Demokratie

Deutschland

Koalition uneins über schärfere Strafverfolgung von Hassmails

Bei der geplanten Einführung eines neuen Straftatbestandes zur besseren Strafverfolgung von Absendern von Hasszuschriften sind Politiker von Union und SPD…

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Deutschland

EVP-Fraktionschef: Digitalisierung gleichwertig mit Klimaschutz

Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) fordert, die Digitalisierung gleichwertig mit Maßnahmen gegen den Klimawandel zu behandeln. "Die Digitalisierung…

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Deutschland

Zuspruch für MIT-Vorschlag zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen

Politiker von Union und FDP bewerten den Reformplan der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk positiv. "Der Reformvorschlag…

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Deutschland

Große Koalition streitet über EU-Steuerpranger

Die Pläne der EU für einen Steuerpranger für Konzerne sorgen für Ärger in der Großen Koalition. Auf europäischer Ebene könne…

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Deutschland

Pistorius begrüßt Urteil gegen IS-Chefanwerber

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verurteilung des mutmaßlichen Deutschlands-Chefs der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu einer langen Freiheitsstrafe…

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Deutschland

BKA-Chef: Hass nimmt weiter zu und kann Demokratie gefährden

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat zunehmenden Hass gegen Menschen des öffentlichen Lebens beklagt und vor den Folgen…

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Deutschland

Gabriel sieht Biden-Rede als Einladung für gemeinsame Zukunft

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht die Rede von US-Präsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz als positives Signal…

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News

SPD macht zum Hanau-Jahrestag die AfD mitverantwortlich

Ein Jahr nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, die AfD scharf attackiert. "Die…

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Europa

Facebook blockiert Nachrichten-Websites in Australien – EU besorgt

Facebook blockiert in Australien Inhalte von Nachrichten-Anbietern und von Regierungsseiten. Hintergrund ist ein neues Mediengesetz, wonach Internetkonzerne an Verlage zahlen…

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Newsclip

Schwere Anschuldigungen: AfD gegen Söder und Merkel

Missachtung der Demokratie und fatale Corona-Entscheidungen - diese Anschuldigungen kommen von der AfD zum politischen Aschermittwoch.

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News

Bundespräsident würdigt Föderalismus bei 1000. Bundesratssitzung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der 1000. Sitzung des Bundesrats die Bedeutung des Föderalismus hervorgehoben. "Föderalismus bedeutet vor allem Machtbegrenzung.…

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