Stichwort zu Demokraten

Grünen-Fraktionschef Hofreiter wirbt für Zusammenarbeit mit Linken

Nach der Thüringen-Wahl hat der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, an alle demokratischen Parteien appelliert, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht auszuschließen. „Es wird jetzt schwierig. Aber am Ende sind jetzt alle Demokraten gefordert, das Votum der Wählerinnen und Wähler anzunehmen“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Und da kann man den Wahlsieger Bodo Ramelow nicht mit …

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Kauder fühlt sich durch AfD an Weimarer Republik erinnert

Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), fühlt sich durch den Aufstieg der AfD an die Verhältnisse in der Weimarer Republik erinnert. „Demokratisch gewählte Parteien haben uns vor 100 Jahren aus der Weimarer Republik in die schwärzeste Stunde des Landes geführt. Wir wissen also, was passieren kann. Wir sind aus dem Experimentierstadium heraus“, sagte Kauder den Zeitungen …

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Ökonom Zucman: Reiche zahlen in den USA weniger Steuern als Arme

Die reichsten 400 Amerikaner zahlen nach Angaben von Gabriel Zucman, Ökonomie-Professor an der Berkeley-Universität, einen geringeren effektiven Steuersatz auf ihr Einkommen als der Rest der Bevölkerung. Die Entlastung der Superreichen sei eine direkte Konsequenz der Steuerreform, die unter Präsident Donald Trump verabschiedet wurde, sagte Zucman der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach Berechnungen Zucmans und seines Forscherkollegen Emmanuel Saez beträgt der Steuersatz …

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Bildungsministerin verteidigt Wissenschaftsfreiheit

Nach dem Abbruch einer Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Wissenschaftsfreiheit verteidigt. „Gerade Hochschulen müssen Orte des freien Denkens und der freien Debatten sein. Versuche, Debatten von vornherein zu unterdrücken, widersprechen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenportal T-Online. Das habe nichts damit zu tun, etwa populistische Thesen einfach hinzunehmen. „Aber unter Demokraten …

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FDP warnt vor Verschärfung des Waffenrechts

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, hat vor einer Verschärfung des Waffenrechts gewarnt. „Wir haben als Freie Demokraten die Sorge, dass sehr viel Bürokratie auf die Betroffenen zukommt“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie mache die Bundesregierung „mehr als sie muss“. Dabei würden „Freiräume zugunsten von Jägern und Schützen nicht genutzt“. Aus …

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FDP droht mit Veto bei Grundsteuer-Kompromiss

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über den Grundsteuer-Kompromiss von Bund und Ländern, der Millionen Immobilienbesitzer und Mieter betrifft, droht die FDP mit einer Ablehnung der für die Reform benötigten Änderung des Grundgesetzes. „Die Grundgesetzänderung ist so nicht zustimmungsfähig“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Nach dem Grundsteuer-Gesetz von Finanzminister Olaf Scholz (CDU) und …

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Hallenser SPD-Abgeordneter Diaby fordert Gegenwehr im Internet

Der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby aus Halle (Saale) fordert nach dem rechtsextremen Anschlag in seiner Stadt mehr Engagement von der Zivilgesellschaft gegen rechten Hass. „Die Mehrheit der Hallenser mag für eine offene und solidarische Gesellschaft stehen, für Demokratie und Toleranz, das ja. Aber sie müssen sich dringend mehr in den sozialen Medien zur Wehr setzen“, sagte er „Zeit-Online“. Da sei noch …

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