Wir bleiben im Gespräch“, sagte Juncker dem „Spiegel“. Juncker zeigt sich allerdings „besorgt, wegen der antieuropäischen Stimmung, …

Die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes (VHD), Eva Schlotheuber, hat vor einem verringerten Geschichtsunterricht in den Schulen gewarnt. Trotz des Trends zur verlängerten Schulzeit könne sie „nicht erkennen, dass der Geschichtsunterricht wieder gestärkt wird“, sagte Schlotheuber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Aus Sicht ihres Verbandes sei dies ein „fataler Fehler“. Politisch …

Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Hayati Yazici, hat die Bundesregierung in scharfem Tonfall dafür kritisiert, dass sie Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland verhindert. Er glaube, „dass unsere deutschen Freunde in Sachen Demokratie ein Defizit haben“, sagte Yazici der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der Parteifreund von Staatspräsident Recep Tayyip …

Politische Börsen, so sagt man, haben kurze Beine. Aktuell bedeutet dies, dass die erratische Politik von US-Präsident Donald Trump kaum bleibenden Eindruck an den Aktienmärkten macht. So hat etwa die Aussicht auf einen Handelskrieg mit China nicht zu starken Verlusten am Aktienmarkt geführt, obwohl es zeitweise so aussah, als würde …