Tag Archives: Demokraten

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu mehr Anstrengungen bei der Militärhilfe für die Ukraine auf. Die Bereitschaft, die Ukraine militärisch zu unterstützen, werde in den USA brüchiger, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Bei den Republikanern gibt es einen starken Flügel, der sich im Grunde auf Putins Seite geschlagen hat und …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen „Brandmauer“ zur AfD geäußert. „Wir müssen als Demokraten aufpassen, dass rechtsextreme Erzählungen nicht in der Mitte der Gesellschaft ankommen“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Gesellschaft sei „müde“. Das Land sei seit drei Jahren im Krisenzustand: Pandemie, Krieg in Europa, Energiekrise, Inflation. „Die Leute haben Zukunftsängste. Das sorgt dafür, …

Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. Faeser sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), die AfD habe auf die Herausforderungen des Landes keinerlei Antworten. „Im Gegenteil: Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet. Ein solches Klima schreckt qualifizierte Arbeits- …

Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz ist auch in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eines der prägendsten Themen im Deutschen Bundestag. Daniel Föst (FDP) aus München begrüßt die zuletzt vorgenommenen Änderungen am Gebäudeenergiegesetz, fordert jedoch die Schaffung von weiteren Anreizen, damit die notwendigen Sanierungen auch vorgenommen würden: „Wir Freie Demokraten werden im laufenden parlamentarischen Verfahren sicherstellen, dass die Machbarkeit und Praxistauglichkeit …

Die Außenministerin der Republik Kosovo, Donika Gervalla-Schwarz, hat im laufenden Konflikt sowohl den Serben als auch der Europäischen Union schwere Vorhaltungen gemacht. Die EU knicke seit Jahren „regelmäßig ein“ und wolle Serbien mit „Euros und Appeasement sozusagen einkaufen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Serbiens Präsident Aleksandar Vucic strebe aber keine Einigung mit Kosovo an, „er braucht Eskalation“, sagte die Ministerin, …

Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat ihre eigene Partei ermahnt, in der Oppositionspolitik auf Populismus und zu starke Überspitzungen zu verzichten. „Die zögerliche, in sich strittige Politik der Ampel und die fehlende Führung des Bundeskanzlers in herausfordernden Zeiten sorgen für viel Unsicherheit. Pflege, ärztliche Versorgung, Energiekosten, Inflation und vieles mehr beschäftigen die Menschen“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). …

CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut mögliche Koalitionen mit der AfD oder von dieser geduldete Minderheitsregierungen kategorisch ausgeschlossen. „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben“, sagte er am Sonntagabend im „Heute-Journal“ des ZDF. „Diese Partei ist ausländerfeindlich, diese Partei ist antisemitisch“, fügte er hinzu. Angesichts von hohen Umfragewerten der AfD haben auch weitere Vertreter …

Die FDP hat irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), reagiert, das Selbstbestimmungsgesetz noch einmal nachzubessern. „Dass Sven Lehmann als Teil der Bundesregierung im Rahmen der Ressortabstimmung scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf übt, den er selbst mit ausgehandelt hat, verwundert mich sehr“, sagte der queerpolitische Sprecher Jürgen Lenders (FDP) der „Welt“. „Das Gesetz wird das Leben …

Am Mittwoch hat der Dax deutliche Verluste hinnehmen müssen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.664 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Abschläge gab es unterdessen bei den Aktien von Continental, Covestro, Allianz und der Porsche Holding. Die Anleger reagierten damit wohl auf schwache Wirtschaftsdaten aus China. Darüber hinaus steht weiterhin …

Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU rechnen mit einer Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Stichwahl am Sonntag und befürchten eine Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses. „Es sieht danach aus, dass Erdogans Taktik, seine Gegner zu diffamieren, am Ende Früchte trägt und er die Wahl gewinnen wird“, sagte der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, Macit Karaahmetoglu (SPD), den Zeitungen des …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.765 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.151 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit …