Deutsche Einheit

Als neue Länder werden die fünf Länder der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die aufgrund des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 auf Beschluss der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik aus den 14 DDR-Bezirken gebildet wurden. Der im Gesetz vorgesehene Termin des 14. Oktober 1990 wurde mit dem Einigungsvertrag auf den 3. Oktober 1990 vorgezogen, so dass die neuen Länder gleichzeitig mit der deutschen Einigung entstanden. Zu unterscheiden sind die Begriffe ostdeutsche Länder und Beitrittsgebiet, letzteres schließt zwingend den Ostteil der Stadt Berlin ein. Umgangssprachlich werden die neuen Bundesländer auch als „Ostdeutschland“ bezeichnet, worunter das gesamte Land Berlin oder teilweise nur das ehemalige Ost-Berlin fällt.
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Woidke lobt Wahl der ersten Ost-Verfassungsrichterin

Der brandenburgische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Wahl der ostdeutschen Juristin Ines Härtel ans Bundesverfassungsgericht…

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Bundesrechnungshof wirft Scheuer Verstöße bei Autobahnreform vor

Nach der Pkw-Maut bekommt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut scharfen Gegenwind vom Bundesrechnungshof bei einem Prestigeprojekt. Auch an einem Herzstück…

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Einheitskommission: Zu wenig Ostdeutsche auf Führungsposten

Der Vorsitzende der Regierungskommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), hat die fehlende…

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Meckel und Birthler wollen Jes Möller als Verfassungsrichter

Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel, hat eindringlich an die SPD appelliert, sich auf…

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Schwesig: Frauenbild wäre ohne Deutsche Einheit noch nicht so weit

Die Wiedervereinigung hat der Emanzipation von Frauen nach Ansicht der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, einen Schub gegeben. „Ohne die…

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Merkel: Bürger aus Ost und West sollen ins Gespräch kommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Jubiläumsjahr der Deutschen Einheit zu mehr Dialog zwischen Bürgern aus Ost- und Westdeutschland aufgerufen.…

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Milliarden-Mehrkosten bei fast 150 Autobahn-Baustellen

Bei fast 150 laufenden Autobahn-Baustellen ergeben sich gegenüber den ursprünglichen Planungen Mehrkosten in Milliardenhöhe. „Mitte November 2019 waren insgesamt 443…

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FDP prüft Verfassungsklage wegen Soli

Der FDP prüft eine Verfassungsklage, sollte sich die Große Koalition nicht in Kürze auf eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags einigen.…

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Steinmeier: Deutsche Einheit war „gewaltiges Werk“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Deutsche Einheit als ein „gewaltiges Werk“. Sie habe den Menschen in Deutschland viel abverlangt, denen…

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Umfrage: Mehrheit hält Mut von DDR-Bürgern für essenziell für Einheit

Die friedliche Revolution ist ein großes geschichtliches Erbe für alle Deutschen – egal ob aus Ost oder West. Das ergab…

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Merkel würdigt Mut von DDR-Bürgern zur Realisierung der Einheit

Vor dem Tag der Deutschen Einheit in der kommenden Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Mut der Menschen in…

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