Bei der geplanten Einführung eines neuen Straftatbestandes zur besseren Strafverfolgung von Absendern von Hasszuschriften sind Politiker von Union und SPD…
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Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) fordert, die Digitalisierung gleichwertig mit Maßnahmen gegen den Klimawandel zu behandeln. "Die Digitalisierung…
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Politiker von Union und FDP bewerten den Reformplan der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk positiv. "Der Reformvorschlag…
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Die Pläne der EU für einen Steuerpranger für Konzerne sorgen für Ärger in der Großen Koalition. Auf europäischer Ebene könne…
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verurteilung des mutmaßlichen Deutschlands-Chefs der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu einer langen Freiheitsstrafe…
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Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat zunehmenden Hass gegen Menschen des öffentlichen Lebens beklagt und vor den Folgen…
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Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht die Rede von US-Präsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz als positives Signal…
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Ein Jahr nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, die AfD scharf attackiert. "Die…
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Facebook blockiert in Australien Inhalte von Nachrichten-Anbietern und von Regierungsseiten. Hintergrund ist ein neues Mediengesetz, wonach Internetkonzerne an Verlage zahlen…
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Missachtung der Demokratie und fatale Corona-Entscheidungen - diese Anschuldigungen kommen von der AfD zum politischen Aschermittwoch.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der 1000. Sitzung des Bundesrats die Bedeutung des Föderalismus hervorgehoben. "Föderalismus bedeutet vor allem Machtbegrenzung.…
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