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News zu Dieter Janecek

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Linken-Chefin Kipping begrüßt SPD-Vorstoß

Linken Chefin Kipping begruesst SPD Vorstoss 310x205 - Linken-Chefin Kipping begrüßt SPD-Vorstoß

Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Überlegungen in der SPD für ein mögliches linkes Regierungsbündnis im Bund begrüßt. "Ich freue mich, wenn sich die SPD mit uns auf diesen Weg begibt und würde es begrüßen, wenn sich nach den Grünen in Bremen auch die Grünen im Bund zu dieser …

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FDP und Grüne offen für City-Maut

FDP und Gruene offen fuer City Maut 310x205 - FDP und Grüne offen für City-Maut

FDP und Grüne zeigen sich offen für die Einführung einer City-Maut in Städten. "Eine City-Maut kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Möglichkeit zur Verkehrssteuerung in besonders belasteten Städten und eine Alternative zu Fahrverboten sein", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Maut müsse sich aber …

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Grüne begrüßen Barley-Vorstoß zur Verschärfung des Kartellrechts

Gruene begruessen Barley Vorstoss zur Verschaerfung des Kartellrechts 310x205 - Grüne begrüßen Barley-Vorstoß zur Verschärfung des Kartellrechts

Die Grünen haben den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßt, das Kartellrecht zu verschärfen, um gegen Datenmonopole vorzugehen. "Wir müssen das Kartellrecht dringend fit machen für die digitale Wirtschaft und dabei Datenmacht und Netzwerkeffekte stärker in den Blick zu nehmen als bisher", sagte der Obmann der Grünen im Digitalausschuss …

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Grüne lehnen Kühnerts Forderungen nach Vergesellschaftung ab

Gruene lehnen Kuehnerts Forderungen nach Vergesellschaftung ab 310x205 - Grüne lehnen Kühnerts Forderungen nach Vergesellschaftung ab

Die Grünen haben die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach einer Vergesellschaftung von Unternehmen zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie stärken, indem wir sie vergesellschaften", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek der "Welt" (Freitagsausgabe). Zwar sei eine bessere Arbeiterbeteiligung an den Besitzstrukturen von Unternehmen "sinnvoll". Gleichwohl …

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Grüne wollen „Daten-Sharing-Pflicht“ für Digitalkonzerne

Gruene wollen Daten Sharing Pflicht fuer Digitalkonzerne 310x205 - Grüne wollen "Daten-Sharing-Pflicht" für Digitalkonzerne

Die Grünen halten es für überfällig, die Dominanz großer Digitalkonzerne mit schärferen Regeln aufzubrechen und fordern eine "Daten-Sharing-Pflicht". "Die jetzige Machtkonzentration der großen Internetgiganten ist innovationsfeindlich und bedroht nicht nur die Freiheit auf den Märkten, sondern die Freiheit unserer Gesellschaften insgesamt", sagte der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Digitalausschuss des Bundestages, …

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Grüne lehnen erweiterte Befugnisse für BSI ab

Gruene lehnen erweiterte Befugnisse fuer BSI ab 310x205 - Grüne lehnen erweiterte Befugnisse für BSI ab

Die Grünen haben sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Aufsichtsbehörde für vernetzte Verbraucherprodukte zu etablieren. Bei der Vielzahl an digitalen Produkten und Einsatzbereichen alle Geräte und Anwendungen vom BSI allein überwachen zu lassen, sei nicht angemessen, sagte …

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Grünen-Politiker Janecek fürchtet Cyber-Angriffe auf Europawahl

Gruenen Politiker Janecek fuerchtet Cyber Angriffe auf Europawahl 310x205 - Grünen-Politiker Janecek fürchtet Cyber-Angriffe auf Europawahl

Der Grünen-Politiker Dieter Janecek hat vor Cyber-Angriffen im Vorfeld der Europawahl gewarnt. "Im Moment müssen wir leider fest davon ausgehen, dass es zu massiven Aktionen im Netz kommt, die das Ziel haben, die Europawahl zu beeinflussen", sagte der Digitalexperte der Grünen der "Augsburger Allgemeinen". Das "Netzwerk der Europazerstörer und Verhetzer" …

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Parteiübergreifende Kritik an Flugverbots-Vorstoß von Janecek

Parteiuebergreifende Kritik an Flugverbots Vorstoss von Janecek 310x205 - Parteiübergreifende Kritik an Flugverbots-Vorstoß von Janecek

Der Vorstoß des Luft- und Raumfahrtexperten der Grünen, Dieter Janecek, für eine Reduzierung des Flugverkehrs durch Zuteilung fester Buchungsbudgets auf drei Flugreisen pro Bürger im Jahr, stößt parteiübergreifend - aber auch bei den Grünen selbst - auf massive Kritik. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe). Demnach sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner: …

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SPD und Grüne gegen Handy-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

SPD und Gruene gegen Handy Verbot fuer Kinder unter 14 Jahren 310x205 - SPD und Grüne gegen Handy-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Politiker von SPD und Grünen halten nichts von einem Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Einem entsprechenden Vorschlag der Internetexpertin im Fachbeirat des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Julia von Weiler, erteilten sie eine klare Absage. Die Gefahren der digitalen Welt für Kinder seien zwar "absolut real". "Ein Zugangsverbot zum Internet für …

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CDU-Digitalpolitiker: Millionen-Strafe für Google zu niedrig

CDU Digitalpolitiker Millionen Strafe fuer Google zu niedrig 310x205 - CDU-Digitalpolitiker: Millionen-Strafe für Google zu niedrig

Der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek hat die in Frankreich gegen Google verhängte 50-Millionen-Euro-Strafe im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als zu niedrig kritisiert. "Ich befürchte, dass diese Strafe niemanden bei den amerikanischen Giganten beeindrucken wird", sagte Jarzombek dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der Bundestagsabgeordnete sprach vor diesem Hintergrund von "mehreren Grundproblemen" der DSGVO. …

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Datenschutzmängel bei Apps: Rößner will schärfere Vorgaben

Roessner will Reform des oeffentlich rechtlichen Rundfunks 310x205 - Datenschutzmängel bei Apps: Rößner will schärfere Vorgaben

Die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner fordert schärfere datenschutzrechtliche Vorgaben für Social-Media-Apps wie WhatsApp: Anlass ist eine Studie im Auftrags des Bundesjustizministeriums, bei der gravierende Datenschutzmängel bei vielen für den deutschen Markt relevanten Android-Apps aus dem Google Play Store festgestellt wurden. "Aus solchen Studien muss nun endlich mehr folgen", sagte die Grünen-Netzpolitikerin …

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