Die Finanzminister von Bund und Ländern gehen davon aus, dass Deutschland 2023 die EU-Schuldenvorgaben einhalten wird. „Der Fiskalvertrag verpflichtet uns bekanntlich, einen ausgeglichen Haushalt anzustreben beziehungsweise uns auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt zu halten und das gesamtstaatliche strukturelle Defizit um ein halbes Prozent des Bruttoinlands jährlich als Richtwert zu senken. Diese Vorgaben haben wir gesamtstaatlich – also Bund, …
Jetzt lesen »Tag Archives: Defizit
Buschmann verteidigt Straßenschlacht-Kritik an „Letzter Generation“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Aussagen verteidigt, in denen er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 1920er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hatte. „Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, dass diese Beschreibung der 20er- und 30er-Jahre falsch ist“, sagte er am Rande des FDP-Parteitags am Samstag dem TV-Sender Phoenix . Um nicht …
Jetzt lesen »Bundeshaushalt: Finanzminister will Kürzungen in allen Bereichen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalition auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts im kommenden Jahr eingestimmt. „Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten. Da werden auch einige liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand gestellt werden müssen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir werden, Stand jetzt, im kommenden Jahr bei Einnahmen …
Jetzt lesen »Kliniken erwarten Einschränkungen wegen wirtschaftlicher Lage
Gut die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland geht davon aus, dass sie wegen einer angespannten wirtschaftlichen Situation in den kommenden sechs Monaten die medizinische Versorgung einschränken muss. Das ergibt sich aus dem jüngsten „Krankenhaus-Index“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach erwarten 51 Prozent der befragten Allgemeinkrankenhäuser, dass sie einzelne Betten sperren oder vorübergehend …
Jetzt lesen »Staatsdefizitquote steigt auf höchsten Wert seit den 90ern
Die Coronakrise hat im 1. Halbjahr 2021 zu einem Finanzierungsdefizit des Staates in Höhe von 80,9 Milliarden Euro geführt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für eine Defizitquote von 4,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. „Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie belasten die Staatsfinanzen weiterhin stark. Sie haben zum zweithöchsten Defizit in einer ersten Jahreshälfte seit …
Jetzt lesen »DGB gegen Kassenbeitragserhöhungen wegen Sonder-Kinderkrankengeld
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Einigung der Bundesregierung auf zusätzliche Kinderkrankentage zur Betreuung begrüßt – über aber scharfe Kritik daran, dass die Art Finanzierung zu Beitragserhöhungen der Gesetzlichen Krankenkassen zu führen drohe. Zwar sei es richtig, Eltern im Lockdown schnell und unbürokratisch zu entlasten, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Aber der Gesetzgeber strapaziert dafür die Kassen …
Jetzt lesen »Pflegeversicherung steuert 2021 auf Milliardendefizit zu
Die Pflegeversicherung steuert in diesem Jahr auf ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro zu. Das geht aus den Prognosen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Damit ist der finanzielle Spielraum, den sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von der Anhebung des Pflegebeitrags vor zwei Jahren erhofft hat, schon vor Ende der Legislaturperiode aufgebraucht. Der GKV-Spitzenverband …
Jetzt lesen »Kritik aus CDU an längerer Bezugszeit beim Kurzarbeitergeld
Vor dem Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes haben bekannte CDU-Vertreter die Koalitionspläne kritisiert. „Die staatliche Zahlung des Kurzarbeitergeldes sollte die harte Konjunkturdelle durch den Corona-Lockdown abfedern, darf aber nicht zum Dauerinstrument werden“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der „Rheinischen Post“. Schon 2020 rechne die Bundesagentur für Arbeit mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro. „Zudem hat sich …
Jetzt lesen »AOK erzielt wegen Pandemie im ersten Halbjahr Überschuss
Die Corona-Pandemie hat im ersten Halbjahr bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) zu einem deutlichen Überschuss geführt. Laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) erzielten die AOK-Kassen bis Ende Juni ein Plus von 320 Millionen Euro. Im ersten Quartal gab es hingegen noch ein Defizit von 435 Millionen. Ursache ist ein bisher noch nie dagewesener Einbruch bei der Inanspruchnahme von medizinischen …
Jetzt lesen »Studie: Meiste Krankenhäuser in Deutschland durch Corona defizitär
Infolge der Coronakrise dürften mehr und mehr deutsche Kliniken in die roten Zahlen rutschen. Das geht aus der „Krankenhausstudie 2020“ der Unternehmensberatung Roland Berger hervor, die am Montag veröffentlicht wird und über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) vorab berichtet. Für die Untersuchung wurden Geschäftsführer der 600 größten deutschen Kliniken befragt, 57 Prozent von ihnen rechnen für 2020 mit einem Defizit. …
Jetzt lesen »SPD-Chef: Schuldenbremse wird wohl auch 2021 ausgesetzt
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rechnet damit, dass 2021 die Schuldenbremse weiter ausgesetzt wird. „Wenn meine Einschätzung zutrifft, wird der Bundestag auch 2021 den Krisenfall feststellen und damit die Erlaubnis zu einer höheren Kreditaufnahme erteilen müssen“, sagte Walter-Borjans dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Er glaube, dass man 2021 noch nicht so weit sei, mit der Kreditaufnahme unter 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bleiben, …
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