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News zu Dieter Janecek

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Union fordert Gütesiegel für Algorithmen

Der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, will die Einführung eines Gütesiegels für Algorithmen. "Schutzzeichen oder Gütesiegel können Verbrauchern Orientierung geben und Anreiz für Hersteller sein, Produkte mit entsprechenden Standards anzubieten", sagte Schipanski dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Das sei ja auch die Idee hinter dem IT-Sicherheitskennzeichen, an dem das Bundesamt für …

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GAIA-X: Breite Unterstützung für Altmaier-Pläne

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine europäische Cloud-Lösung haben parteiübergreifen ein positives Echo ausgelöst. "Prinzipiell halte ich es für richtig, zur Wahrung der digitalen Souveränität auch industriepolitisch aktiv zu werden", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Damit das Projekt des Ministers mit dem …

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FDP-Fraktionsvize gegen Verbot algorithmischer Systeme

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, lehnt ein Verbot algorithmischer Systeme generell ab. "Wie so oft werden die Chancen von Algorithmen vollkommen verkannt", sagte Sitta dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Er reagierte damit auf einen entsprechenden Vorschlag der Datenethikkommission der Bundesregierung. Verbiete man Algorithmen jetzt schon, "dann berauben wir uns auch …

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SPD-Digitalpolitiker: Amazon-Zerschlagung „realistisches Szenario“

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat vor einer Übermacht des US-Internetkonzerns Amazon gewarnt und eine Zerschlagung ins Spiel gebracht. "Angesichts des noch immer rasanten Wachstums des Unternehmens, sollte man das Instrument der Zerschlagung als realistisches Szenario betrachten, auch wenn es nicht der erste Schritt sein kann", sagte Zimmermann …

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Dröge wird neue wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen

Die Volkswirtin Katharina Dröge soll offenbar Nachfolgerin der scheidenden wirtschaftspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, werden. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Wahl soll demnach am Dienstag stattfinden. Andreae wechselt zum 1. November als neue Hauptgeschäftsführerin zum Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dröge, die bisher …

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Halle-Anschlag: Debatte über Verantwortung von Online-Plattformen

Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle ist eine Debatte über die Verantwortung von Online-Plattformen entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der Attentäter Stephan B. hatte sein Live-Video von der Tat in Echtzeit im Internet verbreitet und dafür eine Streaming-Plattform genutzt. "Die Anbieter von Plattformen, die das streamen von Live-Videos, aber …

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SPD und Grüne begrüßen Pläne für schärferes Wettbewerbsrecht

Die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Wettbewerbsregeln für große Digitalkonzerne zu verschärfen, sind auf ein positives Echo bei SPD und Grünen gestoßen. "Das Wettbewerbsrecht zu verbessern war überfällig, denn längst müssen wir auf die Digitalisierung unseres Wirtschaftens reagieren", sagte der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann dem "Handelsblatt". Er begrüße es …

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Opposition attackiert Klimaschutz-Pläne der Bundesregierung

Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Bundestag auf bekannt gewordene Details zu den Klimaschutzplänen der Bundesregierung reagiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Welt" (Montagsausgabe), ein "Sammelsurium kleinteiliger Reformen" reiche nicht. "Gebraucht wird ein wirksames Gesamtkonzept, das den Klimaschutz in die Grundstrukturen unseres Wirtschaftssystems integriert und Deutschland damit auf Zukunftskurs …

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Linken-Chefin Kipping begrüßt SPD-Vorstoß

Linken Chefin Kipping begruesst SPD Vorstoss 310x205 - Linken-Chefin Kipping begrüßt SPD-Vorstoß

Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Überlegungen in der SPD für ein mögliches linkes Regierungsbündnis im Bund begrüßt. "Ich freue mich, wenn sich die SPD mit uns auf diesen Weg begibt und würde es begrüßen, wenn sich nach den Grünen in Bremen auch die Grünen im Bund zu dieser …

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FDP und Grüne offen für City-Maut

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FDP und Grüne zeigen sich offen für die Einführung einer City-Maut in Städten. "Eine City-Maut kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Möglichkeit zur Verkehrssteuerung in besonders belasteten Städten und eine Alternative zu Fahrverboten sein", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Maut müsse sich aber …

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Grüne begrüßen Barley-Vorstoß zur Verschärfung des Kartellrechts

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Die Grünen haben den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßt, das Kartellrecht zu verschärfen, um gegen Datenmonopole vorzugehen. "Wir müssen das Kartellrecht dringend fit machen für die digitale Wirtschaft und dabei Datenmacht und Netzwerkeffekte stärker in den Blick zu nehmen als bisher", sagte der Obmann der Grünen im Digitalausschuss …

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