Bundespolizei im Bahnhof, über dts Nachrichtenagentur" WIDTH="100%" ALIGN="LEFT">Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz hat sich für mehr Polizei in Deutschland ausgesprochen. "Wir…
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Berlin - Die Grünen wollen dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz helfen. Dort sei in Paragraf…
Weiterlesen »Berlin - Deutschland soll angesichts der Abhörpraxis amerikanischer Nachrichtendienste seine Anstrengungen im IT-Bereich erheblich verstärken, um seine Souveränität zu verteidigen…
Weiterlesen »Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion will es Analphabeten erleichtern, an Bundestagswahlen teilzunehmen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe)…
Weiterlesen »Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz kritisiert. Er halte es für "unverantwortlich,…
Weiterlesen »Berlin - Nach dem Rauswurf der kompletten Führungsriege der Bundespolizei hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Entscheidung verteidigt. "Wir brauchen…
Weiterlesen »Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestags-Wahlrecht ist in der Politik eine Debatte um die Neuregelung entbrannt. Der…
Weiterlesen »Berlin - Das Meldegesetz der schwarz-gelben Koalition trifft auf heftigen Widerstand und ist selbst innerhalb der Bundesregierung umstritten. So distanziert…
Weiterlesen »Berlin - Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) findet mit ihrer angekündigten Klage gegen den Euro-Rettungsschirm Unterstützung in der SPD-Bundestagsfraktion.…
Weiterlesen »Emden - Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat anlässlich des Mordfalls in Emden Kritik an den Sicherheitsbehörden…
Weiterlesen »Berlin - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Rot-Grün politisches Dauerversagen vorgeworfen und stellt die Regierungsfähigkeit rot-grüner Bündnisse grundsätzlich infrage. "Rot-Grün in…
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