Dierk Schaefer

Bonn

Musterprozess in Bonn: US-Pensionsfonds verklagen deutschen Fiskus

Bonn – Beim Landgericht Bonn zeichnet sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) ein Musterprozess zu Steuererstattungen bei Aktiengeschäften in…

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Augsburg

Bayerns Justizministerin für Videoübertragung aus Gerichtssaal

München – Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert angesichts des Streits über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess, die…

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Deutschland

Bundesregierung fordert von Ungarn Bewahrung des Rechtsstaats

Berlin/Budapest – Vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán diese Woche fordert Berlin…

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Karlsruhe

BGH-Urteil: Kreuzfahrtreise kann wegen Aschewolke gekündigt werden

Karlsruhe – Laut Bundesgerichtshof (BGH) ist es möglich, eine Kreuzfahrtreise wegen höherer Gewalt zu kündigen. Voraussetzung sei dabei, dass die…

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