Demokraten

FDP-Chef Christian Lindner hat die Überarbeitung der Bundesnotbremse begrüßt, sieht aber weiter Korrekturbedarf. Es bleibe eine „große verfassungsrechtliche Problematik“ bei…

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Kabinettsbeschluss zur Bundesnotbremse kritisiert. „Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück…

Die FDP lehnt den Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse ab. „Der Entwurf ist in der vorliegenden Fassung für die Fraktion der Freien…

Die FDP wird ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen und strebt eine Regierungsbeteiligung an. Das geht aus dem Entwurf des…

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel soll in die dreiköpfige Riege der Stellvertreter von Parteichef Christian Lindner aufrücken. Er werde auf dem…

Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz greift die SPD den Koalitionspartner in der Masken- und Lobbyismusaffäre weiter an.…

Als Konsequenz aus der Masken-Affäre hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine Verschärfung des von Union und SPD vereinbarten Lobbyregisters gefordert. „Allen…

Ex-US-Präsident Donald Trump hält sich eine erneute Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl 2024 ausdrücklich offen. „Who knows, I may even decide…

Nordrhein-Westfalens CDU-Sozialminister Karl-Josef Laumann lehnt die Pläne der FPD für eine „gesetzliche Aktien-Rente“ ab. Er sei „strikt dagegen, die gesetzliche…

Die Demokraten wollen Trump wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols zur Rechenschaft ziehen. Dessen Anwälte weisen alle Vorwürfe mit Bausch…

Ist eine große Sorge der US-Demokraten unbegründet? Donald Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton glaubt nicht, dass der Ex-Präsident 2024 noch…