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News zu Diana Golze

Brandenburgische Sozialministerin kritisiert Pflegefinanzierung

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Die brandenburgische Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) hat gefordert, Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Pflege zu entlasten. Die Pflegeversicherung sei eine "Teilkaskoversicherung", sagte Golze am Dienstag im "Inforadio" vom RBB. Sie übernehme derzeit nur einen geringen Teil der Kosten, und ausgerechnet dieser Anteil sei auch noch gedeckelt. "Warum …

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Bundestagsexperten relativeren Rechtsanspruch auf Kita-Platz

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Berlin - Bundestagsexperten haben nach einer Anfrage der Linkspartei die Rechtslage zum Anspruch auf einen Kita-Platz zusammengefasst und relativiert. Wie der "Spiegel" berichtet, hätten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags mehrere juristische Unklarheiten und Widersprüche identifiziert. Streitig sei beispielsweise, in welchem zeitlichen Umfang Kinder betreut werden müssen.Ganztagesplätze seien nicht gemeint, Rechtsprechung …

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Opposition verstärkt Druck wegen Kita-Qualität

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Berlin - Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz, verstärkt die Opposition ihren Druck in Sachen Kita-Qualität. "Die Groko will sich ausruhen bei der Kitafrage und Geld sparen - aber jetzt geht es darum, dass jedes Kind ein Recht hat auf einen guten Platz", sagte Franziska Brantner, …

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Linke will gesundes und kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas

Berlin - Die Sozialexpertin im Spitzenteam der Linken für die Bundestagswahl, Diana Golze, hat anlässlich des Welttags für gesunde Ernährung die Forderung ihrer Partei nach einem Bundesprogramm zur Bereitstellung eines gesunden und mittelfristig gebührenfreien Mittagessens für jedes Kind in Schulen und Kitas in Deutschland bekräftigt. "Ein Essensangebot an den Schulen …

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Linkspartei sieht Wahlkampfteam als Absage an Personenkult

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Berlin - Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben in einem Brief an ihre rund 64.000 Mitglieder die Ernennung eines achtköpfigen Spitzenteams für den Wahlkampf gerechtfertigt - und damit auch ihre Absage an Gregor Gysi als Solo-Spitzenkandidaten. "Ist nicht der zunehmend inhaltsleere Personenkult auch Teil des Problems?", …

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