Tag Archives: Den Haag

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Israel am Freitag deshalb angewiesen, die humanitäre Blockade zu beenden, die Bevölkerung zu schonen und dafür zu sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begehen. Auch die Hetze müsse gestoppt und bestraft werden. Ob Israel im Gazastreifen tatsächlich einen Völkermord begeht, wie Südafrika behauptet, darüber wird das Gericht noch entscheiden.

Am zweiten Tag der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat sich Israel gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt.

Erstmals wird der Gaza-Krieg am 11. Januar auch die höchsten UN-Richter in Den Haag beschäftigen. Israel muss sich wegen des Vorwurfs des Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag besucht. Bei seiner ersten offiziellen Reise in die Niederlande wurde er am Vormittag von Gerichtspräsident Piotr Hofmanski empfangen. Der IStGH führt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine – in diesem Zusammenhang hatte er zuletzt auch bereits einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten …

Russlands Präsident Wladimir Putin würde nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verhaftet werden, wenn er nach Deutschland einreise. Er rechne damit, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen werde, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“ und verbreitete das Interview am Samstagabend selbst via Twitter. Deutschland sei dann verpflichtet, …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Erlass eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen begrüßt. „Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgabe). „Die beste Lösung ist es, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben …

Die Bundesregierung stellt sich nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch auf den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg ein. Baerbock sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Dienstag): „Eine Atommacht führt vor unserer Haustür einen Angriffskrieg, schon deshalb ist es unsere Verantwortung als Regierung, auch die schlimmsten Szenarien ernst zu nehmen. Russlands nukleares Säbelrasseln ist gerade in …

Das NATO-Land Türkei will künftig bei der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitarbeiten. Ankara bietet an, im Rahmen der EU-Verteidigungsinitative „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (Pesco) formal bei einem milliardenschweren Projekt mitzumachen, das zur Verbesserung von Truppen-und Materialtransporten in Europa dient. Ein entsprechender schriftlicher Antrag der türkischen Regierung ist vor gut einer Woche im Verteidigungsministerium der Niederlande eingegangen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter …

Nur wenige Stunden nach einer tödlichen Messerattacke in London sind auch in Den Haag, wo das niederländische Parlament und die Regierung ihren Sitz haben, mehrere Menschen mit einer Stichwaffe attackiert worden. Das bestätigte die örtliche Polizei am Abend und sprach von drei Verletzten. Der Vorfall habe sich in der Grote Marktstraat ereignet, der zentralen Einkaufsstraße, die am Freitag wegen des …

Die Bundeswehr bereitet sich auf zwei neue Auslandsmissionen in Afrika und Asien vor. Frankreich habe Deutschland gebeten, sich am Aufbau einer neuen Kommandoeinheit in Mali zu beteiligen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Im Zuge der Mission „Tacouba“ („Säbel“) sollten ab dem kommenden Jahr malische Soldaten zu Spezialkräften ausgebildet werden. Die französischen Pläne sähen vor, dass die Ausbilder die …