Tag Archives: Delikte

Grünen-Politiker warnt vor Verzerrung bei antisemitischen Straftaten

Angesichts des jüngsten Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland hat der Vizevorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, eine bessere polizeiliche Erfassung dieser Taten gefordert. „Weiterhin ist eine Verbesserung der Erfassung antisemitischer Straftaten dringend nötig“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). „Denn die pauschale Zuweisung antisemitischer Delikte, die nicht klar einer Tätergruppe zuweisbar sind, zur Kategorie `Rechtsextremismus` verzerrt in …

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Behörden: Über 80.000 Angriffe auf Einsatzkräfte in 2022

Die Zahl der im Dienst angegriffenen Einsatzkräfte hat im vorigen Jahr Behördenangaben zufolge den Stand von mindestens 80.000 Personen erreicht. Wie eine Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) an alle 16 Bundesländer ergab, sollen darunter rund 76.000 Polizisten, 1.000 Feuerwehrleute und 2.100 andere Rettungskräfte gewesen sein. Spitzenreiter im Ländervergleich ist nach absoluten Zahlen Nordrhein-Westfalen. Dort ist bei 20.163 Straftaten ein Polizist …

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Immer mehr Fälschungen von 49-Euro-Tickets im Umlauf

Seit dem Start des 49-Euro-Tickets tauchen zunehmend Fälschungen auf. „Mal reisen Fahrgäste mit kopierten QR-Codes oder mit manipulierten Tickets“, sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Über die Zahl der Verstöße und Höhe des Schadens kann der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) laut eigener Aussage keine Angaben machen. „Gefälschte und von Dritten genutzte Deutschlandtickets …

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Görlitzer Park in Berlin bleibt Kriminalitätsschwerpunkt

Die Berliner Polizei registriert im Görlitzer Park deutlich mehr Straftaten als in den anderen Grünanlagen der Stadt. Auf Anfrage hat die Polizei die Zahl der Straftaten für die größeren Parks für die vergangenen zweieinhalb Jahre aufgelistet, wie der „Tagesspiegel“ schreibt. Im Görlitzer Park registrierten die Behörden 2021 insgesamt 1.571 Straftaten, 2022 waren es 1.567. Für das laufende Jahr 2023 zählte …

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Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf der Zielgeraden

Die von der Ampel geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist auf der Zielgeraden. „Eine Einigung ist zum Greifen nah“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wichtige Detailfragen sind so gut wie geklärt.“ Ausgeschlossen würden bei der Reform Personen, denen antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Delikte nachgewiesen worden seien. „Nur wer unsere Werteordnung achtet, kann die Staatsangehörigkeit bekommen“, sagte der …

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Opferberatungsstellen warnen vor Untererfassung rechter Gewalttaten

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) warnt vor der Vorstellung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag vor einer Untererfassung rechter Gewalttaten. „Wir müssen aus der Erfahrung der letzten zwei Jahre davon ausgehen, dass das Ausmaß der Untererfassung rechter Gewalt durch die Polizei und Ermittlungsbehörden dramatisch zugenommen hat“, sagte VBRG-Vorstandsmitglied Robert Kusche, …

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Jedes dritte Unternehmen von Wirtschaftskriminalität betroffen

Deutsche Unternehmen leiden wieder stärker unter kriminellen Handlungen. Mehr als jede dritte Firma (34 Prozent) ist nach eigenen Angaben in den vergangenen zwei Jahren Opfer davon geworden, wie aus einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet. Die alle zwei Jahre durchgeführte Studie unter 1.001 nach Branche, Mitarbeiterzahl und Umsatz ausgewählten Betrieben meldet eine so hohe Quote …

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Richterbund warnt vor Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Blick auf geplante Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung vor einer Überforderung der Justiz gewarnt. „Die geplante Ausweitung der Geldwäschestrafbarkeit dürfte zu einem deutlichen Zuwachs von Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das neue Gesetz erweitere den Kreis der tauglichen Vortaten einer Geldwäsche erheblich, die Beschränkung auf …

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Justizministerin: Höhere Mindeststrafen für Kindesmissbrauch

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Strafen für Kindesmissbrauch und für den Besitz von Kinderpornos deutlich verschärfen. Beide Delikte sollten künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft belegt und damit als Verbrechen eingestuft werden, sagte die Ministerin der „Bild“ (Mittwochausgabe). Die Mindeststrafe für Kindesmissbrauch liegt bisher bei sechs Monaten, für den Besitz von Kinderpornografie bei drei Monaten. „Die Strafzumessung …

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Große Koalition einigt sich auf Unternehmenssanktionen

Es gibt grünes Licht für das von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“. Eine Runde von Fach- und Rechtspolitikern von Union und SPD habe sich am Freitag auf letzte Änderungen geeinigt, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Nun soll der Gesetzentwurf in der kommenden Woche in die Verbändeanhörung gehen. „Wir sind froh, dass es nun einen Schritt weiter …

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Gewerkschaften: NRW-Polizei fehlt Personal für Alkoholkontrollen

Wegen Personalmangels führt die Polizei in Nordrhein-Westfalen offenbar nicht mehr so viele Alkoholkontrollen durch wie früher. „Uns fehlt schlichtweg  das Personal, um Alkoholkontrollen durchzuführen“,  sagte Michael Maatz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, der „Rheinischen Post“. Früher sei man zum Beispiel nachts an Wochenenden auf den „einschlägigen Straßen“ fast zu hundert Prozent in eine Alkoholkontrolle geraten. „Die Zeiten …

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