Stichwort zu Demokraten

US-Senat beschließt Bidens Klima- und Sozialpaket

Der US-Senat hat am Sonntag nach einem stundenlangen Abstimmungsmarathon für das Klima- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden gestimmt. Das gilt als großer Erfolg für die Demokraten, die im Senat eigentlich zwei Sitze weniger haben als die Republikaner. Nun muss zwar noch das Repräsentantenhaus zustimmen, aber dort haben Joe Bidens Demokraten die Mehrheit. Das Gesetzespaket soll massive Investitionen im Umfang …

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FDP will Abtreibungsnorm erhalten

Die FDP möchte die Abtreibungsnorm § 218 im Strafgesetzbuch erhalten. „Mögen einzelne Parlamentarier anderer Parteien andere Sichtweisen haben, wir stehen glasklar zu der durch § 218 StGB statuierten Regelung“, schreibt die rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, in einem Gastbeitrag für „FAZ. Einspruch“. Mit den Freien Demokraten werde es „kein Abrücken vom Lebensschutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts“ geben. Die FDP scheint sich …

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Strack-Zimmermann wertet öffentliche Waffenliste als FDP-Erfolg

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wertet die Veröffentlichung der Liste über Unterstützungsleistungen und Waffen für die Ukraine als Erfolg für ihre Partei. Die Herausgabe hänge damit zusammen, „dass wir als Freie Demokraten genervt haben und darauf gedrungen haben, dass wir transparent damit umgehen“, sagte sie den ARD-Tagesthemen. Einerseits „müssen wir uns ja nicht verstecken, was wir gemacht haben“, …

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US-Senatoren einigen sich auf Waffengesetzentwurf

Führende Republikaner und Demokraten im US-Senat haben sich auf einen parteiübergreifenden Entwurf für strengere Waffengesetze in den USA geeinigt. „Heute kündigt eine überparteiliche Gruppe von 20 Senatoren (10 Demokraten und 10 Republikanern) ein bahnbrechendes Abkommen über Waffengewalt an – das erste seit 30 Jahren – das Leben retten wird“, teilte Chris Murphy, demokratischer Abgeordneter des US-Bundesstaates Connecticut, am Sonntag mit. …

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FDP-Fraktionschef geht Einwanderungsregelung nicht weit genug

Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Bleibeperspektive für gut integrierte geduldete Zuwanderer geht den Freien Demokraten nicht weit genug. Das sei „ein wichtiger erster Baustein für den Beginn einer großen Reform“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Spiegel“. Wenn der Wohlstand gesichert werden solle, brauche Deutschland jedoch „mindestens 400.000 Zuwanderer pro Jahr“. Der Vorschlag von Faeser sei ein …

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Verfassungsschutz nimmt Aktivitäten von Erdogan-Partei ins Visier

Verfassungsschützer beobachten im Zuge der Parlament- und Präsidentschaftswahl 2023 in der Türkei Aktivitäten der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland. Mehrere Treffen von AKP-Vertretern mit parteinahen Verbänden in Deutschland seien bereits seit Beginn 2021 festzustellen, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der „Welt am Sonntag“ mit. Es sei wahrscheinlich, dass der Verein Union Internationaler Demokraten (UID) dafür eingesetzt werde, Stimmen türkischer Staatsbürger …

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FDP-Vize Kubicki kündigt Abschied aus der Politik an

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Ende dieser Legislaturperiode seinen endgültigen Rückzug von der Politik angekündigt. „Das ist definitiv meine letzte Legislaturperiode“, sagte er dem Focus. „Ich muss ja nichts mehr werden. Das entspannt. Insofern wird der Kampf um Freiheitsrechte nach Corona mein letzter sein“, so Kubicki, der über Jahrzehnte hinweg viele Ämter auf Landes- und Bundesebene innehatte und aktuell nicht nur …

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Klitschko bezeichnet Helmlieferung als „Witz“

Mit scharfer Kritik reagiert der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, auf die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), der ukrainischen Armee 5.000 Schutzhelme zu liefern. „Mich macht das Verhalten der deutschen Bundesregierung nur noch sprachlos“, sagte Klitschko der „Bild“. „Die Verteidigungsministerin hat offenbar nicht verstanden, dass wir es mit einer perfekt ausgerüsteten russischen Armee zu tun haben, die jederzeit mit …

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