Bonn – Beim Landgericht Bonn zeichnet sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) ein Musterprozess zu Steuererstattungen bei Aktiengeschäften in…
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München – Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert angesichts des Streits über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess, die…
Weiterlesen »Berlin/Budapest – Vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán diese Woche fordert Berlin…
Weiterlesen »Karlsruhe – Laut Bundesgerichtshof (BGH) ist es möglich, eine Kreuzfahrtreise wegen höherer Gewalt zu kündigen. Voraussetzung sei dabei, dass die…
Weiterlesen »Berlin – Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht nach dem Karlsruher Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM die Bundesregierung in der…
Weiterlesen »Berlin – Unternehmen sollen künftig schärfere Strafen für Gesetzesverstöße bekommen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, sieht der Entwurf zur…
Weiterlesen »München – Bayern macht ernst mit seiner Drohung, ärmere Bundesländer nicht mehr wie bisher mitzufinanzieren. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will…
Weiterlesen »Berlin – Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält die juristischen Einwände der Schweiz gegen den jüngsten Ankauf einer…
Weiterlesen »Berlin – Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, bedauert das am heutigen Donnerstag gefällte Urteil des Bundessozialgerichts (BSG),…
Weiterlesen »Berlin – Nach dem Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln will die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger schnell handeln, um die aus dem…
Weiterlesen »Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die Rechte der Parlamentarier bei Verträgen zur EU gestärkt. Demnach hatte die Bundesregierung bei…
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