Demokratie

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Chilenen wollen neue Verfassung

Die Bürger in Chile wollen eine neue Verfassung. In einem Referendum stimmte am Sonntag eine deutliche Mehrheit für eine umfassende…

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SPD: Neue Bürgerräte dürfen kein abgehobenes Elitenprojekt werden

Die SPD warnt davor, dass die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten Bürgerräte für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene zu…

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Klöckner: CDU-Parteitag im Zweifel verschieben

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, den für Anfang Dezember geplanten Wahlparteitag im Zweifel zu verschieben. In…

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Habeck für Parlamentarisierung der Pandemie-Bekämpfung

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für eine Parlamentarisierung der Pandemie-Bekämpfung ausgesprochen. "Die Zeit für einsame Entscheidung ist abgelaufen. Erlasse und…

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Deutschland

Süssmuth will Bundesverfassungsgerichts-Entscheid zu Paritätsgesetz

Nach dem Scheitern des Brandenburger und des Thüringer Paritätsgesetzes vor den Landesverfassungsgerichten hält die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) eine…

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Esken: Sacharow-Preis für weißrussische Opposition „hochverdient“

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Vergabe des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an die Opposition in Weißrussland als "hochverdient" bezeichnet. Der…

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Deutschland

Bundesinnenminister warnt vor islamistischer Gewalt

Den möglicherweise islamistischen Hintergrund eines tödlichen Messerangriffs in Dresden hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Anlass genommen, vor islamistischer Gewalt…

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News

Geheimdienste sollen Zugriff auf Messengernachrichten bekommen

Die deutschen Geheimdienste sollen künftig bei Messengerdiensten mitlesen dürfen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Innenministeriums auf den…

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Erfurt

Ex-Verfassungsrichterin nennt Paritätsgesetze „nicht demokratisch“

Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat sich gegen ein Paritätsgesetz ausgesprochen, welches Parteien verpflichten soll, genauso viele Frauen wie Männer…

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München

Kubicki kritisiert Söders Pandemie-Politik

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heftig kritisiert. "Ein Ministerpräsident, der die höchsten Infektionszahlen und…

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Deutschland

Bund für Sudan-Streichung von Liste terrorunterstützender Staaten

Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der USA, Sudan von der Liste terrorunterstützender Staaten streichen zu wollen. "Dies ist ein weiterer…

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