Tag Archives: Dieter Janecek

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Reederei MSC will beim Hamburger Hafen einsteigen

Die Containerreederei MSC will beim Hafenbetreiber Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Der Konzern aus Genf habe diesbezüglich ein Angebot abgegeben, teilte HHLA am Mittwoch mit. MSC beabsichtigt demnach, 49,9 Prozent der Aktien zu erwerben. Auch einen Teil der Aktien, die sich momentan noch im Besitz Hamburgs befinden, will die Reederei übernehmen. Die Hansestadt selbst soll anschließend jedoch mit …

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Union mit Tourismus-Strategie der Bundesregierung unzufrieden

Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine „Tourismuspolitik durch die Klima-Brille“ vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage. „Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Tourismus-Beauftragter Dieter Janecek werben nur dort für deutsche Urlaubsziele, von wo aus man Deutschland mit Bahn und Bus erreichen kann, um das Fliegen zu minimieren“, klagte Anja Karliczek (CDU), tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im …

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Welt-Seeschifffahrts-Organisation einigt sich auf Klimaziele

Die Internaionale Seeschifffahrts-Organisation (WMO) hat sich auf einen Reduktionspfad für die CO2-Emissionen des Sektors geeinigt. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten sollen Netto-Null-Emissionen um das Jahr 2050 herum erreicht werden. Bis 2030 sollen die Emissionen um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 gesenkt werden. Klimaschützer gehen davon aus, dass die Einigung nicht ausreichen wird, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Auf eine …

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Ampelfraktionen beschließen Strategie für maritime Wirtschaft

Die Regierungskoalition will die maritime Wirtschaft in Deutschland von Abhängigkeiten gegenüber Asien lösen. SPD, Grüne und FDP haben am Dienstagabend in ihren Fraktionssitzungen einen Antrag mit 66 Maßnahmen zur Stärkung von Werften, Häfen und Wasserstraßen beschlossen, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die Ampel schlägt unter anderem den Aufbau einer „klimaneutralen Bundesflotte“ an Schiffen vor. Der Staat als Nachfrager könnte …

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FDP und Grüne stellen Eignung von RKI-Chef Wieler in Frage

Der Druck auf den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, steigt. FDP und Grüne die Eignung des RKI-Chefs infrage. Christine Aschenberg-Dugnus, zuletzt gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte der „Bild“, bei Wieler sei „von Fehlereinsict keine Spur“. Konkret geht es dabei darum um Vermutungen, dass die Impfrate tatsächlich höher sein könnte als angegeben. Außerdem sei Wieler „zu nah dran …

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Ex-Fraktionschefin Vollmer hält Grüne heute für „angepasst“

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Antje Vollmer, hält ihre Partei heute für angepasst. „Ich erkenne meine Partei nicht mehr wieder. Es ist eine ganz andere Partei als früher. Professioneller, machtbewusster, angepasster“, sagte Vollmer dem „Spiegel“. „Früher hätten die Grünen nicht leise auf eine Entscheidung der Vorsitzenden gewartet, um sie dann abzunicken“, sagte sie mit Blick auf die bevorstehende …

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Deutsche Politiker mit datenschutzrechtlichen Bedenken zu Tiktok

In der Debatte um die chinesische Video-App Tiktok haben deutsche Politiker datenschutzrechtliche Vorbehalte geäußert. „Bei Tiktok blinken die Alarmsignale beim Datenschutz derzeit schon deutlich“, sagte der industriepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Das aggressive Auslesen des Zwischenspeichers auf dem iPhone ist auf jeden Fall höchst problematisch.“ Und die „diskriminierenden Moderationspraktiken“, die in der Vergangenheit bei Tiktok angewendet …

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Digitalpolitiker warnen vor WhatsApp

Politiker von Koalition und Opposition warnen Bundesbehörden davor, den zu Facebook gehörenden Messenger WhatsApp zur Kommunikation zu benutzen. „Facebook konnte bis heute nicht überzeugend darlegen, wie die Verbindung und Datenweitergabe mit WhatsApp datenschutzkonform ausgestaltet wird“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, zur Begründung dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek riet Behörden, nicht über WhatsApp zu kommunizieren. …

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Digitalpolitiker wollen strengere Datenschutzregeln für Softwarefirmen

Digitalpolitiker von SPD, FDP und Grünen fordern strengere Vorgaben für Softwarehersteller in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Um die in der DSGVO festgeschriebenen Grundsätze Datenschutz durch Technikgestaltung („Privacy by Design“) und datenschutzfreundliche Voreinstellungen („Privacy by Default“) auch durchsetzen zu können, brauche es „eine Klarstellung der eindeutigen Haftungskette für alle digitalen Güter“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Diese gelte insbesondere …

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Uneinigkeit über Forderung nach eigenständigem Digitalministerium

Die Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene ist auf ein geteiltes Echo gestoßen: Die FDP begrüßte den Vorstoß mehrerer Digitalverbände und der Start-up-Szene, SPD und Grüne reagierten zurückhaltend. „Ein Digitalministerium ist überfällig“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, dem „Handelsblatt“. Wenn es um das „Querschnittsthema Digitalisierung“ gehe, herrsche „aktuell Stillstand und das kann sich Deutschland nicht leisten“, …

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Grüne wollen Digitalkonzerne unter EU-Kontrolle stellen

Wirtschafts- und Netzpolitiker der Grünen wollen Digitalkonzerne unter permanente EU-Kontrolle stellen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstands für den Grünen-Parteitag an diesem Freitag in Bielefeld hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Nach Vorstellung der Antragsteller, darunter der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, soll unter dem Dach eines europäischen Kartellamts eine „europäische Digitalaufsicht“ etabliert werden. …

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