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Musterprozess in Bonn: US-Pensionsfonds verklagen deutschen Fiskus

Bonn – Beim Landgericht Bonn zeichnet sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) ein Musterprozess zu Steuererstattungen bei Aktiengeschäften in Milliardenhöhe ab. Zwei Pensionsfonds aus den USA verklagen die Bundesrepublik auf Schadensersatz, weil der deutsche Fiskus Rückzahlungen verzögere. Vom Ausgang des Verfahrens könnte abhängen, ob der Fiskus bei bestimmten Aktiendeals Steuereinnahmen in großer Höhe wieder herausrücken muss – oder ob …

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