Stichwort zu Demokraten

USA: Hunderttausende Staatsbedienstete müssen in Zwangsurlaub

Washington – Nachdem sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress bis Mitternacht US-Ostküstenzeit (6 Uhr deutscher Zeit) nicht auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit einigen konnten, müssen Hunderttausende Beschäftigte von öffentlichen US-Einrichtungen in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Betroffen sind unter anderem Beschäftigte in Nationalparks, Museen oder die Raumfahrtbehörde NASA: schätzungsweise 800.000 Personen. Wichtige Einrichtungen wie Polizei oder die Kontrolle des Flugverkehrs laufen …

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Politologe Walter: Pädophile Einflüsse schon vor Gründung der Grünen

Berlin – Pädophile Gruppen haben nach Ansicht des Göttinger Politologen Franz Walter, der die Unterwanderung der Grünen durch Pädophile untersucht, schon lange vor Gründung der Grünen seit der zweiten Hälfte der 1960er-Jahre Einfluss auf die Gesellschaft genommen. „Organisierte Pädophilie-Zirkel formierten sich politisch dann ab 1977“, sagte Walter der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Für liberale Korrekturen des Sexualstrafrechts hätten sich seinerzeit eher …

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Nach Kritik an FDP: Brüderle attackiert SPD-Chef Gabriel

Berlin – FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle wehrt sich gegen Attacken von SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen die Liberalen: „Fair Play ist Sigmar Gabriel fremd – in der eigenen Partei und im Umgang mit anderen Demokraten“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der SPD-Chef habe noch nie eine Wahl gewonnen und spreche anderen das Existenzrecht ab. „Das spricht doch für sich“, sagte Brüderle. Gabriel …

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Rumsfeld attackiert Obamas Syrien-Politik

Washington – Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die Syrien-Politik von Präsident Barack Obama heftig kritisiert. Rumsfeld sagte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“: „Obama tut sich so schwer, weil er niemandem genau erklärt hat, was er zu tun hofft und was er eigentlich erreichen will. Um Unterstützung im Kongress und von anderen Nationen zu erhalten, muss er ein klares Kriegsziel formulieren.“ Skeptisch …

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Blutiger Wahlkampf

Berlin – Der Wahlkampf in der Bundesrepublik nimmt neue Dimensionen an. Acht Vermummte stürmten bei einer Veranstaltung der europakritischen Partei Alternative für Deutschland die Wahlkampfbühne in Bremen. Bernd Lucke, der unverletzt gebliebene Parteichef, zeigt Unverständnis und Entsetzen. Bei der Aktion wurden 15 Personen verletzt und drei Festnahmen vorgenommen. Ruprecht Polenz von der CDU gibt seiner Empörung auf Facebook Ausdruck: „Solche …

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Steinbrück distanziert sich von Schröder

Berlin – In der Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von Altkanzler Gerhard Schröder distanziert. „Ich würde ihn jedenfalls nicht einen lupenreinen Demokraten nennen“, sagte Steinbrück der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Gerhard Schröder sei dennoch ein Vorbild, so Steinbrück. „Er ist ein Mann, der sein Amt für ein großes wegweisendes Projekt, die Agenda 2010, in die …

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Wowereit fordert mehr Toleranz im Umgang mit Flüchtlingen

Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat im Umgang mit Flüchtlingen mehr Toleranz gefordert. „Es ist unerträglich, wenn rechte Demagogen versuchen, Ängste zu schüren“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf. „Da müssen alle Demokraten dagegen halten. Berlin ist eine weltoffene Stadt und auch gerade deshalb müssen wir dafür …

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FDP-Vize Lindner attackiert „Selbstzufriedenheit“ der Union

Berlin – FDP-Vize Christian Lindner hat der Union „Selbstzufriedenheit“ vorgehalten. Gegenüber den „Kieler Nachrichten“ kritisierte Lindner in diesem Zusammenhang die Absage von Unions-Fraktionschef Volker Kauder an eine Reform des Systems der Mehrwertsteuer auch in der nächsten Legislaturperiode. „An der FDP würde eine grundlegende Reform und Vereinfachung des Mehrwertsteuer-Systems nicht scheitern“, so Lindner. „Finanzminister Schäuble ist am Zug.“ Die FDP sei …

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Zeitung: Grüne wollten Sex mit Kindern legalisieren

Berlin – Die Grünen haben sich 1980 in ihrem ersten Grundsatzprogramm für eine weitgehende Legalisierung sexueller Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern und Schutzbefohlenen ausgesprochen. Forderungen von Homosexuellen-Gruppen und Pädophilen-Vereinigungen nach Aufhebung der Paragraphen 174 und 176 des Strafgesetzbuchs fielen aber nicht nur bei den Grünen auf fruchtbaren Boden. Wie die Göttinger Parteienforscher Franz Walter und Stephan Klecha in einem Beitrag …

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EU-Außenpolitiker Brok will Beitrittsgespräche mit Türkei aussetzen

Berlin – Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat in der Debatte über das Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber den Demonstranten am Istanbuler Taksim-Platz ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union gefordert. „Das einseitige Setzen auf Ministerpräsident Erdogan war der falsche Weg“, sagte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments gegenüber der Tageszeitung „Neue Westfälische“. Europa erlebe den Aufstand der …

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Roth betont gemeinsame Tradition von Grünen und SPD

Berlin – Anlässlich des 150. Geburtstages der SPD hat die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth die gemeinsame rot-grüne Tradition in Regierungsverantwortung betont. Die SPD habe „nach langen Jahren mit Mehltau und Saumagen-Behäbigkeit viel geleistet für die soziale Demokratie“, schrieb Roth in einem Gastbeitrag für die „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). Die SPD habe sich mutig den Nazis entgegengestellt, mehr Demokratie gewagt „und mit uns …

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