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News zu Demo

Kutschaty verlangt Verbot der „Identitären Bewegung“

Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen", sagte Kutschaty der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage "nicht zu lange zögern und die …

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Justizministerin will Rechtsextreme entwaffnen

Bundesjustizministerin Christine Lieberknecht (SPD) hat dazu aufgerufen, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen. "Hier brauchen wir entschiedenes und schnelles Handeln", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Im Waffenrecht brauchen wir die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden vor Erteilung einer Waffenerlaubnis. Wir dürfen nicht abwarten, bis Rechtsextremisten Waffen in die Hände bekommen." Das …

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Mehr Aufträge für Zwangsräumungen

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Bundesjustizministeriums mehr als 54.000 Aufträge für Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen an Gerichtsvollzieher erteilt worden. Das geht aus einer Ministeriumsantwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach gingen 2018 in …

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ICE-Trasse: Aktionstag „Orte der Betroffenheit“ in Lampertheim

Es war wie angekündigt eine große Protestaktion im Lampertheimer Wald gegen die Zerschneidung des Gebiets durch die geplante Bahn Neubaustrecker Frankfurt Mannheim. Schon im März , wir hatten berichtet, kamen über 2500 Menschen zu einer Lichter Demo an gleicher Stelle zusammen. Jetzt hat die Bürgerinititaive Lampertheim einen Aktionstag mit dem …

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Mercedes-Benz B 250 e in Digital white Charging demo

The new Mercedes-Benz B-Class puts the emphasis on sport with the Sports Tourer. It looks more dynamic than its predecessor and is more agile on the road while offering greater comfort and space. The transverse-mounted version of the two-litre OM 654 diesel engine model series with 110 kW and 140 …

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Hongkong: Zehntausende trotzen Demo-Verbot

In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg. Vor dem britischen Konsulat forderten Demonstranten mehr Unterstützung Londons für die Menschen in der ehemaligen Kronkolonie.

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AfD Brandenburg: Zusammenarbeit mit Verlag aus „Identitären“-Umfeld

Die AfD Brandenburg verkauft ihre Werbemittel mithilfe einer Website, die zum Umfeld der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) gezählt wird, obwohl die IB auf der "Unvereinbarkeitsliste" der AfD steht, auf der die Partei Organisationen auflistet, mit denen nicht zusammengearbeitet werden darf. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Wer auf …

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Demo für freie Wahlen: Hunderte Festnahmen in Moskau

Demo für freie Wahlen Hunderte Festnahmen in Moskau 1564887677 310x205 - Demo für freie Wahlen: Hunderte Festnahmen in Moskau

Bei einer Demonstration für freie Kommunalwahlen in Moskau hat die Polizei hunderte Demonstranten festgenommen. Trotz eines Demonstrationsverbots hatten sich in der russischen Hauptstadt hunderte Menschen versammelt, um gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Kommunalwahlen im September zu protestieren.

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