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News zu Di Fabio

Udo Di Fabio ist ein deutscher Jurist und war von 1999 bis Dezember 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht.

EVP-Fraktionschef will Rechtsstaat in der EU stärken

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, hat seine Pläne für die Einführung eines Expertenrats zum Schutz des Rechtsstaats in der EU näher erläutert. „Erst einmal würde ich als Kommissionspräsident einen Gesetzgebungsvorschlag auf den Tisch legen, der auch Sanktionen garantiert, sodass wir Geld aus Fonds kürzen können“, sagte Weber dem …

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EVP-Spitzenkandidat Weber will EU-Rechtsstaatsmechanismus ändern

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will den Mechanismus ändern, mit dem die Europäische Union die Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedern prüft. Das bisherige sogenannte Artikel-7-Verfahren, das gegen Polen und Ungarn eingeleitet worden ist, sei zwar ein starkes Signal, gleiche in der Anwendung aber „einem sehr großen Geschütz, das wenig …

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Kassen warnen Spahn vor Versandhandel-Deal mit Apothekern

Vor der Entscheidung der deutschen Apotheken über den Versandhandel-Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag haben die Gesetzlichen Kassen vor einem Deal auf Kosten der Versicherten gewarnt. „Es ist ein gutes Signal für den Digitalstandort Deutschland, dass das Versandhandelsverbot für Medikamente nun vom Tisch ist“, sagte Johann-Magnus von Stackelberg, …

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Ex-Verfassungsrichter hält AfD-Beobachtung für möglich

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio schließt eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. „Wenn Kräfte, die eine andere Republik wollen und die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung offen attackieren, an Einfluss gewinnen, dann wird daran kein Weg vorbeiführen“, sagte Di Fabio der „Welt am Sonntag“. Zwar …

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Suizid-Mittel: Behörde darf keine Genehmigung erteilen

Das Bundesgesundheitsministerium hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgefordert, den Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zweck der Selbsttötung auch in Extremfällen nicht zu erlauben. Das berichten die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) und die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Staatssekretärs des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), Lutz Stroppe, an …

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Ex-Verfassungsrichter: Söders Kreuz-Erlass nicht verfassungswidrig

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, hält den Kreuz-Beschluss der bayerischen Landesregierung nicht für verfassungswidrig. „Von einer klaren Verfassungswidrigkeit des Söderschen `Kreuzzugs` mit der verwaltungsinternen Vorschrift, im Eingangsbereich von Dienststellen des Landes ein Kreuz anzubringen“, könne mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „keine Rede sein“, schreibt …

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Ex-Verfassungsrichter will Kontrollsystem für selbstfahrende Autos

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat ein Kontrollsystem für den Einsatz selbstfahrender Autos gefordert. „Es muss eine unabhängige Stelle geben, die Daten und Szenarien sammelt und schaut, was das lernende System so macht“, sagte Di Fabio dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Ausgabe 2/2018), „wie die Flugsicherheit, die Unfälle auswertet.“ Di Fabio …

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Bundesgesundheitsminister Gröhe will neues Gesetz über Suizidhilfe

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Bundestag aufgefordert, mit einem neuen Gesetz Klarheit bei der Hilfe zur Selbsttötung zu schaffen. „Eine staatliche Behörde darf niemals Helfershelfer einer Selbsttötung werden“, sagte Gröhe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Er erinnerte daran, dass der Bundestag im Herbst 2015 die organisierte Sterbehilfe mit großer …

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68 Patienten beantragen tödliche Medikamente

Insgesamt 68 Patienten haben beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) einen Antrag zum Erwerb eines todbringenden Medikaments eingereicht. Die Antragsteller berufen sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang März, nach dem unheilbar Kranke in extremen Ausnahmefällen Anspruch auf eine Substanz zur Selbsttötung haben. Das schreibt der „Spiegel“ in …

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