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News zu Demokratie

Giffey: „Jammern bringt uns nicht weiter“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat auf einer Tour durch den Osten Deutschlands einen Appell an die Gesellschaft gerichtet. "Der Stolz vieler Menschen im Osten auf ihre Arbeit ist weggebrochen, als nach der Wende all die Betriebe geschlossen wurden. Das verletzt viele bis heute. Aber Jammern bringt uns nicht weiter", sagte …

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CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor Koalitionen mit Linkspartei

Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor einer möglichen Koalition mit der Linkspartei in den Bundesländern gewarnt. "30 Jahre nach Fall der Mauer und dem Sturz der SED-Diktatur beobachte ich am linken Ende des radikalen Spektrums eine sehr beunruhigende Entwicklung: Die SED-Nachfolgerin wird immer hoffähiger gemacht", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, …

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Platzeck spürt „eigentümliche Stimmung“ vor Wahl in Brandenburg

Der frühere Ministerpräsident des Landes Brandenburg und ehemalige SPD-Parteichef Matthias Platzeck blickt mit Sorge auf die Landtagswahl am 1. September. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), er mache bei vielen Gesprächen in seiner Heimat eine "eigentümliche Stimmung" aus. Er habe den Eindruck, dass bei den Menschen die Kränkungen, die sich …

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Bundestags-Vizepräsidentin Roth kritisiert Türkei

Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, hat die Amtsenthebung dreier Bürgermeister in der Türkei scharf verurteilt. "Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie letzte Elemente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der heutigen Türkei systematisch eliminiert werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des …

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Lammert: Justiz zu zögerlich bei Hetze und Hasskommentaren

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Hetze und Hasskommentaren im Internet gefordert. Bei der Justiz sei "eine Zögerlichkeit zu beobachten, die der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht wird", sagte Lammert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Bei der Überschreitung von Mindestansprüchen für private und öffentliche Kommunikation sollte mindestens …

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Merkel dankt Ungarn für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ungarn für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit gedankt. Auch die Aktivitäten der Menschen in Polen und der damaligen Tschechoslowakei hätten mit dazu geführt, "das Wunder der Deutschen Einheit" zu ermöglichen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Am 19. August 1989 wurde die Grenze …

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Hongkonger Protestanführer ruft Merkel zum Eingreifen auf

Hongkonger Protestanfuehrer ruft Merkel zum Eingreifen auf 310x205 - Hongkonger Protestanführer ruft Merkel zum Eingreifen auf

Einer der bekanntesten Anführer der aktuellen Hongkonger Proteste, Joshua Wong, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ein Signal an China zu senden, dass ein militärisches Eingreifen in Hongkong nicht hinnehmbar wäre. "Kanzlerin Merkel sollte ein klares Zeichen an Präsident Xi senden, keine Truppen nach Hongkong zu schicken und den Hongkongern das …

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Linke lobt Lauterbach-Vorstoß für Ende der Beobachtung durch BfV

Linke lobt Lauterbach Vorstoss fuer Ende der Beobachtung durch BfV 310x205 - Linke lobt Lauterbach-Vorstoß für Ende der Beobachtung durch BfV

Die Linkspartei hat die Forderung des Bewerbers um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, nach einem Ende jeglicher Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gelobt. "Wir begrüßen die Unterstützung der SPD die geheimdienstliche Überwachung von Mitgliedern und Strukturen der Linken zu beenden", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Martina Renner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). …

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Lauterbach will Ende von Linken-Überwachung durch Verfassungsschutz

Lauterbach will Ende von Linken Ueberwachung durch Verfassungsschutz 310x205 - Lauterbach will Ende von Linken-Überwachung durch Verfassungsschutz

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der sich um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, hat gefordert, die Überwachung von Teilen der Linkspartei durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern einzustellen. "Die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz passt nicht mehr in die Zeit", sagte Lauterbach den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks …

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Lauterbach für Rot-Rot-Grün im Bund

Lauterbach fuer Rot Rot Gruen im Bund 310x205 - Lauterbach für Rot-Rot-Grün im Bund

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Wenn man einen wirklichen Politikwechsel in der Sozialpolitik und insbesondere auch in der Umweltpolitik wünscht, dann sind solche Bündnisse in meiner persönlichen Einschätzung mit der Union nicht zu machen, weil …

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Lambrecht verlangt entschlosseneres Vorgehen gegen „Antidemokraten“

Lambrecht verlangt entschlosseneres Vorgehen gegen Antidemokraten 310x205 - Lambrecht verlangt entschlosseneres Vorgehen gegen "Antidemokraten"

Anlässlich des 100. Jahrestags des Inkrafttretens der Weimarer Verfassung hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein effektiveres und entschlosseneres Vorgehen gegen "Antidemokraten" gefordert. Traurige Realität sei, dass ein Risiko eingehe, wer sich für die Demokratie engagiere, schreibt Lambrecht in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wer sich in sozialen …

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