Demokratie

News

Barley bedauert Ausgang von Präsidentenwahl in Polen

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich enttäuscht über den Ausgang der Präsidentenwahl in Polen gezeigt. „Ich hatte…

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News

Linke: Generalbundesanwalt muss wegen Drohmails ermitteln

Die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner hat gefordert, dass sich das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt der Ermittlungen um Drohmails gegen Politiker…

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News

SPD-Chefin sieht kein Problem mit Scholz als Kanzlerkandidat

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht kein Problem für sich und ihren Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, sollten sie Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten…

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Deutschland

Regierung schließt Wasserstoff-Partnerschaften mit Diktaturen aus

Der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Kaufmann, hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit Diktaturen ausgesprochen. „Wir wollen keine Partnerschaften mit diktatorischen…

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Europa

Barley für Fördermittel-Kürzung bei Rechtsstaatsverstößen

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich beim EU-Sondergipfel kommende Woche für eine wirksame Kürzung…

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Deutschland

Grüne fordern Polizeibeauftragten des Bundes

In der anhaltenden Debatte um mögliche rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter einen Polizeibeauftragten des Bundes gefordert.…

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Deutschland

Thüringens Innenminister: Rechtsextremismus bedroht Demokratie

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat anlässlich der bevorstehenden Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Bundesinnenminister Horst Seehofer…

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Deutschland

Wirtschaftsrats-Präsidentin gegen CDU-interne Frauenquote

Die Pläne der CDU, bis zum Jahr 2025 für Gruppenwahlen bei Vorständen einen verbindlichen Frauenanteil von 50 Prozent einzuführen, rufen…

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Deutschland

Transatlantikkoordinator verteidigt Ausgaben für US-Truppen

Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat die Ausgaben des Bundes für US-Truppen verteidigt. „Die Kosten von einer knappen Milliarden…

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Deutschland

Studie: Deutsche haben wieder mehr Vertrauen in Politik

Die Deutschen haben wieder mehr Vertrauen in die Politik, in die Demokratie und auch in den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das…

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China

China-Delegation im EU-Parlament kritisiert Sicherheitsgesetz

Der Vorsitzende der China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, hat China scharf für die Verabschiedung seines Hongkong-Sicherheitsgesetzes kritisiert. „Durch die einseitige…

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