Stichwort zu Demokraten

CDU kritisiert Kurswechsel bei synthetischen Kraftstoffen

Aus der CDU kommt Kritik am Kurswechsel von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei synthetischen Kraftstoffen für Verbrennungsmotoren. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Brief des stellvertretenden Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Jens Gieseke, an Wissing. „Als Gesetzgeber sollten nicht wir die Technologien vorgeben, sondern den freien Wettbewerb um die besten Ideen fordern und fördern“, so Gieseke. …

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INSA: FDP verliert während Impfpflichtdebatte an Zustimmung

Die FDP hat nach den intensiven Diskussionen um eine mögliche Impfpflicht leicht in der Wählergunst eingebüßt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Freien Demokraten in dieser Woche auf elf Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Ampel-Koalitionäre SPD (27 Prozent) und Grüne (16 Prozent) können ihre Werte …

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Union kritisiert Wissings Absage an Einsatz von E-Fuels in Pkw

Die faktische Absage von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an den Einsatz von synthetisch hergestellten E-Fuels bei Pkw stößt in der Union auf scharfe Kritik. „Die Aussagen des Bundesverkehrsministers sind ein klarer Wortbruch der FDP“, sagte der Unionsobmann im Bundestagsverkehrsausschuss, Christoph Ploß (CDU), der „Welt“ (Freitagausgabe). „Im Wahlkampf“, so Ploß, „hatte die FDP noch für einen technologieoffenen Ansatz geworben, jetzt schwenken …

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INSA: FDP im Aufwind

Die FDP hat in der Woche ihres Dreikönigstreffens in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Freien Demokraten in dieser Woche auf 12 Prozent, das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten bleiben stabil bei 27 Prozent und damit klar stärkste Kraft vor der Union, die …

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Biden: Trump hat ein Netz aus Lügen geschaffen

US-Präsident Joe Biden hat zum Jahrestag des Sturms auf das Kapitol seinen Vorgänger Donald Trump scharf kritisiert. Trump habe „ein Netz aus Lügen“ über die Wahlen 2020 geschaffen, sagte Biden am Donnerstagvormittag (Ortszeit). „Er hat das getan, weil ihm macht wichtiger ist als Grundsätze“, so der US-Präsident. „Er kann einfach nicht akzeptieren, dass er verloren hat.“ Man müsse als Nation …

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FDP für zweite Amtszeit Steinmeiers als Bundespräsident

Die FDP ist für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Die Fraktionen der Freien Demokraten in Bund und Ländern haben sich heute dafür ausgesprochen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu unterstützen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch. „Herr Steinmeier ist eine herausragende Persönlichkeit und hat sich in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung um den Zusammenhalt in …

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FDP verteidigt geplante Änderung der Sitzordnung im Bundestag

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat die von der Ampel-Koalition geplante Änderung der Sitzordnung im Bundestag gegen Kritik der Union verteidigt. „Die Sitzordnung im Bundestag folgt eindeutig dem politischen Links-Rechts-Schema – mit einer Ausnahme“, sagte er der „Rheinischen Post“. Diese Ausnahme wolle man seit 2017 ändern. Die FDP sehe sich selbst als „Kraft der politischen Mitte“, so Vogel. „Deshalb sollte auch die …

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Innenminister warnen vor Extremisten bei Corona-Protesten

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herber Reul (CDU) und sein thüringischer Amtskollege Georg Maier (SPD) haben sich nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Politik am Wochenende tief besorgt über die Radikalisierung und Gewaltbereitschaft der Szene geäußert. „Die sind brandgefährlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schwätzen, sich gegenseitig hochstacheln, sondern auch zu Taten schreiten“, sagte Reul mit Verweis auf den extremistischen …

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Juli-Chefin sieht Cannabislegalisierung als „Meilenstein“

Die neue Chefin des FDP-nahen Jugendverbandes Junge Liberale, Franziska Brandmann, zeigt sich erfreut über die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Drogenpolitik der Ampel-Parteien. „Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein Meilenstein liberaler Gesellschaftspolitik“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Ihr Verband habe 2015 „eine Schlüsselrolle darin gespielt, die Freien Demokraten für diesen Schritt zu begeistern“. Brandmann sieht die Julis „auch in den …

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US-Börsen gehen nur kurz auf Rekordjagd und dann wieder zurück

Die US-Börsen haben am Montag nach einer kurzzeitigen Rekordjagd ihre Gewinne wieder abgegeben und zum Teil ins Minus gedreht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.619,25 Punkten berechnet, das war immerhin noch ein kleines Plus in Höhe von 0,05 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.680 Punkten …

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DAX im Minus – Powell-Nominierung hat nur kurz Einfluss

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.115,69 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,27 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Dabei war der DAX bis zum Nachmittag noch deutlicher ins Minus gerutscht, als die Meldung über eine weite Amtszeit von Fed-Chef Jerome Powell die Verlustfahrt beendete und die Kurse vorübergehend in die andere …

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