Dieter Wiefelspütz

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SPD-Politiker Wiefelspütz für mehr Polizei

Bundespolizei im Bahnhof, über dts Nachrichtenagentur" WIDTH="100%" ALIGN="LEFT">Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz hat sich für mehr Polizei in Deutschland ausgesprochen. "Wir…

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Deutschland

Grüne fordern politischen Schutz für Snowden

Berlin - Die Grünen wollen dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz helfen. Dort sei in Paragraf…

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Politiker fordern Maßnahmen gegen Online-Spionage

Berlin - Deutschland soll angesichts der Abhörpraxis amerikanischer Nachrichtendienste seine Anstrengungen im IT-Bereich erheblich verstärken, um seine Souveränität zu verteidigen…

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Deutschland

SPD fordert Wahlhilfe für Analphabeten

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion will es Analphabeten erleichtern, an Bundestagswahlen teilzunehmen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe)…

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Deutschland

SPD-Politiker Wiefelspütz kritisiert Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz

Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz kritisiert. Er halte es für "unverantwortlich,…

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Deutschland

Bundesinnenminister Friedrich verteidigt Rauswurf von Bundespolizei-Chef Seeger

Berlin - Nach dem Rauswurf der kompletten Führungsriege der Bundespolizei hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Entscheidung verteidigt. "Wir brauchen…

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Deutschland

Nach Karlsruher Urteil: Parteien debattieren über neues Wahlrecht

Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestags-Wahlrecht ist in der Politik eine Debatte um die Neuregelung entbrannt. Der…

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Deutschland

Verbraucherschutzministerin Aigner hält Meldegesetz bereits für gescheitert

Berlin - Das Meldegesetz der schwarz-gelben Koalition trifft auf heftigen Widerstand und ist selbst innerhalb der Bundesregierung umstritten. So distanziert…

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