Tag Archives: Dieter Janecek

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Union fordert Gütesiegel für Algorithmen

Der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, will die Einführung eines Gütesiegels für Algorithmen. „Schutzzeichen oder Gütesiegel können Verbrauchern Orientierung geben und Anreiz für Hersteller sein, Produkte mit entsprechenden Standards anzubieten“, sagte Schipanski dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das sei ja auch die Idee hinter dem IT-Sicherheitskennzeichen, an dem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeite. „Insofern kann ich mir …

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GAIA-X: Breite Unterstützung für Altmaier-Pläne

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine europäische Cloud-Lösung haben parteiübergreifen ein positives Echo ausgelöst. „Prinzipiell halte ich es für richtig, zur Wahrung der digitalen Souveränität auch industriepolitisch aktiv zu werden“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“. Damit das Projekt des Ministers mit dem Namen „GAIA-X“ am Ende zum Erfolg führt, brauche es aber …

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FDP-Fraktionsvize gegen Verbot algorithmischer Systeme

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, lehnt ein Verbot algorithmischer Systeme generell ab. „Wie so oft werden die Chancen von Algorithmen vollkommen verkannt“, sagte Sitta dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Er reagierte damit auf einen entsprechenden Vorschlag der Datenethikkommission der Bundesregierung. Verbiete man Algorithmen jetzt schon, „dann berauben wir uns auch ihrer Chancen“, so der FDP-Politiker weiter. Innovation entstehe dann in …

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SPD-Digitalpolitiker: Amazon-Zerschlagung „realistisches Szenario“

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat vor einer Übermacht des US-Internetkonzerns Amazon gewarnt und eine Zerschlagung ins Spiel gebracht. „Angesichts des noch immer rasanten Wachstums des Unternehmens, sollte man das Instrument der Zerschlagung als realistisches Szenario betrachten, auch wenn es nicht der erste Schritt sein kann“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“. Der Bundestagsabgeordnete fürchtet sonst auf lange Sicht negative …

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Dröge wird neue wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen

Die Volkswirtin Katharina Dröge soll offenbar Nachfolgerin der scheidenden wirtschaftspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Wahl soll demnach am Dienstag stattfinden. Andreae wechselt zum 1. November als neue Hauptgeschäftsführerin zum Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dröge, die bisher Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik in der Fraktion ist und …

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Halle-Anschlag: Debatte über Verantwortung von Online-Plattformen

Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle ist eine Debatte über die Verantwortung von Online-Plattformen entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der Attentäter Stephan B. hatte sein Live-Video von der Tat in Echtzeit im Internet verbreitet und dafür eine Streaming-Plattform genutzt. „Die Anbieter von Plattformen, die das streamen von Live-Videos, aber auch die sonstige Verbreitung von Videomaterial ermöglichen, haben eine besondere …

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SPD und Grüne begrüßen Pläne für schärferes Wettbewerbsrecht

Die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Wettbewerbsregeln für große Digitalkonzerne zu verschärfen, sind auf ein positives Echo bei SPD und Grünen gestoßen. „Das Wettbewerbsrecht zu verbessern war überfällig, denn längst müssen wir auf die Digitalisierung unseres Wirtschaftens reagieren“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann dem „Handelsblatt“. Er begrüße es deshalb ausdrücklich, dass der Bundeswirtschaftsminister die Marktmacht der Plattformen begrenzen …

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Opposition attackiert Klimaschutz-Pläne der Bundesregierung

Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Bundestag auf bekannt gewordene Details zu den Klimaschutzplänen der Bundesregierung reagiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Welt“ (Montagsausgabe), ein „Sammelsurium kleinteiliger Reformen“ reiche nicht. „Gebraucht wird ein wirksames Gesamtkonzept, das den Klimaschutz in die Grundstrukturen unseres Wirtschaftssystems integriert und Deutschland damit auf Zukunftskurs bringt.“ Dazu gehöre „ein klares, bindendes Klimaschutzgesetz, mit dem wir …

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SPD und Grüne gegen Handy-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Politiker von SPD und Grünen halten nichts von einem Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Einem entsprechenden Vorschlag der Internetexpertin im Fachbeirat des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Julia von Weiler, erteilten sie eine klare Absage. Die Gefahren der digitalen Welt für Kinder seien zwar „absolut real“. „Ein Zugangsverbot zum Internet für unter 14-Jährige würde ich jedoch als komplettes Ausblenden der Realität …

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CDU-Digitalpolitiker: Millionen-Strafe für Google zu niedrig

Der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek hat die in Frankreich gegen Google verhängte 50-Millionen-Euro-Strafe im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als zu niedrig kritisiert. „Ich befürchte, dass diese Strafe niemanden bei den amerikanischen Giganten beeindrucken wird“, sagte Jarzombek dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der Bundestagsabgeordnete sprach vor diesem Hintergrund von „mehreren Grundproblemen“ der DSGVO. So sei etwa beim sogenannten „Opt-in“-Verfahren, bei dem Betroffene der …

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Datenschutzmängel bei Apps: Rößner will schärfere Vorgaben

Die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner fordert schärfere datenschutzrechtliche Vorgaben für Social-Media-Apps wie WhatsApp: Anlass ist eine Studie im Auftrags des Bundesjustizministeriums, bei der gravierende Datenschutzmängel bei vielen für den deutschen Markt relevanten Android-Apps aus dem Google Play Store festgestellt wurden. „Aus solchen Studien muss nun endlich mehr folgen“, sagte die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner dem „Handelsblatt“. „Wir fordern schon lange eine bessere …

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