Tag Archives: Demokratische Linke

Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und fehlender Mittel für mehr Investitionen wächst der Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse für kommendes Jahr auszusetzen. „Deutschland droht durch Preis- und Zinssteigerungen, durch Abwanderung von Unternehmen und durch Engpässe bei Fachkräften eine sich verschärfende wirtschaftliche Lage“, sagte Berlins SPD-Chefin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey der „Süddeutschen Zeitung“. Eine weitere „zeitlich begrenzte“ Lockerung …

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zur Unterstützung des neuen Führungsteams aufgerufen. „Vor dem Bundesparteitag am Wochenende haben wir keine Fraktionssitzung. Danach sind die wichtigen Entscheidungen getroffen worden. Ich erwarte, dass sich dann alle hinter dem neuen Führungsteam versammeln werden“, sagte Mattheis, die auch Vorsitzende des linken SPD-Vereins Demokratische …

Die SPD-Linke Hilde Mattheis fordert ihre Partei auf, ein „linkes Reformbündnis“ sowie eine „linke Reformagenda“ vorzubereiten. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Mattheis: „Wir müssen eine rot-rot-grüne Machtperspektive erarbeiten. Katja Kipping hat völlig recht – wir brauchen eine linke Alternative für das Land. Dafür müssen wir uns öfter treffen und Gemeinsamkeiten finden – nicht nur in der Spitze, sondern auch auf den …

Juso-Chef Kevin Kühnert hat nach der neuen Wendung im Fall Maaßen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. „Man kann nur hoffen, dass dieser Spuk nun langsam ein Ende hat und der Mitverursacher der Misere, Horst Seehofer, ebenfalls bald seinen Sessel räumt!“, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe „seinen politischen Endgegner offenbar in den …

Führende Politiker von SPD und Linken haben sich für eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen ausgesprochen. Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Hilde Mattheis, nannte als Vorbilder die rot-rot-grünen Landesregierungen in Berlin und Thüringen. „Die SPD hat bei Wahlen immer zwei Ziele: Stärkste politische Kraft zu werden und wenn es Koalitionspartner braucht ein progressives Bündnis zu schmieden, …

Die Mitglieder der SPD sollen nach dem Willen des linken Flügels darüber abstimmen, ob die Sozialdemokraten nach der Landtagswahl in Hessen aus der Bundesregierung aussteigen. „Die SPD-Spitze hat es versäumt, ein Ausstiegsszenario aus der Großen Koalition zu entwickeln. Wir sollten die Basis erneut befragen, ob wir die große Koalition fortsetzen wollen. Nicht in einem Jahr, sondern jetzt“, sagte Hilde Mattheis, …

Die Chefin des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Hilde Mattheis, hat in der Hartz-IV-Debatte weitergehende Korrekturen gefordert, die deutlich über das von der Koalition geplante staatliche Jobprogramm für 150.000 Langzeitarbeitslose hinausgehen. „Die aktuelle Debatte um Hartz IV ist gut, denn sie zeigt, dass eine Korrektur der Hartz-Gesetze dringend notwendig ist“, sagte Mattheis der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). Beim Ausbau …

Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis (SPD), bleibt beim „Nein“ zur GroKo und teilt gegen die Union aus. In einem Beitrag für das Nachrichtenportal t-online.de befürwortet die Bundestagsabgeordnete eine Minderheitsregierung und bemängelt den mit der Union vereinbarten Koalitionsvertrag: „Natürlich freuen sich einige über einen Ministerposten oder einzelne Erfolge – aber die grundlegenden Fragen, die sich in diesem …

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, hat sich gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Die Argumente gegen die GroKo hätten sich seit der Entscheidung des Parteivorstands nicht geändert, sagte Mattheis am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Wir haben erlebt, dass wir in der letzten Großen Koalition in Koalitionsvereinbarungen und in unserem Koalitionsvertrag viele Dinge für uns haben festhalten …

Der linke Flügel der SPD fordert einen harten Bruch mit der sogenannten Agendapolitik der vergangenen Jahre. Auf der Mitgliederversammlung des parteiinternen „Forum Demokratische Linke DL21“ am Wochenende im IG-Metall-Haus in Berlin verabschiedeten die Mitglieder eine Resolution mit mehreren Forderungen, wie die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Montagausgabe berichtet. In der Opposition müsse ein Erneuerungsprozess beginnen, der „eine klare Abkehr von der …

Berlin – Die SPD-Parteilinke steht angeblich vor der endgültigen Spaltung. Am Freitag erklärten laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ sechs namhafte Sozialdemokraten ihren Austritt aus dem Forum Demokratische Linke, kurz DL21. Sie erhoben demnach schwere Vorwürfe gegen die Vorsitzende des Vereins, Hilde Mattheis. Prominenteste Unterzeichnerin des Schreibens ist laut SZ Arbeitsministerin Andrea Nahles, die einst DL21-Vorsitzende war. Lange habe der …