Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich enttäuscht über den Ausgang der Präsidentenwahl in Polen gezeigt. „Ich hatte…
Weiterlesen »Demokratie
Die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner hat gefordert, dass sich das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt der Ermittlungen um Drohmails gegen Politiker…
Weiterlesen »
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht kein Problem für sich und ihren Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, sollten sie Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten…
Weiterlesen »
Der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Kaufmann, hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit Diktaturen ausgesprochen. „Wir wollen keine Partnerschaften mit diktatorischen…
Weiterlesen »
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich beim EU-Sondergipfel kommende Woche für eine wirksame Kürzung…
Weiterlesen »
In der anhaltenden Debatte um mögliche rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter einen Polizeibeauftragten des Bundes gefordert.…
Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat anlässlich der bevorstehenden Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Bundesinnenminister Horst Seehofer…
Weiterlesen »
Die Pläne der CDU, bis zum Jahr 2025 für Gruppenwahlen bei Vorständen einen verbindlichen Frauenanteil von 50 Prozent einzuführen, rufen…
Weiterlesen »
Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat die Ausgaben des Bundes für US-Truppen verteidigt. „Die Kosten von einer knappen Milliarden…
Weiterlesen »
Die Deutschen haben wieder mehr Vertrauen in die Politik, in die Demokratie und auch in den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das…
Weiterlesen »
Der Vorsitzende der China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, hat China scharf für die Verabschiedung seines Hongkong-Sicherheitsgesetzes kritisiert. „Durch die einseitige…
Weiterlesen »