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News zu Dierk Schaefer

Musterprozess in Bonn: US-Pensionsfonds verklagen deutschen Fiskus

Bonn - Beim Landgericht Bonn zeichnet sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) ein Musterprozess zu Steuererstattungen bei Aktiengeschäften in Milliardenhöhe ab. Zwei Pensionsfonds aus den USA verklagen die Bundesrepublik auf Schadensersatz, weil der deutsche Fiskus Rückzahlungen verzögere. Vom Ausgang des Verfahrens könnte abhängen, ob der Fiskus bei bestimmten Aktiendeals …

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Bayerns Justizministerin für Videoübertragung aus Gerichtssaal

München - Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert angesichts des Streits über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess, die Vorschriften zur Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren zu ergänzen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) verlangte Merk, es sollten im Gerichtsverfassungsgesetz Videoübertragungen in einen anderen Gerichtssaal ausdrücklich geregelt werden. So …

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Bundesregierung fordert von Ungarn Bewahrung des Rechtsstaats

Berlin/Budapest - Vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán diese Woche fordert Berlin von der nationalkonservativen Regierung in Budapest die Bewahrung des Rechtsstaates. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) kritisiert der Staatsminister im Auswärtigen Amt und FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link die …

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BGH-Urteil: Kreuzfahrtreise kann wegen Aschewolke gekündigt werden

Karlsruhe - Laut Bundesgerichtshof (BGH) ist es möglich, eine Kreuzfahrtreise wegen höherer Gewalt zu kündigen. Voraussetzung sei dabei, dass die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit wurde zugunsten eines Mannes, der im Zusammenhang mit einer Kreuzfahrtreise im …

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FDP-Politiker Hahn fordert von Bundesregierung Klage gegen EZB

Berlin - Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht nach dem Karlsruher Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM die Bundesregierung in der Pflicht, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Europäische Zentralbank (EZB) zu klagen. Berlin müsse entsprechende Hinweise des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen. "Wer geeignete Maßnahmen unterlässt, macht sich zum Mittäter eines …

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Zeitung: Strafen für Unternehmen sollen schärfer werden

Berlin - Unternehmen sollen künftig schärfere Strafen für Gesetzesverstöße bekommen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, sieht der Entwurf zur Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) vor, dass die Höchstgrenze für Geldbußen von einer Million auf zehn Millionen Euro heraufgesetzt wird. Dieser wurde von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Kabinettskollegen zugeleitet. Unterbunden …

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Bayern klagt in Karlsruhe gegen Finanzausgleich

München - Bayern macht ernst mit seiner Drohung, ärmere Bundesländer nicht mehr wie bisher mitzufinanzieren. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will am Dienstag in seinem Kabinett eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich in bisheriger Form beschließen lassen. Diese sei unumgänglich, heißt es in einer Vorlage für die Sitzung, die …

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Steuergewerkschafts-Chef: Neuer Ankauf von Steuerdaten-CD war rechtlich in Ordnung

Berlin - Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält die juristischen Einwände der Schweiz gegen den jüngsten Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger durch deutsche Behörden für unbegründet. "Ich habe weder moralische noch juristische Bedenken dagegen, dass deutsche Behörden weiterhin Daten-CDs mit Informationen über Steuerbetrüger kaufen", sagte Eigenthaler …

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Linken-Chefin Kipping bedauert Hartz-IV-Urteil von Bundessozialgericht

Berlin - Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, bedauert das am heutigen Donnerstag gefällte Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), nach dem die Neuberechnung der Regelsätze von Hartz IV im Jahr 2011 verfassungskonform ist. "Ich bedauere die heutige Entscheidung des BSG", erklärte Kipping in Berlin. Unabhängig von diesem Urteil liege …

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Nach Beschneidungsurteil: FDP will Rechtsunsicherheit schnell beenden

Berlin - Nach dem Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln will die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger schnell handeln, um die aus dem Urteil resultierende Rechtsunsicherheit "unverzüglich zu beenden". "Das Thema darf nicht weiteren langwierigen juristischen Verfahren überlassen werden", sagte Homburger am Sonntag in Berlin. Sonst bestünde die Gefahr, dass Beschneidungen aus Angst …

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Gericht stärkt Rechte der Parlamentarier bei Verträgen zur EU

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die Rechte der Parlamentarier bei Verträgen zur EU gestärkt. Demnach hatte die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert, urteilten die Karlsruher Richter am Dienstag. Damit habe die Regierung die Informationsrechte des Parlaments verletzt. Geklagt hatte die Grünen-Fraktion …

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