News zu Demokraten

Grüne wollen „verstärkt“ Waffen an Ukraine liefern

Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Grünen mehr „Wehrhaftigkeit“ – und die Bereitschaft des Westens, autokratischen Regimen wie Russland und China offen die Stirn bieten. Das geht aus dem Leitantrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag im Oktober hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) vorab berichten. „Der russische Angriffskrieg in …

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FDP will einmalige Hilfen für Rentner und Studenten

Die FDP-Bundestagsabgeordneten fordern zeitlich befristete Hilfsmaßnahmen für Rentner sowie Studenten, die in einem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung verankert werden sollen. Dies geht aus dem dreiseitigen Entwurf eines Positionspapiers für die Klausurtagung der Fraktion in Bremen hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Es entstand demnach unter Federführung des FDP-Vizefraktionsvorsitzenden Christoph Meyer. …

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FBI ermittelt gegen Trump wegen Verstoß gegen Spionagegesetz

Das FBI ermittelt laut US-Medienberichten gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz. Das zeigten Unterlagen bezüglich der Durchsuchung von Trumps Florida-Anwesen Mar-a-Lago zu Beginn der Woche, wie es hieß. Dabei haben die FBI-Agenten mehr als 20 Kisten beschlagnahmt, darunter Ordner mit Fotos, teils streng geheimen Regierungsmaterialien und mindestens …

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FBI durchsucht Trumps Anwesen „Mar-a-Lago“

Das Florida-Anwesen „Mar-a-Lago“ von Ex-US-Präsident Donald Trump ist offenbar von FBI-Beamten durchsucht worden. Das teilte Trump selbst am Montagabend (Ortszeit) mit. „Das sind dunkle Zeiten für unsere Nation“, schrieb Trump in einer Mitteilung. „Nichts dergleichen ist jemals einem Präsidenten der Vereinigten Staaten widerfahren“, so der Ex-Präsident. Die nichtangekündigte Durchsuchung sei …

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US-Senat beschließt Bidens Klima- und Sozialpaket

Der US-Senat hat am Sonntag nach einem stundenlangen Abstimmungsmarathon für das Klima- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden gestimmt. Das gilt als großer Erfolg für die Demokraten, die im Senat eigentlich zwei Sitze weniger haben als die Republikaner. Nun muss zwar noch das Repräsentantenhaus zustimmen, aber dort haben Joe Bidens …

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FDP will Abtreibungsnorm erhalten

Die FDP möchte die Abtreibungsnorm § 218 im Strafgesetzbuch erhalten. „Mögen einzelne Parlamentarier anderer Parteien andere Sichtweisen haben, wir stehen glasklar zu der durch § 218 StGB statuierten Regelung“, schreibt die rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, in einem Gastbeitrag für „FAZ. Einspruch“. Mit den Freien Demokraten werde es „kein …

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US-Senatoren einigen sich auf Waffengesetzentwurf

Führende Republikaner und Demokraten im US-Senat haben sich auf einen parteiübergreifenden Entwurf für strengere Waffengesetze in den USA geeinigt. „Heute kündigt eine überparteiliche Gruppe von 20 Senatoren (10 Demokraten und 10 Republikanern) ein bahnbrechendes Abkommen über Waffengewalt an – das erste seit 30 Jahren – das Leben retten wird“, teilte …

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FDP-Fraktionschef geht Einwanderungsregelung nicht weit genug

Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Bleibeperspektive für gut integrierte geduldete Zuwanderer geht den Freien Demokraten nicht weit genug. Das sei „ein wichtiger erster Baustein für den Beginn einer großen Reform“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Spiegel“. Wenn der Wohlstand gesichert werden solle, brauche Deutschland jedoch „mindestens …

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