News zu Den Haag

Der britische Außenminister Boris Johnson will die „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OVCW) in Den Haag reformieren. Die OVCW solle künftig „Täter, Organisatoren, Unterstützer“ von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien benennen, um diese zur „Verantwortung ziehen zu können“, berichtet der „Spiegel“. Langfristig will Johnson die OVCW weltweit ermitteln lassen. Bislang stellt …

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat die Laboranalyse im Fall Skripal bestätigt. Demnach handelte es sich bei den von den britischen Behörden nach dem Anschlag zur Verfügung gestellten Proben um das Nervengift Nowitschok, das in „hoher Reinheit“ vorgelegen habe. Blutproben von Skripal, seiner Tochter und einem weiteren …

Der deutsche Anwalt des in Schleswig-Holstein festgesetzten ehemaligen Katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont droht mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht, wenn sein Mandant nicht sofort freigelassen wird. Die Bundesregierung solle „unverzüglich“ erklären, dass Deutschland eine Auslieferung politisch keinesfalls bewilligen werde, sagte Wolfgang Schomburg der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Eine solche politische Bewilligung …

Die Niederlande haben der Forderung der Europäischen Kommission nach einer Erhöhung des EU-Haushalts eine deutliche Absage erteilt. Eine Erhöhung des Bruttobeitrags zum EU-Haushalt sei nicht akzeptabel, heißt es in einem Positionspapier der Regierung in Den Haag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Das Papier stellt …

Der Chefankläger am Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen in Den Haag übt Kritik an den heutigen Politikern auf dem Balkan. „Es ist sehr bedauerlich, um nicht zu sagen schockierend, dass man gerade in den letzten Monaten sieht, wie sehr die Verherrlichung von verurteilten Straftätern in der Region zur Mode wird“, sagte …

Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium und sein niederländisches Pendant fordern eine Reform des europäischen Emissionshandels und „digitale Innovations-Hubs“. Das geht aus einem gemeinsamen Brief hervor, mit dem die Ministerien auf den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine neue industriepolitische EU-Strategie antworten. Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig und der niederländische Wirtschaftsminister Henk Kamp benennen …

Im Streit über die Urheber des Giftgaseinsatzes im syrischen Chan Scheichun am 4. April erhebt die Linke im Bundestag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen äußerte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe) den Verdacht von Vertuschung. Dagdelen sagte, die Bundesregierung brauche offenbar keine Beweise zur Urheberschaft des …

„Er ist ab jetzt frei und hat die Stadt verlassen“, hiess es weiter. Die Brigade kontrolliert neben weiteren Milizen die westlibysche Stadt Sintan. Die Freilassung des seit 2011 inhaftierten Gaddafi-Sohnes erfolgte auf der Grundlage eines Amnestie-Gesetzes, welches das Parlament im Osten des Landes erlassen hatte. Im ölreichen Libyen konkurrieren seit …

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Bundesregierung ein miserables Zeugnis für deren Europapolitik der vergangenen Jahre ausgestellt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der FDP-Politiker: „Diese Bundesregierung hat die europäischen Partner immer wieder ignoriert, überfordert oder vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Das sei …