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News zu Dieter Reiter

Münchens OB will Bürgerfonds für Immobilienkauf

Muenchens OB will Buergerfonds fuer Immobilienkauf 310x205 - Münchens OB will Bürgerfonds für Immobilienkauf

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) plädiert dafür, einen Bürgerfonds einzurichten, über den sich Anleger an Wohnungen beteiligen können, die nicht zu Höchstpreisen vermietet werden. Damit wolle er gegen hohe Miet- und Immobilienpreise in seiner Stadt vorgehen, berichtet der "Spiegel". Zuletzt hat die Stadt München verstärkt ihr Vorkaufsrecht ausgeübt, wodurch im …

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Streit um Grundsteuer: Münchens OB widerspricht Finanzminister

Streit um Grundsteuer Münchens OB widerspricht Finanzminister 310x205 - Streit um Grundsteuer: Münchens OB widerspricht Finanzminister

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für die Neuregelung der Grundsteuer auf Widerstand in der eigenen Partei. "So, wie die Reform jetzt vorgestellt wurde, bevorzugt sie Eigentümer, die in der eigenen Wohnung wohnen, und benachteiligt diejenigen, die schon heute unter ständig steigenden Mieten leiden", kritisiert der Münchner Oberbürgermeister …

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Münchens Oberbürgermeister: Kanzlerin knickt vor Autolobby ein

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Im Streit über Fahrverbote für Dieselautos hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) deutliche Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. "Ich denke, es ist einfach eine Abwägung für sie, wie stark sie sich letztlich gegen die Autohersteller stellt. Und ich habe nicht den Eindruck, dass sie das bisher intensiv getan …

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Münchens Oberbürgermeister fordert „Kommunalminister“ in Berlin

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Die deutschen Großstädte sollten in der Bundespolitik künftig deutlich mehr zu sagen haben. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert deshalb verbindliche Kompetenzen der Kommunen auch auf der nationalen Ebene sowie ein Vetorecht bei Gesetzen, die die Städte und deren Bürger unmittelbar betreffen. Denkbar sei auch ein Kommunalminister in Berlin, der …

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Grüne und Linke für Neubewertung des Münchner Amoklaufs als rechtes Attentat

gruene und linke fuer neubewertung des muenchner amoklaufs als rechtes attentat 1 310x205 - Grüne und Linke für Neubewertung des Münchner Amoklaufs als rechtes Attentat

Politiker von Linkspartei und Grünen fordern, den Amoklauf in München vom 22. Juli 2016 mit neun Toten als rechtsextremen Anschlag einzustufen. "Ich habe von Anfang an nicht verstanden, warum ein rassistisches Motiv so schnell ausgeschlossen wurde", sagte Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Linkspartei-Abgeordnete, der "taz" (Donnerstagsausgabe). "Es gehörte zu …

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Ude: SPD hat Kontakt zum realen Leben in München verloren

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Nach dem Absturz der Münchner SPD bei der Bundestagswahl auf ein stadtweites Ergebnis von nur noch 16,2 Prozent wird die Debatte in der Partei um Konsequenzen schärfer: Alt-Oberbürgermeister Christian Ude bescheinigte seiner SPD in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), sie habe den Kontakt zum realen Leben in München weitgehend verloren. "Die …

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SPD erhöht vor Dieselgipfel Druck auf Merkel

emnid spd wieder so schwach wie beim start von martin schulz 310x205 - SPD erhöht vor Dieselgipfel Druck auf Merkel

Kurz vor dem Dieselgipfel am kommenden Montag haben führende Sozialdemokraten in einem persönlichen Brief "Mindestanforderungen" an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe). Darin fordern die Unterzeichner - SPD-Chef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel, die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) und Niedersachsen (Stephan Weil) sowie …

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Schulz will milliardenschweres Paket für bessere Luft in Städten

schulz will milliardenschweres paket fuer bessere luft in staedten 310x205 - Schulz will milliardenschweres Paket für bessere Luft in Städten

Kurz vor einem neuerlichen Spitzentreffen zum Diesel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein milliardenschweres Paket für bessere Luft in den Städten gefordert. Ziel müsse es sein, "nachhaltige Mobilität zu fördern, saubere Luft zu gewährleisten, die Kommunen bei ihren Anstrengungen zu unterstützen und damit Fahrverbote zu vermeiden", heißt es in einem Brief …

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Städtetag: Diesel-Fahrverbote werden nicht vermieden werden können

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Angesichts der Debatte um mögliche Diesel-Fahrverbote in Stuttgart und München bezweifelt der Deutsche Städtetag, dass derartige Fahrverbote vermieden werden können. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), er sei derzeit skeptisch, wie es kurzfristig in einigen Städten ohne begrenzte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge gelingen solle, die Gesundheit der …

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