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News zu Dieter Janecek

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SPD und Grüne gegen Handy-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Politiker von SPD und Grünen halten nichts von einem Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Einem entsprechenden Vorschlag der Internetexpertin im Fachbeirat des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Julia von Weiler, erteilten sie eine klare Absage. Die Gefahren der digitalen Welt für Kinder seien zwar „absolut real“. „Ein Zugangsverbot zum Internet für …

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CDU-Digitalpolitiker: Millionen-Strafe für Google zu niedrig

Der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek hat die in Frankreich gegen Google verhängte 50-Millionen-Euro-Strafe im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als zu niedrig kritisiert. „Ich befürchte, dass diese Strafe niemanden bei den amerikanischen Giganten beeindrucken wird“, sagte Jarzombek dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der Bundestagsabgeordnete sprach vor diesem Hintergrund von „mehreren Grundproblemen“ der DSGVO. …

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Datenschutzmängel bei Apps: Rößner will schärfere Vorgaben

Die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner fordert schärfere datenschutzrechtliche Vorgaben für Social-Media-Apps wie WhatsApp: Anlass ist eine Studie im Auftrags des Bundesjustizministeriums, bei der gravierende Datenschutzmängel bei vielen für den deutschen Markt relevanten Android-Apps aus dem Google Play Store festgestellt wurden. „Aus solchen Studien muss nun endlich mehr folgen“, sagte die Grünen-Netzpolitikerin …

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Grünen-Digitalexperte empfiehlt Threema statt WhatsApp

Angesichts des jüngsten Hackerangriffs auf Hunderte Politiker, Journalisten und Künstler rät der Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, den zu Facebook gehörenden Messenger WhatsApp nicht mehr zu nutzen. „Facebook und WhatsApp haben ihr Vertrauenskapital bei den Bürgern längst aufgebraucht“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. Europäische Dienste wie Threema seien eine …

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Rufe nach „breitem gesellschaftlichem Bündnis“ gegen AfD

Ein mögliches Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern hat eine Debatte über den Umgang mit der Partei ausgelöst. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, plädierte im „Handelsblatt“ dafür, ein „breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Rechtspopulisten“ zu bilden. „Die politischen Parteien, die auf dem Boden …

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FDP und Grüne bekräftigen Kritik am Gesetz gegen Hass im Netz

Die Opposition im Bundestag sieht sich ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Internet in ihrer Kritik an dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt. „Die Idee war verlockend: Sozialen Medien wird Hass gesetzlich verboten“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem „Handelsblatt“. Herausgekommen sei ein Gesetz, „das Sozialen Netzwerken Strafen androht, …

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Justizministerin will „klare Regeln für digitale Gesellschaft“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert einen Regulierungsrahmen für die Nutzung großer Datenmengen im Bereich der Künstlichen Intelligenz. „Wir brauchen klare Regeln für die digitale Gesellschaft. Dazu zählt für mich auch die kritische Überprüfung von Marktmachtkonzentration“, sagte Barley dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die Ministerin verwies auf die von der Bundesregierung im September …

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Grüne fürchten nach Bär-Äußerung um Datenschutz von Patienten

Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Forderung der Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) reagiert, den Datenschutz im Gesundheitswesen zu lockern. „Die Staatsministerin für Digitalisierung sollte nicht einseitig Industrieinteressen bedienen, sondern sich konkret für Lösungen einsetzen“, sagte der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestags, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“. „Wo …

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Grüne kritisieren KI-Strategie der Bundesregierung

Die Grünen kritisieren die Drei-Milliarden-Euro-Strategie der Bundesregierung für künstliche Intelligenz als provinziell. „Die KI-Strategie enttäuscht die Erwartungen, weil sie keine Prioritäten setzt und sich im nationalstaatlichen Klein-Klein verheddert“, sagte die Grünen-Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, Anna Christmann, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die Regierung müsse „ihre nationalen Scheuklappen ablegen und endlich europäisch …

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