Start > News zu Deutsche Umwelthilfe

News zu Deutsche Umwelthilfe

CDU-Chefin zieht gegen Deutsche Umwelthilfe ins Feld

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht gegen die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) ins Feld. Der „Welt am Sonntag“ sagte Kramp-Karrenbauer: „Die Umwelthilfe stellt sich zur Zeit vor allem selbst in Frage, etwa mit der Ankündigung, gerichtlich gegen Feuerwerk an Silvester in Innenstädten vorzugehen.“ Es gehe nicht darum, die Umwelthilfe finanziell auszutrocknen, …

Jetzt lesen »

Regierung mischt sich in Frage der Gemeinnützigkeit der DUH ein

Die Bundesregierung will offenbar bei der Frage der Gemeinnützigkeit der Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitreden und Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt aufnehmen. Das berichtet die „taz“ (Freitagsausgabe). In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen, über welche die Zeitung berichtet, räumt das SPD-geführte Bundesfinanzministerium zwar ein, dass die Regierung für eine …

Jetzt lesen »

Union erwägt Einschränkung des Verbandsklagerechts wegen Umwelthilfe

Die Union erwägt, die Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen erheblich einzuschränken. Hintergrund ist die Debatte um die klagefreudige Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Zu überlegen wäre, ob Institutionen, die solche Klagebefugnisse wahrnehmen, insgesamt strengeren Kriterien unterworfen sein sollten“, sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). …

Jetzt lesen »

Steuergewerkschaft warnt vor „Lex Umwelthilfe“

Der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat die Politik vor den Folgen einer „Lex Umwelthilfe“ gewarnt, sollten speziell wegen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) schärfere Transparenzpflichten für gemeinnützige Institutionen eingeführt werden. „Das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern, dürfte zu massivem Widerstand vieler gemeinnütziger Organisationen führen“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die bestehenden Regelungen …

Jetzt lesen »

Auch SPD will schärfere Transparenzpflichten für Umwelthilfe

Nach CDU und FDP plädiert auch die SPD dafür, Nichtregierungsorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe zu mehr Transparenz hinsichtlich ihrer Einnahmen zu verpflichten. „Da gemeinnützige Organisationen ihre satzungsmäßigen Ziele auch mit politischen Mitteln verfolgen, ist eine größere Transparenz ihrer Finanzierung sinnvoll“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, dem „Handelsblatt“ …

Jetzt lesen »

SPD kritisiert Merkels Vorgehen gegen Deutsche Umwelthilfe

Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu prüfen, stößt in der SPD auf Kritik. „Bei der Beurteilung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe kommt es weder auf die Meinung der Bundeskanzlerin noch auf Parteitagsbeschlüsse der CDU an“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar …

Jetzt lesen »

Staatsrechtler kritisiert Merkels Umgang mit Deutscher Umwelthilfe

Der Staatsrechtler und Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, hat sich kritisch zum Vorgehen der Bundesregierung gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geäußert. „Selbstverständlich können die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung insgesamt sich darüber kundig machen, dass die zuständigen Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe festgestellt haben“, sagte …

Jetzt lesen »

SPD und Grüne kritisieren Merkel-Vorstoß zur Umwelthilfe

Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gemeinnützigkeit der umstrittenen Deutschen Umwelthilfe (DUH) in den Blick zu nehmen, stößt auf scharfe Kritik bei der SPD und den Grünen. Auch wenn Fahrverbote der falsche Weg seien, halte die Deutsche Umwelthilfe sich an die Gesetze, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes …

Jetzt lesen »

Union und SPD streiten über Deutsche Umwelthilfe

In der Großen Koalition ist ein Streit über den Umgang mit der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutsche Umwelthilfe (DUH) entbrannt. Die Union will der DUH künftig den Zugang zu Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt verwehren, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Einen entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Wochenende wies der finanzpolitische …

Jetzt lesen »