Stichwort zu Dieter Janecek

Environment of the European Union:
Bonn Agreement
European Climate Change Programme
Coordination of Information on the Environment
Directorate-General for the Environment
European Environment Agency
European Commissioner for the Environment
Protected areas of the European Union

Grüne: Spahn bei Corona-App „auf ganzer Linie gescheitert“

Angesichts der Pläne für eine neue App zur Kontaktnachverfolgung haben die Grünen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. „Die Bilanz der Bundesregierung in Sachen App ist nach einem Jahr Pandemie desaströs“, sagte der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek dem „Handelsblatt“. Die Erkennung von Clustern mit der Corona-Warn-App des Bundes, in denen besonders viele Menschen zusammenkommen, sei „monatelang verpennt“ worden. „Der Gesundheitsminister ist …

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Digitalpolitiker wollen Datenübermittlung in die USA neu regeln

Politiker von Koalition und Opposition fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige Abkommen („Privacy Shield“) für ungültig erklärt worden ist. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Hintergrund ist demnach, dass nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Datentransfers von Unternehmen aus der EU an Cloud-Dienste in den Vereinigten Staaten wie Microsoft oder Amazon rechtswidrig sind, …

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Streit über Nutzung führender Videokonferenzsysteme entbrannt

Über die Nutzung führender Videokonferenzsysteme ist ein Streit entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Auslöser ist demnach eine datenschutzrechtliche Prüfung der Anbieter durch die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Nach einem ersten Test im vergangenen Jahr waren dabei erneut alle gängigen Systeme durchgefallen. Smoltczyk riet Nutzern nach Veröffentlichung der Ergebnisse am Donnerstag eindringlich zu einem Wechsel der Anbieter und mahnte: „Bequemlichkeit …

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Dudenhöffer: Verzögerter Start von Tesla-Fabrik unproblematisch

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hält eine mögliche Verzögerung des für Juli geplanten Produktionsstart im Werk des US-Elektroautobauers Tesla in Brandenburg für unproblematisch. Eine Verzögerung „wäre auch für Tesla und Elon Musk eher hilfreich statt schädlich“, sagte der Direktor des Center Automotive Research (CAR) Duisburg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Tesla habe derzeit weltweit Produktionskapazitäten für 1,05 Millionen Fahrzeuge pro Jahr und im …

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Datenschutzbehörden warnen vor Beteiligung von US-Firmen an Gaia-X

Mehrere deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden warnen vor einer Beteiligung von US-Technologiekonzernen am Aufbau der europäischen Cloud- und Dateninfrastruktur Gaia-X. „Mit Gaia-X ist eine europäische Initiative auf dem Weg, die einen Meilenstein für die digitale Souveränität der EU darstellen kann“, sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Dass sich nun auch die großen US-Techfirmen hier einklinken, von denen wir doch gerade …

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Studie zeigt Rückstand des Mittelstands bei Digitalisierung

Kleine und mittlere Unternehmen haben laut einer neuen Studie noch erheblichen Nachholbedarf bei der Digitalisierung. Großunternehmen seien „deutlich stärker digitalisiert als mittelständische Unternehmen“, heißt es im Digitalisierungsindex 2020, den das Bundeswirtschaftsministerium am Montag auf dem Digitalgipfel der Regierung vorstellen will und über den das „Handelsblatt“ berichtet. Kleine Unternehmen mit weniger als 50 Angestellten haben demnach den größten Nachholbedarf. Die Autoren …

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Grüne warnen vor EU-Plänen für Messenger-Überwachung

Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, hat die Pläne der EU zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. „Das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konterkariert einen essentiellen Aspekt der IT-Sicherheit. Das schafft Sicherheitslücken“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. „Anstatt zum Überwachungsland wollte und sollte Deutschland doch zum Verschlüsselungsland Nummer eins in Europa werden“, betonte der Grünen-Politiker. Denn …

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Rufe nach Lockerung der Datenschutz-Vorgaben für Corona-App

Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob zur besseren Nachverfolgung von Infektionsketten die strengen Datenschutzvorgaben der Corona-Warn-App gelockert werden sollen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Vor allem in der Union ist das Thema demnach umstritten. „Wir haben uns bei der Entwicklung der App lange durch vermeintliche Datenschutzbedenken ausbremsen lassen, statt die Chancen für den Gesundheitsschutz zu …

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Nach BER-Verzögerungen: Grüne für mehr Fachleute in Aufsichtsräten

Politiker fordern als Konsequenz aus den jahrelangen Bauverzögerungen beim Hauptstadtflughafen BER die Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen künftig mit mehr Fachleuten zu besetzen. In einem effektiv arbeitenden Aufsichtsrat müssten „genügend Mitglieder mit entsprechender Fachkompetenz und Erfahrung“ vertreten sein, sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Ähnlich sieht es Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU): „Die Aufsichtsräte von öffentlichen Unternehmen sind auch auf Fachexpertise …

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Bundesregierung will Heizpilze in Gastronomie unterstützen

Politiker fordern parteiübergreifend die bundesweite Zulassung der teils verbotenen Heizpilze in der Gastronomie. „Auch in den Herbst- und Wintermonaten ist eine funktionierende Außengastronomie ein Teil der Lösung“, sagte der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Deshalb möchten wir Heizpilze nicht nur ermöglichen, sondern in den laufenden Überbrückungshilfen II wird die Anschaffung sogar finanziell unterstützt.“ Damit solle der …

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Für KI-Förderung bisher erst 22 Millionen Euro abgeflossen

Die Grünen kritisieren die langsamen Fortschritte bei der Förderung von Künstlicher Intelligenz. „Es ist eine Farce, dass ständig mehr Milliarden für KI angekündigt werden, während in allen Ministerien bisher nur einige Millionen ausgegeben sind“, sagte die Grünen-Technologiepolitikerin Anna Christmann dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Von den rund 65 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium 2019 und 2020 für die KI-Förderung vorgesehen hatte, sind …

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