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News zu Demokratische Partei

Die Freie Demokratische Partei ist eine liberale Partei in Deutschland, die ihre politischen Wurzeln in der Bewegung des Vormärz hat.
Die FDP war 1949–1956, 1961–1966, 1969–1998 und 2009–2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt. Damit war sie auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik. Bei der Bundestagswahl 2013 verfehlte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde und schied mit der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestags am 22. Oktober 2013 erstmals in ihrer Geschichte aus dem Parlament aus. Sie ist in 9 von 16 deutschen Landesparlamenten sowie im Europaparlament vertreten und aktuell in Sachsen an einer schwarz-gelben Regierungskoalition auf Landesebene beteiligt.

Baerbock gibt EVP Mitschuld am Erstarken rechter Parteien

Grünen-Chefin Annalena Baerbock lehnt eine Unterstützung des CSU-Politikers Manfred Weber im Kampf um die EU-Kommissionsspitze ab, weil die Europäische Volkspartei (EVP) den Aufstieg rechter Parteien in Europa mit verursacht habe. „Wir streiten für eine klare zukunftsgewandte, proeuropäische Politik, und das ist das Gegenteil von dem, was die europäischen Konservativen in …

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Europawahl: Große Koalition begräbt Änderungspläne des Wahlgesetzes

Bei der Europawahl im Mai 2019 wird es in Deutschland nun doch erneut keine Sperrklausel geben. Die Große Koalition hat ihren Plan aufgegeben, mit einer Änderung des Wahlgesetzes kurzfristig eine Zwei-Prozent-Hürde für die kommende Wahl zum EU-Parlament festzuschreiben. Das berichten die Zeitung der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Angaben der …

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CDU-Parteitag fasst voraussichtlich Abgrenzungsbeschluss

Die CDU könnte bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag einen aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen gewünschten Beschluss gegen Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei fassen. Die CDU-Antragskommission empfiehlt die Annahme von entsprechenden Vorstößen aus der Partei in leicht veränderter Form. Das geht aus dem vorläufigen Antragsbuch der CDU für …

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US-Midterms: Lambsdorff begrüßt Wahlausgang

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht im Ausgang der Zwischenwahlen in den USA den „Ausweis einer lebendigen Demokratie“. Unterm Strich habe die wichtigste Demokratie der Welt ihre Lebendigkeit unter Beweis gestellt, sagte der FDP-Außenpolitiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe). US-Präsident Donald Trump müsse sich jetzt auf deutlichen Widerspruch gefasst machen: „Die Zeit …

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SPD-Politiker Lischka nennt Maaßen „Rakete mit defekter Steuerung“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. „Herr Maaßen ist eine freikreisende Rakete mit defekter Steuerung. Doch im Gegensatz zur jüngsten Panne eines Sojus-Rakete scheint bei ihm nicht nur ein einzelner Bolzen verbogen“, sagte Lischka der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Es sei „bodenlos“, dass Maaßen …

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Habeck: Große Koalition soll „Dauerkrisenmodus“ beenden

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat Union und SPD zu einer grundlegenden Erneuerung aufgerufen. „Ich erwarte, dass die große Koalition aus dem Dauerkrisenmodus herauskommt“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Es gibt genug Krisen um uns herum, auf die wir antworten müssen.“ Habeck appellierte an Union und SPD: „Hört auf …

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Bayerns Innenminister spricht von „Antrags-Touristen“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beharrt vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag auf der geplanten Abweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. „Im letzten Jahr haben wir in Deutschland 40.000 Flüchtlinge registriert, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Wir brauchen jetzt eine eindeutige Regelung, wie man diese …

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Kubicki weist Leutheusser-Schnarrenbergers Kritik zurück

FDP-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) hat Leutheusser-Schnarrenbergers Kritik zurückgewiesen. Die Äußerung von Leutheusser-Schnarrenberger mache ihn traurig, sagte Wolfgang Kubicki der „Bild“. „Es zeigt aber auch, wie weit weg die `Ehemaligen` von der aktiven Politik der heutigen FDP sind“, so der FDP-Politiker. „Jede demokratische Partei muss ein Bollwerk gegen die AFD sein, …

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Chef von Frankreichs Konservativen will härtere Migrationspolitik

Der neue Parteichef der französischen Konservativen, Laurent Wauquiez, hat sich für einen deutlich härteren Kurs in der Migrationspolitik der EU ausgesprochen. „Die Kapazitäten Europas zur Integration sind seit langem erschöpft. Wir gehen zu weit. Es funktioniert nicht“, sagte Wauquiez der „Welt“. Er warb faktisch für einen Aufnahmestopp von Migranten ohne …

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