News zu Demokraten

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über den Grundsteuer-Kompromiss von Bund und Ländern, der Millionen Immobilienbesitzer und Mieter betrifft, droht die FDP mit einer Ablehnung der für die Reform benötigten Änderung des Grundgesetzes. "Die Grundgesetzänderung ist so nicht zustimmungsfähig", sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Der US-Interims-Heimatschutzminister Kevin McAleenan ist zurückgetreten. Er hatte nach eigenen Worten das Gefühl, keine Kontrolle mehr über sein Ministerium zu haben. Die oppositionellen Demokraten kritisierten das "Chaos" im Heimatschutzministerium.

Der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby aus Halle (Saale) fordert nach dem rechtsextremen Anschlag in seiner Stadt mehr Engagement von der Zivilgesellschaft gegen rechten Hass. "Die Mehrheit der Hallenser mag für eine offene und solidarische Gesellschaft stehen, für Demokratie und Toleranz, das ja. Aber sie müssen sich dringend mehr in den sozialen …

Im Streit um die Untersuchungen der US-Demokraten in der Ukraine-Affäre hat das Weiße Haus in einem Brief nun jegliche Zusammenarbeit mit dem Kongress abgelehnt.

Die Opposition im US-Kongress treibt ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump massiv voran. Die Vorsitzenden der drei mit dem Verfahren befassten Ausschüsse des Repräsentantenhaus forderten das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre auf.

Dieses Mal brauchte es keinen Whistleblower: Ohne Umschweife ruft US-Präsident Trump die Ukraine und sogar China vor laufenden Kameras zu Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner auf. Die Demokraten sehen sich bestätigt.

US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit den oppositionellen Demokraten über das anvisierte Amtsenthebungsverfahren mit drastischen Worten nachgelegt.

US-Präsident Donald Trump hat in der Ukraine-Affäre seine Rhetorik gegen die oppositionellen Demokraten verschärft. Trump bezeichnete das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Kurzbotschaftendienst Twitter als "Putsch". ANIMATED TWEET

Der US-Präsident teilt aus: In der Ukraine-Affäre wütet Donald Trump gegen die Demokraten, den Whistleblower und seinen Informanten, den er gerne treffen möchte.

In der Ukraine-Affäre hat es in kürzester Zeit erstaunliche Entwicklungen gegeben. Viele Vorwürfe stehen im Raum und setzen US-Präsident Trump unter Druck. Die Demokraten sehen sich gestärkt.

Die US-Demokraten wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten wegen seines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten. Trump weist alle Vorwürfe zurück.