Stichwort zu Dieter Janecek

Environment of the European Union:
Bonn Agreement
European Climate Change Programme
Coordination of Information on the Environment
Directorate-General for the Environment
European Environment Agency
European Commissioner for the Environment
Protected areas of the European Union

Ampel will von Kartellamt Einsatz gegen hohe Fernwärmepreise

Politiker der Ampelkoalition fordern angesichts der teils drastisch gestiegenen Fernwärmepreise ein Einschreiten des Bundeskartellamts. Das Kartellamt müsse auch im Fernwärmebereich darauf achten, dass der Wettbewerb gewahrt bleibe. „Aus diesem Grund sollte eine neue Sektoruntersuchung durchgeführt werden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Reinhard Houben, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Fernwärme leiste einen Beitrag zum klimafreundlichen Heizen und habe auch deshalb …

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Gesetzeslücke verhindert Prüfung ausländischer Investitionen

Bei der Investitionsprüfung von Beteiligungen ausländischer Investoren an kritischer Infrastruktur besteht eine Gesetzeslücke. Dadurch war eine Beteiligung der chinesischen Großreederei „Cosco“ an einem Terminalneubau im Duisburger Hafen möglich, ohne dass dies vom Bundeswirtschaftsministerium kontrolliert werden musste, berichtet die „Welt“ in ihrer Mittwochsausgabe. „Eine Investitionsprüfung war im Fall der „Cosco“-Beteiligung in Duisburg nicht möglich, da es sich um ein Greenfield-Investment handelt. …

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Grüne und FDP warnen Twitter vor Verstoß gegen EU-Regeln

Politiker von Grünen und FDP haben Elon Musk davor gewarnt, Twitter zu einer unregulierten Plattform zu machen. „Mit Elon Musk steuert jetzt ein Multimilliardär Twitter, der selbst ziemlich krude politische Ambitionen hegt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Über Recht und Gesetz in Europa dürfe er sich trotzdem nicht stellen. Für Janecek zeigt die momentane …

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Ampelkoalition streitet weiter über Fracking

In der Debatte über die Nutzung heimischer Gasreserven in der Energiekrise stellen sich SPD und Grüne gegen die Forderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), eine Erdgasförderung in Deutschland durch das umstrittene Fracking-Verfahren zuzulassen. „Wer heute nationales Fracking fordert, ruft zu teuren Fehlinvestitionen mit gravierenden Nutzungskonkurrenzen auf“, sagte SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer dem „Handelsblatt“. Die Flächen wie auch verfügbaren Finanzressourcen würden für …

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Positives Echo aus Ampel-Fraktionen zu Rosneft-Eingriff

In den Reihen der Ampel-Fraktionen im Bundestag ist die Entscheidung der Bundesregierung, Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung zu stellen, auf positives Echo gestoßen. „Die Treuhandverwaltung schafft Sicherheit und Handlungsfähigkeit in einer akuten Krisensituation“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Russland ist kein verlässlicher Energiepartner mehr, deshalb müssen wir durch staatliche Eingriffe zusammen mit …

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Koalition will Mitnahmeeffekte bei Gas-Umlage verhindern

Mehrere Koalitionspolitiker wollen verhindern, dass auch gesunde Unternehmen von der Gasumlage profitieren. „Um Mitnahmeeffekte und Übergewinne zu vermeiden, müssen wir als Gesetzgeber im Zweifelsfall auch bereit sein, die Kriterien für die Inanspruchnahme nachzuschärfen“, sagte Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Unter den Unternehmen, die Ausgleichszahlungen über die Umlage finanziert bekommen wollen, finden sich auch solche, die nicht …

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Grünen-Abgeordneter gegen Maskenpflicht in Gastronomie

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, kritisiert die geplante Möglichkeit zur Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in der Gastronomie. „Warum es dem Infektionsschutz helfen soll, wenn eine Maske beim Betreten einer Bar oder eines Restaurants vorgeschrieben ist, während sie dann im Innenraum nicht getragen wird, ist mindestens erklärungsbedürftig“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). Laut den am Mittwoch …

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Experten rechnen mit steigenden CO2-Emissionen durch Kohleeinsatz

Die Denkfabrik Agora Energiewende rechnet durch den kurzfristig verstärkten Einsatz von Kohle bei der Stromerzeugung mit steigenden CO2-Emissionen in den kommenden Jahren. „Durch den kurzfristigen, vermehrten Einsatz von Kohle zum Ersatz von Gas werden die Emissionen in diesem, aber voraussichtlich auch in den kommenden Jahren zunächst steigen“, sagte Simon Müller, Direktor Deutschland von Agora Energiewende, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Umso …

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Ampel-Finanzpolitiker begrüßen vorsichtige EZB-Zinserhöhungen

Finanzpolitiker der Berliner Ampel-Koalition haben die angekündigte vorsichtige Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) begrüßt. „Ursachen für die hohen Teuerungsraten sind die hohen, kriegsbedingten Energiepreise und die pandemiebedingten Störungen der Lieferketten, nicht die Geldpolitik der EZB“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Eine schnelle Erhöhung des Leitzinses würde nicht die Inflation bekämpfen, aber der wirtschaftlichen …

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FDP lehnt Habeck-Pläne zum Ende der Plug-in-Hybrid-Förderung ab

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Förderung für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge zum Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen, stoßen bei der FDP auf Widerspruch. „Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien vereinbart, die Innovationsprämie auch für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge fortzuführen“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther der „Rheinischen Post“. Es gebe keinen Grund, jetzt von dieser Vereinbarung abzurücken. Jedes elektrisch betreibbare Fahrzeug leiste einen Beitrag …

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Ökonom Hüther sieht Chance auf „Reindustrialisierung“ im Osten

Führende Ökonomen in Deutschland messen den Standort-Entscheidungen des US-Elektroautobauers Tesla für Grünheide und des US-Chipherstellers Intel für Magdeburg große Bedeutung bei. Es sei eine „Reindustrialisierung“ in den neuen Bundesländern abseits von Sachsen zu beobachten, sagte IW-Chef Michael Hüther dem „Handelsblatt“. Man erlebe derzeit in den neuen Bundesländern, „dass die Ausreifung von Ballungsräumen zu Wachstumskernen auch die ländlichen Regionen erfasst“. Der …

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