Demokratie

Die Bürger in Chile wollen eine neue Verfassung. In einem Referendum stimmte am Sonntag eine deutliche Mehrheit für eine umfassende…

Die SPD warnt davor, dass die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten Bürgerräte für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene zu…

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, den für Anfang Dezember geplanten Wahlparteitag im Zweifel zu verschieben. In…

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für eine Parlamentarisierung der Pandemie-Bekämpfung ausgesprochen. "Die Zeit für einsame Entscheidung ist abgelaufen. Erlasse und…

Nach dem Scheitern des Brandenburger und des Thüringer Paritätsgesetzes vor den Landesverfassungsgerichten hält die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) eine…

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Vergabe des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an die Opposition in Weißrussland als "hochverdient" bezeichnet. Der…

Den möglicherweise islamistischen Hintergrund eines tödlichen Messerangriffs in Dresden hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Anlass genommen, vor islamistischer Gewalt…

Die deutschen Geheimdienste sollen künftig bei Messengerdiensten mitlesen dürfen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Innenministeriums auf den…

Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat sich gegen ein Paritätsgesetz ausgesprochen, welches Parteien verpflichten soll, genauso viele Frauen wie Männer…

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heftig kritisiert. "Ein Ministerpräsident, der die höchsten Infektionszahlen und…

Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der USA, Sudan von der Liste terrorunterstützender Staaten streichen zu wollen. "Dies ist ein weiterer…