Demokraten

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Lindner: Bedenken bei Ausgangssperren nicht ausgeräumt

FDP-Chef Christian Lindner hat die Überarbeitung der Bundesnotbremse begrüßt, sieht aber weiter Korrekturbedarf. Es bleibe eine „große verfassungsrechtliche Problematik“ bei…

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Berlin

Berlins Regierender kritisiert Bundesnotbremse

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Kabinettsbeschluss zur Bundesnotbremse kritisiert. „Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück…

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FDP: Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse „nicht zustimmungsfähig“

Die FDP lehnt den Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse ab. „Der Entwurf ist in der vorliegenden Fassung für die Fraktion der Freien…

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FDP zieht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf

Die FDP wird ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen und strebt eine Regierungsbeteiligung an. Das geht aus dem Entwurf des…

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Düsseldorf

Johannes Vogel kandidiert für FDP-Vizeposten

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel soll in die dreiköpfige Riege der Stellvertreter von Parteichef Christian Lindner aufrücken. Er werde auf dem…

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Mainz

SPD-Chef greift CDU in Maskenaffäre weiter an

Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz greift die SPD den Koalitionspartner in der Masken- und Lobbyismusaffäre weiter an.…

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Düsseldorf

SPD-Chef fordert Nachbesserung des Lobbyregisters

Als Konsequenz aus der Masken-Affäre hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine Verschärfung des von Union und SPD vereinbarten Lobbyregisters gefordert. „Allen…

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News

Trump erwägt Präsidentschaftskandidatur 2024

Ex-US-Präsident Donald Trump hält sich eine erneute Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl 2024 ausdrücklich offen. „Who knows, I may even decide…

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Deutschland

NRW-Sozialminister gegen gesetzliche Aktien-Rente

Nordrhein-Westfalens CDU-Sozialminister Karl-Josef Laumann lehnt die Pläne der FPD für eine „gesetzliche Aktien-Rente“ ab. Er sei „strikt dagegen, die gesetzliche…

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Newsclip

Endspurt im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Die Demokraten wollen Trump wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols zur Rechenschaft ziehen. Dessen Anwälte weisen alle Vorwürfe mit Bausch…

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Newsclip

John Bolton über Donald Trump 2024

Ist eine große Sorge der US-Demokraten unbegründet? Donald Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton glaubt nicht, dass der Ex-Präsident 2024 noch…

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