News zu Demokratie

Kurz vor einem großen öffentlichen Gelöbnis vor dem Berliner Reichstagsgebäude und ähnlichen Zeremonien in den Bundesländern hat der Historiker Michael Wolffsohn Kritik an solchen Veranstaltungen als "absurd" zurückgewiesen. "Die Soldaten geloben ihre Verbundenheit mit der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, um den friedlichen Alltag der Bürger zu sichern", sagte Wolffsohn dem …

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht die Dimension der Gewalttaten von Kassel und Halle noch längst nicht überall in der Gesellschaft angekommen. "Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der antisemitische Anschlag von Halle waren erschreckende, widerwärtige und einschneidende Ereignisse und Taten. Aber sie sind nicht überall in Deutschland …

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. "Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne für ihre systematische Provokation", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Sie will, dass wir uns gewöhnen: an ihre entgrenzte …

Fast drei Viertel der Bundesbürger (71 Prozent) sind mit der Arbeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zufrieden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Montag veröffentlicht wurde. Im aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer" äußerten lediglich 19 Prozent der Befragten, sie seien "weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden". …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Umstände erinnert, die schließlich zum Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 geführt haben. "Die Berliner Mauer wäre nicht gefallen ohne die Aufstände in Budapest und Posen, in Warschau, Danzig und Krakau, ohne den Frühling von Prag und Bratislava, ohne die Unruhen in …

Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag haben an die Spitzen von Union und SPD appelliert, beim Koalitionsausschuss am Sonntag endlich einen Durchbruch im monatelangen Grundrenten-Streit zu erzielen. Natürlich werde in einer Großen Koalition auch mal strittig über kontroverse Themen diskutiert, und Kompromisse gehörten zum politischen Geschäft, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe …

Der frühere Staats- und Parteichef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, hofft auf rasche Verbesserungen im deutsch-russischen Verhältnis. "Unsere guten Beziehungen mit dem vereinigten Deutschland haben unserem Land unbestreitbare Vorteile gebracht, politisch und wirtschaftlich. In Russland arbeiten heute fünftausend deutsche Unternehmen", sagte Gorbatschow den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Wenn das Verhältnis …

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat die gegenwärtige Debattenkultur in Deutschland für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich gemacht. "Ich habe gesehen, dass auch bei uns linksliberale Progressive ihre Wagenburg so gut panzern, dass sie bisweilen alles, was draußen ist, als Feind sehen", sagte Gauck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Nur …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Klimaschutzbewegung um "Fridays for Future" vor einem Schlechtreden der Demokratie gewarnt. "Wer meint, dass irgendeine autoritäre Ordnung besser mit den Herausforderungen der Gegenwart umgehen kann, der irrt", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Er sage dies nicht "als Großvater mit den weißen Haaren, sondern aus innerer …

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will auch 30 Jahre nach dem Mauerfall keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der DDR-Zeit ziehen. Es sei immer wichtig, sich zu erinnern und die eigene Herkunft zu kennen, "um Fehler nicht zu wiederholen", sagte Teuteberg in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Man solle sich erinnern und "transparent …

Bundespräsident Steinmeier fordert alle Bürger auf, sich scharf gegen Feinde der Demokratie abzugrenzen. +++ Außenminister Maas besucht mit US-Amtskollege Pompeo Anschlagsort in Halle. +++ 15-Jährige, die kleinen Halbbruder tötete, kommt vor Haftrichter.