Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für die Einführung eines verpflichtenden Dienstes im Sozialbereich oder bei der Bundeswehr für alle jungen…

Die oberste europäische Polizeibehörde Europol warnt vor einer extremen Zunahme der Gewalt auf europäischen Straßen. Europol-Direktorin Catherine De Bolle spricht…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. „Es wäre…

Nach dem Amoklauf an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas mit mehreren Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Kondolenzschreiben nach Washington…

Im Streit um die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr droht der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, der Union mit…

Der Konfliktforscher Andreas Zick hat vor den Gefahren anhaltender Inflation für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewarnt. „Andauernde Inflationen sind eine enorme…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat betont, „welche Sicherheit für unser Leben in Demokratie und in Freiheit in der Nato-Allianz“ liege.…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert von den Innenbehörden eine schnelle Lösung für nach Deutschland geflüchtete russische Journalisten. „Klar ist: Die Menschen,…

Die NATO drängt Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Tag des Sieges über Nazideutschland, die Kampfhandlungen in der Ukraine einzustellen. „Ich…

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat darauf hingewiesen, dass auch für pro-russische Versammlungen in Deutschland die Versammlungsfreiheit gilt. „Die Behörden sollten keine…

Die britische Außenministerin Liz Truss hat zum Jahrestag des Kriegsendes an die Bündnispartner appelliert, zum Schutz des Westens über Europas…