Tag Archives: Demokraten

Umfragen bescheinigen US-Präsident Biden dürftige Beliebtheitswerte. Doch ein Thema könnte ihm bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in die Karten spielen – das zeigen jüngste Wahlergebnisse.

Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen weiteren Rückschlag. Wie das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wird die öffentliche Anhörung im Familienausschuss zum Gesetzentwurf nicht wie geplant am 13. November 2023 stattfinden. Auch die erste Lesung, die ursprünglich in derselben Woche stattfinden sollte, wird verschoben. Grund für die Verschiebung der Anhörung im Familienausschuss …

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Montag in einem gegen ihn geführten Gerichtsverfahren eingeräumt, bei der Bewertung von Immobilien bewusst getäuscht zu haben. Trump erklärte unter Eid, dass seine Firma den Wert seines Anwesens unterbewertet und den seiner Wohnung im Trump Tower überbewertet hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dadurch über Jahre an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen …

Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten deutlich auszuweiten. Die Länder und Kommunen müssten finanziell endlich so ausgestattet werden, „dass sie durch Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten nicht überfordert werden“, sagte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Bund muss deshalb seinen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Palästina-Protesten mit Kalifat-Transparenten in Essen seine Forderung nach staatsbürgerschaftsrechtlichen Verschärfungen bekräftigt. „Wenn auf deutschen Straßen zur Gründung eines Kalifats aufgerufen wird, schrillen bei mir alle Alarmglocken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Solche Vorfälle zeigen einmal mehr, dass wir jetzt beim Staatsbürgerschaftsrecht, aber auch bei den Aufenthaltstiteln und Integrationspolitik Änderungen vornehmen müssen: Deutsche sollen nur noch …

Bei der Präsidentenwahl 2020 war für viele US-Muslime klar: Lieber den Demokraten Joe Biden wählen als den Republikaner Donald Trump. Doch das könnte im kommenden Jahr anders sein. Denn Bidens Nahost-Politik ist vielen Muslimen zu israelfreundlich. Sie könnten gar nicht zur Wahl gehen.

Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich hat einen Aufruf von 26 FDP-Mitgliedern begrüßt, die die Ampelkoalition im Bund infrage stellen. „Das ist mehr als ein Alarmzeichen, vor dem die Bundesspitze nicht die Augen verschließen sollte“, sagte Kemmerich am Dienstag dem „Spiegel“. „Der Weckruf spiegelt die Stimmung wider, die es seit Längerem in Teilen der Partei und in der Bevölkerung gegenüber der …

Das Angebot der Politikerin Sahra Wagenknecht an die CDU, mit ihrer geplanten neuen Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 Regierungsbündnisse zu bilden, stößt in der CDU-Spitze auf Ablehnung – aber gerade in den Ost-Landesverbänden tut man sich mit einer endgültigen Absage schwer. Was derzeit an Programmatik bekannt ist, sei „teils wolkig, teils windig und in zentralen Fragen Lichtjahre von …

Auch im dritten Wahlgang für das Amt des Sprecher des US-Repräsentantenhauses ist der Republikaner Jim Jordan gescheitert. Mit 194 Stimmen hat Jordan das nötige Quroum verpasst, obwohl seine Partei die dafür nötige Anzahl an Abgeordneten hätte. Die anwesenden 210 Abgeordneten der Demokraten stimmten für Hakeem Jeffries. Insgesamt 25 Republikaner – und damit mehr als noch beim zweiten Wahlgang – stimmten …

Der Republikaner Jim Jordan aus Ohio ist auch im zweiten Wahlgang für das Amt des Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert. Für Jordan stimmten 199 Abgeordnete der Republikaner, das ist eine Stimme weniger als noch beim ersten Wahlgang. Insgesamt wären 218 Stimmen nötig, um das Amt zu erhalten. Die anwesenden 212 Abgeordneten der Demokraten stimmten für Hakeem Jeffries. Insgesamt 22 Republikaner stimmten …

Der Republikaner Jim Jordan aus Ohio ist im ersten Wahlgang zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert. Für Jordan stimmten 200 Abgeordnete der Republikaner. Die anwesenden 212 Abgeordneten der Demokraten stimmten für Hakeem Jeffries. Insgesamt 20 Republikaner stimmten nicht für Jordan und entschieden sich stattdessen für den ehemaligen Repräsentantenhaussprecher Kevin McCarthy (6), Steve Scalise (7) und andere Personen. Jordan ist Anhänger des …