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News zu Dieter Wiefelspütz

SPD-Politiker Wiefelspütz für mehr Polizei

Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz hat sich für mehr Polizei in Deutschland ausgesprochen. „Wir sollten und werden in den kommenden Jahren mehr Polizeibeamtinnen und -beamte einstellen und ausbilden müssen und werden auch an der einen oder anderen weiteren Schraube drehen müssen, denken Sie bitte an die Vorratsdatenspeicherung, die kürzlich eingeführt worden …

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Grüne fordern politischen Schutz für Snowden

Berlin – Die Grünen wollen dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz helfen. Dort sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jemandem „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ Aufenthalt gewähren könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Beck forderte …

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Politiker fordern Maßnahmen gegen Online-Spionage

Berlin – Deutschland soll angesichts der Abhörpraxis amerikanischer Nachrichtendienste seine Anstrengungen im IT-Bereich erheblich verstärken, um seine Souveränität zu verteidigen – das fordern Politiker von Union und SPD. „Damit die Kommunikation unseres Staates und unserer Unternehmen kein amerikanischer und erst recht kein chinesischer oder russischer Dienst mitlesen kann, müssen wir …

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SPD fordert Wahlhilfe für Analphabeten

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion will es Analphabeten erleichtern, an Bundestagswahlen teilzunehmen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) zur Begründung eines bereits in den Bundestag eingebrachten Antrags, es gehe um eine „schamhaft verschwiegene Minderheit“ und fügt hinzu: „Das hat massive Auswirkungen auf die Partizipation.“ Über die Misere müsse …

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SPD-Politiker Wiefelspütz kritisiert Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz

Berlin – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz kritisiert. Er halte es für „unverantwortlich, dass ein Drittel der Fraktion im Visier des Verfassungsschutzes steht“, erklärte der SPD-Politiker gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Freitagausgabe). Es entspreche nicht dem „Geist des Grundgesetzes“, so der Innenpolitiker, dass …

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Bundesinnenminister Friedrich verteidigt Rauswurf von Bundespolizei-Chef Seeger

Berlin – Nach dem Rauswurf der kompletten Führungsriege der Bundespolizei hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Entscheidung verteidigt. „Wir brauchen bei der Bundespolizei jetzt ein starkes Team, auf das ich mich verlassen kann. Mit Dieter Romann und seinen Stellvertretern schlage ich vorausschauende Führungspersönlichkeiten bei der Bundespolizei vor“, sagte Friedrich der …

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Nach Karlsruher Urteil: Parteien debattieren über neues Wahlrecht

Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestags-Wahlrecht ist in der Politik eine Debatte um die Neuregelung entbrannt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz erklärte am Donnerstag, Überhangmandate dürften keine wahlentscheidende Bedeutung mehr haben. Laut Volker Becker, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sollten die Überhangmandate komplett verrechnet oder ausgeglichen werden. CDU und …

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Verbraucherschutzministerin Aigner hält Meldegesetz bereits für gescheitert

Berlin – Das Meldegesetz der schwarz-gelben Koalition trifft auf heftigen Widerstand und ist selbst innerhalb der Bundesregierung umstritten. So distanziert sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) bereits von der zuletzt beschlossenen Regelung. Aigner dazu: „Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über …

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Unterstützung für Däubler-Gmelins Klage gegen Euro-Rettungsschirm aus SPD-Fraktion

Berlin – Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) findet mit ihrer angekündigten Klage gegen den Euro-Rettungsschirm Unterstützung in der SPD-Bundestagsfraktion. Der Abgeordnete Swen Schulz sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, auch er behalte sich eine Klage vor. Noch sei es aber nicht entschieden, ob er oder auch andere Mitglieder der Fraktion klagen …

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