News zu Den Haag

In der Republik Sudan hat der dortige Präsident Umar al-Baschir einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen. Eine entsprechende Erklärung gab al-Baschir am Freitag im Staatsfernsehen ab. Gleichzeitig wurden die Zentralregierungen und alle Regionalregierungen aufgelöst. Al-Baschir beteuerte in der Fernsehansprache, dialogbereit zu sein. Gleichzeitig räumte er ein, dass es eine große Armut im …

In der Debatte über den Umgang mit der Rückkehr deutscher Staatsbürger aus islamistischen Terror-Gruppen hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler gefordert. „Wer in fremden Streitkräften dient, verliert seine Staatsbürgerschaft. Das muss erst recht für eine Terrormiliz gelten“, sagte Strobl der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Eine Internierung …

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner hat Vorwürfe der Union scharf zurückgewiesen, wonach das Justizministerium einen vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft nur zögerlich bearbeiten soll. „Hätte Innenminister Seehofer nicht erst im November 2018 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, hätten wir dafür schon längst die nötige Rechtsgrundlage“, …

Der Kohleausstieg ist für das Energieunternehmen Uniper laut eines Zeitungsberichts nicht nur in Deutschland ein Thema: In den Niederlanden zeichnet sich Streit um Entschädigung ab, dort soll das von Uniper betriebene Kohlekraftwerk Maasvlakte 3 laut Koalitionsvertrag und einem Gesetzesentwurf bis 2030 den Betrieb auf Kohlebasis einstellen. Die Regierung in Den …

Im vergangenen Jahr sind wieder deutlich mehr Migranten aus der Türkei in die Europäische Union gelangt. „Die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei im Jahr 2018 lag bei 50.789“, heißt es in einem neuen, vertraulichen Bericht der EU-Kommission, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Im Vergleich dazu habe die …

Der internationale Strafrichter Christoph Flügge, der neun Jahre lang am Jugoslawien-Tribunal in Den Haag tätig war, wirft sein Amt hin. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ begründete der deutsche Richter seinen Rücktritt mit der „Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit mit Hilfe der Vereinten Nationen“. Als Beispiel nannte Flügge die Entlassung einer seiner …

Der britische Außenminister Boris Johnson will die „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OVCW) in Den Haag reformieren. Die OVCW solle künftig „Täter, Organisatoren, Unterstützer“ von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien benennen, um diese zur „Verantwortung ziehen zu können“, berichtet der „Spiegel“. Langfristig will Johnson die OVCW weltweit ermitteln lassen. Bislang stellt …

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat die Laboranalyse im Fall Skripal bestätigt. Demnach handelte es sich bei den von den britischen Behörden nach dem Anschlag zur Verfügung gestellten Proben um das Nervengift Nowitschok, das in „hoher Reinheit“ vorgelegen habe. Blutproben von Skripal, seiner Tochter und einem weiteren …

Der deutsche Anwalt des in Schleswig-Holstein festgesetzten ehemaligen Katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont droht mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht, wenn sein Mandant nicht sofort freigelassen wird. Die Bundesregierung solle „unverzüglich“ erklären, dass Deutschland eine Auslieferung politisch keinesfalls bewilligen werde, sagte Wolfgang Schomburg der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Eine solche politische Bewilligung …