Demokratie

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Lindner: „Klingbeil betreibt das Geschäft der AfD“

FDP-Chef Christian Lindner hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vorgeworfen, das Geschäft der AfD zu betreiben. "Herr Klingbeil konnte der Versuchung nicht…

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Deutschland

Merz erklärt offiziell Kandidatur für CDU-Vorsitz

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz offiziell bestätigt. "Ich habe mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, bei diesem…

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Deutschland

Kellner wirft SPD „parteipolitische Profilierung“ vor

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat der SPD im Streit über den Umgang der CDU mit der AfD "parteipolitische Profilierung" vorgeworfen. "Ich…

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Hamburg

Stamp: Hamburger FDP ist um Arbeit „betrogen“

Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), sieht den Thüringer Landesverband mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei…

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Berlin

Hongkonger Aktivist ruft zum Boykott der Berlinale auf

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat vor dem Hintergrund der Ablehnung des neuen Dokumentarfilms des chinesischen Dissidenten Ai Weiwei bei…

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Berlin

Rechtsextremistische Gewalt in Berlin gestiegen

Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in Berlin im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas…

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Deutschland

Vermögensungleichheit: SPD-Grande Vogel warnt vor Folgen

Der frühere Bundesminister und SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel warnt vor den Folgen einer zunehmenden Vermögensungleichheit in Deutschland. "Wenn sich die Kluft…

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Deutschland

Politiker legen öffentlich Bediensteten AfD-Parteiaustritt nahe

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den…

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Deutschland

Schäuble fordert wehrhaften Staat gegen Rechtsextremismus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert angesichts der Morde in Hanau einen wehrhaften Rechtsstaat im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Es ist…

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Newsclip

Lambrecht: „Wehrhafte Demokratie braucht starken Rechtsstaat“

Nach dem Anschlag von Hanau will die Bundesregierung die bestehenden Sicherheitsgesetze konsequent umsetzen. Eine wehrhafte Demokratie brauche einen starken Rechtsstaat,…

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Deutschland

Pistorius sieht Mitverantwortung bei AfD für Gewalttat in Hanau

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben. "Natürlich gibt…

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