In der Ampelkoalition ist angesichts der Bemühungen um Energieeinsparungen in Deutschland ein Streit über ein Tempolimit auf Autobahnen entbrannt. Das…
WeiterlesenDemokratische Linke
Björn Lars Böhning ist ein deutscher Politiker. Er war von Juni 2004 bis November 2007 Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD. Er war von Februar 2008 bis November 2011 Sprecher der SPD-Linken. Seit 2. Dezember 2011 ist er Chef der Berliner Senatskanzlei.
Politiker der Grünen und der SPD-Linken stellen vor dem Hintergrund des von Kanzler Olaf Scholz angekündigten 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr…
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Die SPD-Parteilinke fordert Zugeständnisse der FDP in den Koalitionsverhandlungen, vor allem in der Frage von Steuererhöhungen. „Die Liberalen dürfen in…
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Cansel Kiziltepe, Mitglied im Vorstand des SPD-Forums Demokratische Linke 21 und Bundestagsabgeordnete, hat konkrete Erwartungen an eine neue Parteispitze. Sie…
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Die Gewerkschaft IG Bau und die Bauindustrie fordern angesichts der großen Wohnungsneubaupläne ein eigenständiges Bauministerium in der nächsten Regierung. „Das…
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Für eine mögliche „Ampel“-Koalition hat die SPD-Linke einen Vorschlag zur Finanzierung der Vorhaben. „Zentral für die Zukunft unseres Landes sind…
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Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis hat die Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD kritisiert. „Das ist kein Aufbruch in…
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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zur Unterstützung des…
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Die SPD-Linke Hilde Mattheis fordert ihre Partei auf, ein „linkes Reformbündnis“ sowie eine „linke Reformagenda“ vorzubereiten. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte…
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Juso-Chef Kevin Kühnert hat nach der neuen Wendung im Fall Maaßen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. „Man…
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Führende Politiker von SPD und Linken haben sich für eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen ausgesprochen. Die Vorsitzende des Forums Demokratische…
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