Tag Archives: Diana Golze

Brandenburgische Sozialministerin kritisiert Pflegefinanzierung

Die brandenburgische Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) hat gefordert, Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Pflege zu entlasten. Die Pflegeversicherung sei eine „Teilkaskoversicherung“, sagte Golze am Dienstag im „Inforadio“ vom RBB. Sie übernehme derzeit nur einen geringen Teil der Kosten, und ausgerechnet dieser Anteil sei auch noch gedeckelt. „Warum kann man das System nicht insofern umdrehen, dass man sagt, …

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Opposition verstärkt Druck wegen Kita-Qualität

Berlin – Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz, verstärkt die Opposition ihren Druck in Sachen Kita-Qualität. „Die Groko will sich ausruhen bei der Kitafrage und Geld sparen – aber jetzt geht es darum, dass jedes Kind ein Recht hat auf einen guten Platz“, sagte Franziska Brantner, familienpolitische Sprecherin der Grünen, „Bild“ (Freitag). Es gehe um die …

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Linkspartei sieht Wahlkampfteam als Absage an Personenkult

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben in einem Brief an ihre rund 64.000 Mitglieder die Ernennung eines achtköpfigen Spitzenteams für den Wahlkampf gerechtfertigt – und damit auch ihre Absage an Gregor Gysi als Solo-Spitzenkandidaten. „Ist nicht der zunehmend inhaltsleere Personenkult auch Teil des Problems?“, heißt es in dem Brief, aus dem der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) zitiert. Bewusst …

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