Tag Archives: Dieter Romann

Ministerium: Pechstein fragte vor CDU-Auftritt nicht nach Erlaubnis

Die Bundespolizistin Claudia Pechstein hat vor ihrem umstrittenen Auftritt bei einem CDU-Konvent offenbar nicht um Erlaubnis gefragt, ob sie dort in Uniform erscheinen dürfe. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. „Frau Pechstein hat ihren Auftritt den aktuell zuständigen Vorgesetzten gegenüber nicht angezeigt, das heißt weder der Hundertschaftsführung …

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Energiebranche formiert sich im Streit um 450 Megahertz-Funk

Im Streit um die Neuvergabe von Funk-Frequenzen im 450 Megahertz-Bereich schließen die Strom-, Gas- und Wasserversorger ein Bündnis gegen die deutschen Sicherheitsbehörden. Das neue Gemeinschaftsunternehmen „450connect“ will sich um die exklusiven Nutzungsrechte der Frequenzen bewerben, die bis Ende des Jahres von der Bundesnetzagentur neu vergeben werden müssen. Die Versorgerbranche tritt damit geeint gegen die vom Bundesinnenministerium unterstützten „Blaulicht-Organisationen“ wie Polizei, …

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Bundespolizei: Mehr illegale Einreisen als Abschiebungen

Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland übersteigt im laufenden Jahr die Zahl der Abschiebungen deutlich. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf die Bundespolizei. Von Januar bis Oktober 2019 registrierte die Behörde 20.996 Rückführungen – etwa 1000 weniger als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Ihnen standen 32.945 unerlaubte Einreisen nach Deutschland gegenüber. Im November verzeichnete die …

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2.114 Grenzübertritte trotz Ablehnung, Abschiebung oder Sperre

In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 sind insgesamt 2.114 abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber oder kriminelle Migranten mit Einreisesperren von Bundespolizisten aufgegriffen worden. Das geht aus einer Statistik der Bundespolizei hervor, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. 736 von ihnen wurden an der deutschen Außengrenze zurückgewiesen. Nach der illegalen Einreise von Clan-Chef Ibrahim Miri hatte Innenminister Horst Seehofer …

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71 Bundespolizisten bei Abschiebungen verletzt

Polizisten sehen sich bei Abschiebungen mit erheblicher Gewalt konfrontiert. Im vergangenen Jahr seien von „284 im Zusammenhang mit Rückführungen angegriffenen Bundespolizisten 71 verletzt“ worden, teilte die Bundespolizei der „Welt am Sonntag“ mit. Im Jahr zuvor seien demnach 274 Beamte angegriffen worden. Hierbei geht es nur um Widerstandshandlungen bei Abschiebungsflügen – für sie ist die Bundespolizei zuständig. Für die Abholung und …

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Bahnsteig-Morde: Seehofer will mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen

Nach dem Mord eines achtjährigen Jungen, der am Montagmorgen am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einrollenden ICE auf die Gleise gestoßen worden ist, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen gefordert. „Bahnhöfe sind öffentliche Räume. Und wenn dort solche schrecklichen Verbrechen passieren“, dann sei es nachvollziehbar, dass in der Bevölkerung Fragen nach der Sicherheitslage auftauchten, sagte Seehofer am Dienstag …

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Bundespolizei: Merkblatt für Umgang mit Extremisten

In einem „Mitarbeiterbrief“ hat Bundespolizeipräsident Dieter Romann rund 46.000 Bedienstete aufgefordert, sich gegen jede Form von Extremismus in der Organisation zu stellen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Auffälligkeiten seien Vorgesetzten und einem gesonderten Referat zu melden. Ein entsprechendes Merkblatt über den „Umgang mit Radikalisierung und Extremismus“ nenne dazu Indikatoren, die aufmerken lassen sollten. Dazu gehörten eine „Verrohung …

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Bundespolizei beschlagnahmt 2018 fast 1.600 Schusswaffen an Flughäfen

Die Beamten der Bundespolizei haben bei ihren gut 88 Millionen Luftsicherheitskontrollen an 14 deutschen Flughäfen im Jahr 2018 genau 404.381 „verbotene Gegenstände“ gefunden. Das geht aus dem „Jahresbericht der Bundespolizei 2019“ hervor, der am Mittwoch in Berlin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und von Bundespolizeipräsident Dieter Romann gemeinsam vorgestellt wird und über den die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Bei den 88 …

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Bundespolizei fädelte Abschiebung von Bremer Clan-Chef ein

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Abschiebung eines berüchtigten Bremer Clan-Chefs mit dem Chef des libanesischen Grenz-Sicherheitsdienstes vorbereitet. Mit ihm habe Romann noch einen Tag vorher am 9. Juli telefoniert, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen internen Vermerk für das Bundesinnenministerium. Das Telefonat und eine Dienstreise Romanns im Herbst 2018 nach Beirut, wo er zuvor …

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Seehofer greift Merz an: „Polizei nicht für Karriere missbrauchen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Aussagen von Friedrich Merz zur politischen Einstellung von Soldaten und Polizisten scharf zurückgewiesen. „Die Aussage von Friedrich Merz ist schon vom Ansatz her falsch. Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen“, sagte Seehofer der „Bild“ (Montagausgabe). Merz hatte in der „Bild am Sonntag“ die CDU davor gewarnt, Soldaten und …

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Abschiebungen: Flugkapitäne pochen auf Entscheidungsgewalt

Die Piloten der Berufsvereinigung Cockpit wehren sich gegen Vorwürfe von Bundespolizei-Chef Dieter Romann, Flugkapitäne würden zu häufig Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber mit dem Flugzeug verhindern. „Wir sind davon überzeugt, dass unsere Kollegen eine Beförderung nur ablehnen, wenn es Anzeichen für eine Gefährdung der Sicherheit des Fluges oder anderer Fluggäste durch die Beförderung gibt“, sagte der für die Flugsicherheit zuständige Cockpit-Vorstand Björn …

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