Dierk Schaefer

Bonn

Musterprozess in Bonn: US-Pensionsfonds verklagen deutschen Fiskus

Bonn - Beim Landgericht Bonn zeichnet sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) ein Musterprozess zu Steuererstattungen bei Aktiengeschäften in…

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Augsburg

Bayerns Justizministerin für Videoübertragung aus Gerichtssaal

München - Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert angesichts des Streits über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess, die…

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Deutschland

Bundesregierung fordert von Ungarn Bewahrung des Rechtsstaats

Berlin/Budapest - Vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán diese Woche fordert Berlin…

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Karlsruhe

BGH-Urteil: Kreuzfahrtreise kann wegen Aschewolke gekündigt werden

Karlsruhe - Laut Bundesgerichtshof (BGH) ist es möglich, eine Kreuzfahrtreise wegen höherer Gewalt zu kündigen. Voraussetzung sei dabei, dass die…

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Deutschland

FDP-Politiker Hahn fordert von Bundesregierung Klage gegen EZB

Berlin - Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht nach dem Karlsruher Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM die Bundesregierung in der…

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Deutschland

Zeitung: Strafen für Unternehmen sollen schärfer werden

Berlin - Unternehmen sollen künftig schärfere Strafen für Gesetzesverstöße bekommen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, sieht der Entwurf zur…

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Augsburg

Bayern klagt in Karlsruhe gegen Finanzausgleich

München - Bayern macht ernst mit seiner Drohung, ärmere Bundesländer nicht mehr wie bisher mitzufinanzieren. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will…

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News

Steuergewerkschafts-Chef: Neuer Ankauf von Steuerdaten-CD war rechtlich in Ordnung

Berlin - Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält die juristischen Einwände der Schweiz gegen den jüngsten Ankauf einer…

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Karlsruhe

Linken-Chefin Kipping bedauert Hartz-IV-Urteil von Bundessozialgericht

Berlin - Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, bedauert das am heutigen Donnerstag gefällte Urteil des Bundessozialgerichts (BSG),…

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Deutschland

Nach Beschneidungsurteil: FDP will Rechtsunsicherheit schnell beenden

Berlin - Nach dem Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln will die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger schnell handeln, um die aus dem…

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Deutschland

Gericht stärkt Rechte der Parlamentarier bei Verträgen zur EU

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die Rechte der Parlamentarier bei Verträgen zur EU gestärkt. Demnach hatte die Bundesregierung bei…

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