Tag Archives: Deutsche Umwelthilfe

Nach CDU und FDP plädiert auch die SPD dafür, Nichtregierungsorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe zu mehr Transparenz hinsichtlich ihrer Einnahmen zu verpflichten. „Da gemeinnützige Organisationen ihre satzungsmäßigen Ziele auch mit politischen Mitteln verfolgen, ist eine größere Transparenz ihrer Finanzierung sinnvoll“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Eine solche verschärfte Transparenzpflicht ersetze jedoch nicht die Prüfung …

Der Staatsrechtler und Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, hat sich kritisch zum Vorgehen der Bundesregierung gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geäußert. „Selbstverständlich können die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung insgesamt sich darüber kundig machen, dass die zuständigen Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe festgestellt haben“, sagte Wieland dem „Handelsblatt“. Hintergrund ist die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela …

Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gemeinnützigkeit der umstrittenen Deutschen Umwelthilfe (DUH) in den Blick zu nehmen, stößt auf scharfe Kritik bei der SPD und den Grünen. Auch wenn Fahrverbote der falsche Weg seien, halte die Deutsche Umwelthilfe sich an die Gesetze, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Es wäre besser, Merkel und der …

In der Großen Koalition ist ein Streit über den Umgang mit der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutsche Umwelthilfe (DUH) entbrannt. Die Union will der DUH künftig den Zugang zu Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt verwehren, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Einen entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Wochenende wies der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, scharf zurück. „Es ist ein …

In der Diskussion über Fahrverbote in deutschen Städten hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Deutsche Umwelthilfe scharf angegriffen. „Das ist ein klassischer Abmahnverein, finanziert von einem ausländischen Autokonzern, der die deutsche Autoindustrie schwächen will“, sagte Laschet der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) und bezog sich damit auf die Förderung der Organisation durch den japanischen Autohersteller Toyota. „Wenige Mitglieder, 100 …

Die Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag hat den Delegierten empfohlen, einen Antrag zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe anzunehmen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hatte beantragt, die Partei möge sich dafür einsetzen, der umstrittenen Umweltschutzorganisation den Status als gemeinnützige Organisation abzuerkennen. Die Antragskommission habe den Antrag im Wortlaut etwas abgemildert, den …

Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sorgt für politischen Streit. Die Grünen verurteilen Bestrebungen aus der CDU, den Status abzuerkennen – und auch der Koalitionspartner SPD geht die Union deswegen an. „Solch schikanöser Umgang mit Umweltverbänden erinnert mich eher an undemokratische Machenschaften in Ungarn“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, auf Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Diejenigen, wie …

Die FDP unterstützt Überlegungen in der CDU, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. „Bei der Deutschen Umwelthilfe gehört alles auf den Prüfstand“, sagte der Vize-Chef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Er kritisierte, dass der Verein mit seinen auf „äußerst fragwürdigen Messwerten“ basierenden Kampagnen Fahrverbote und damit kalte Enteignungen für Millionen Dieselfahrer „durchgeboxt“ und damit „erheblichen …

Die Städte Gelsenkirchen und Essen müssen Dieselfahrverbote einführen. Auch die Autobahn 40 ist davon betroffen. Das entschied das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Das Land NRW muss demnach entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufnehmen. In Gelsenkirchen soll ab dem 1. Juli 2019 ein streckenbezogenes Fahrverbot gelten. In Essen soll es eine Diesel-Fahrverbotszone inklusive Teilen der A 40 …

Die Städte Köln und Bonn müssen im kommenden Jahr Dieselfahrverbote einführen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Die Fahrverbote sollen demnach ab April 2019 in Kraft treten. In Köln sollen sie in bestimmte Zonen gelten, in Bonn streckenbezogen auf zwei stark befahrenen Verkehrsadern. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, weil die Grenzwerte für Schadstoffe in einigen …

Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, zur Verbesserung der Luftqualität eine City-Maut in den betroffenen Städten einzuführen, stößt überwiegend auf Kritik. Vertreter der Kommunen, Verkehrsexperten sowie ADAC und der ökologische Verkehrsclub VCD lehnen den Maut-Plan des Sachverständigenrates in seiner Analyse zur wirtschaftlichen Entwicklung für die Bundesregierung ab, berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Im Gegensatz zu Fahrverboten würde eine Städtemaut auf preisliche Mechanismen setzen, …