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News zu Dieter Reiter

Münchens OB will Bürgerfonds für Immobilienkauf

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) plädiert dafür, einen Bürgerfonds einzurichten, über den sich Anleger an Wohnungen beteiligen können, die nicht zu Höchstpreisen vermietet werden. Damit wolle er gegen hohe Miet- und Immobilienpreise in seiner Stadt vorgehen, berichtet der „Spiegel“. Zuletzt hat die Stadt München verstärkt ihr Vorkaufsrecht ausgeübt, wodurch im …

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Münchens Oberbürgermeister: Kanzlerin knickt vor Autolobby ein

Im Streit über Fahrverbote für Dieselautos hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) deutliche Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. „Ich denke, es ist einfach eine Abwägung für sie, wie stark sie sich letztlich gegen die Autohersteller stellt. Und ich habe nicht den Eindruck, dass sie das bisher intensiv getan …

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Münchens Oberbürgermeister fordert „Kommunalminister“ in Berlin

Die deutschen Großstädte sollten in der Bundespolitik künftig deutlich mehr zu sagen haben. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert deshalb verbindliche Kompetenzen der Kommunen auch auf der nationalen Ebene sowie ein Vetorecht bei Gesetzen, die die Städte und deren Bürger unmittelbar betreffen. Denkbar sei auch ein Kommunalminister in Berlin, der …

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Grüne und Linke für Neubewertung des Münchner Amoklaufs als rechtes Attentat

Politiker von Linkspartei und Grünen fordern, den Amoklauf in München vom 22. Juli 2016 mit neun Toten als rechtsextremen Anschlag einzustufen. „Ich habe von Anfang an nicht verstanden, warum ein rassistisches Motiv so schnell ausgeschlossen wurde“, sagte Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Linkspartei-Abgeordnete, der „taz“ (Donnerstagsausgabe). „Es gehörte zu …

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Ude: SPD hat Kontakt zum realen Leben in München verloren

Nach dem Absturz der Münchner SPD bei der Bundestagswahl auf ein stadtweites Ergebnis von nur noch 16,2 Prozent wird die Debatte in der Partei um Konsequenzen schärfer: Alt-Oberbürgermeister Christian Ude bescheinigte seiner SPD in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe), sie habe den Kontakt zum realen Leben in München weitgehend verloren. „Die …

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SPD erhöht vor Dieselgipfel Druck auf Merkel

Kurz vor dem Dieselgipfel am kommenden Montag haben führende Sozialdemokraten in einem persönlichen Brief „Mindestanforderungen“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe). Darin fordern die Unterzeichner – SPD-Chef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel, die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) und Niedersachsen (Stephan Weil) sowie …

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Schulz will milliardenschweres Paket für bessere Luft in Städten

Kurz vor einem neuerlichen Spitzentreffen zum Diesel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein milliardenschweres Paket für bessere Luft in den Städten gefordert. Ziel müsse es sein, „nachhaltige Mobilität zu fördern, saubere Luft zu gewährleisten, die Kommunen bei ihren Anstrengungen zu unterstützen und damit Fahrverbote zu vermeiden“, heißt es in einem Brief …

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Städtetag: Diesel-Fahrverbote werden nicht vermieden werden können

Angesichts der Debatte um mögliche Diesel-Fahrverbote in Stuttgart und München bezweifelt der Deutsche Städtetag, dass derartige Fahrverbote vermieden werden können. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), er sei derzeit skeptisch, wie es kurzfristig in einigen Städten ohne begrenzte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge gelingen solle, die Gesundheit der …

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Umwelthilfe sagt weitere Diesel-Fahrverbote voraus

Nach der Ankündigung des Münchener Oberbürgermeisters Dieter Reiter, ein Diesel-Fahrverbot für die Innenstadt zu planen, glaubt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), daran, dass weitere Kommunen folgen werden: „Die Frage ist jetzt nicht ob, sondern nur wann andere Städte nachziehen“, sagte Resch der „Bild“ (Donnerstag). Er lobte ausdrücklich Reiters …

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